Schluss mit dem brutalen Krieg in Israel und Palästina! Gegen die faschistische Hamas und gegen den israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung! Hände weg vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht!
Für uns ist klar: Wir verabscheuen und verurteilen den faschistischen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und bekämpfen jede Form von Antisemitismus. Die Hamas hat nichts mit dem berechtigten Befreiungskampf der Palästinenser zu tun. Das faschistische und nationalistische Vorgehen der Hamas spaltet den Befreiungskampf und gibt der ultrareaktionären israelischen Regierung, die ebenfalls Faschisten in ihren Reihen hat, einen Vorwand für ihre zutiefst menschenverachtendes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der Verbreitung von Rachegedanken. Es droht ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten. Die israelische Regierung hat eine Bodenoffensive begonnen, um den Gazastreifen zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung mit brutalster Gewalt zu vertreiben. Wir protestieren gegen den Staatsterror der israelischen Regierung. Er verstößt gegen das internationale Völkerrecht.
Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seines Landes beraubt und lebt unter Besatzung. Millionen Menschen sind im größten Freiluftgefängnis eingesperrt. In den letzten Monaten wurde die Situation immer dramatischer. Arbeitern aus dem Gaza-Streifen wurde die Einreise nach Israel verweigert, sie verloren ihr Jobs, können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Stromversorgung wurde abgestellt. Es fehlt an Trinkwasser. Wir stehen an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, der Jugend in Palästina und ihrer Proteste, die sie gegen ihre Unterdrückung durch den Staat Israel führt, aber auch gegen die Hamas-Führung, die für sich und ihre Familien Privilegien in Anspruch nimmt, während die Bevölkerung unter unmenschlichen Bedingungen lebt. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Proteste der Bevölkerung in Israel gegen ihre Regierung.
Die deutsche Bundesregierung hat eine neue Stufe der Repression eingeleitet und das Versammlungsgesetz wird massiv eingeschränkt bzw. regelrecht aufgehoben. Dagegen protestieren wir entschieden. In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von Demonstrationen verboten, die in irgendeiner Weise Bezug zu Palästina haben und sie alle als Hamas-Unterstützung diffamiert, darunter auch eine, die unter dem Motto stand „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“. Das ist empörend! Jeder, der die israelische Regierung kritisiert, wird als Antisemit diffamiert.
Hände weg vom Demonstrations- und Versammlungsrecht! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
Telefon 0176/34431449