Spahn und Reinigungskonzerne wettern gegen Bürgergeld!

Pressemitteilung: Spahn und Reinigungskonzerne wettern gegen Bürgergeld! Das Existenzminimum muss sanktionsfrei sein! Kommt zu den Herbstdemos der bundesweiten Montagsdemo!

Kaum hat der Bundesrat der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 um 61 auf 563,00 Euro zugestimmt, geht das Geschrei der Unternehmerverbände gemeinsam mit CDU und FDP wieder los. Dazu Ulja Serway, eine Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemobewegung: „Angeblich wäre die Erhöhung des Bürgergelds ein Kündigungsgrund für viele Reinigungsfachkräfte und drohe eine Kündigungswelle. Vielleicht haben die Herren Angst, dass sie künftig ihr Büro selbst putzen müssen. Belege für ihre Drohkulisse haben sie ohnehin nicht geliefert. Wenn 61,00 Euro mehr Bürgergeld ein Grund sind, einen Job aufzugeben, dann ist nicht das Bürgergeld zu hoch, sondern es zeigt, wie niedrig die Löhne in diesem Bereich sind. Zusätzlich sind die Reallöhne insgesamt 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken, gegenüber 2021 um 4 Prozent. In der Reinigungsbranche sind kleine Unternehmen immer mehr verdrängt worden, staatliche Einrichtungen wie die Universitäten haben die Bereiche outgesourct. Immer mehr Reinigungskräfte arbeiten heute bei großen Konzernen wie Piepenbrock, Klüh oder Stölting. Die größten Reinigungskonzerne haben zusammen 274.000 Beschäftigte und 2022 über 15 Milliarden Umsatz gemacht. Wir fordern die Abschaffung der Niedriglohngruppen und höhere Löhne auf Kosten der Profite Großkonzerne und Banken.“

Jens Spahn, ultrarechter Scharfmacher der CDU, fordert heute Sanktionen beim Bürgergeld um deutlich über 50%. Bisher sind nur 30% zugelassen und das Bundessozialgericht hatte die Sanktionspraxis immer wieder gerügt. Im gleichen Atemzug fordert Spahn noch mehr Subventionen für Konzerne. Dazu Ulrich Achenbach, Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo: „Der jetzige Regelbedarf von 520,00 Euro für den Haushaltsvorstand auch mit der Erhöhung zum 1. Januar deckt kaum das Existenzminimum ab. Eine Sanktion dieser Leistung führt dazu, dass der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann. Die Bundesweite Montagsdemo fordert in ihrem aktuellen sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramm: >Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, auch für Kinder! Das sogenannte Existenzminimum muss sanktionsfrei sein! Unter Minimum geht es nicht! Schluss mit der schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurecht kommen<“.

Unter anderem für die oben genannten Forderungen geht die Bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 2004 gegen die Hartz-Armuts-Gesetze kämpft, am Samstag 28. Oktober in Erfurt, Hamburg und Stuttgart mit ihren drei regionalen Herbstdemonstrationen auf die Straße. Sie stellt dort auch ihr gesamtes sozialpolitisches Programm zur Diskussion. Die Demonstrationen finden unter dem Motto statt: Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen! Weitere Schwerpunkte der Herbstdemos sind u.a. der Kampf um jeden Arbeitsplatz, für das sofortige Ende der Kriege im Gaza-Streifen und der Ukraine, für einschneidende Sofortmaßnahmen m Umweltschutz und klare Kante gegen rechts.

Samstag, 28. Oktober 2023, 11.00 Uhr

Hamburg: Millerntorplatz/Glacischaussee

Erfurt: Anger

Stuttgart: Schlossplatz