Liebe Montagsdemos, Freunde und Bündnispartner,
das ist ein Vorschlag der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo für ein sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm. Wir haben es gestützt auf Resolutionen, Forderungen und Diskussionen örtlicher Montagsdemos und Zusammenschlüssen der Solidarität erarbeitet. Wir stellen den Vorschlag im Vorfeld der diesjährigen Herbstdemonstrationen zur Diskussion, um ihn auch noch zu verbessern, ggf. zu erweitern und freuen uns über Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und kritische Hinweise.
Macht zu den Kundgebungen und dem Offenen Mikrofon während der Demonstration zu all den Fragen des Programms lebendige und argumente-reiche Redebeiträge. Mobilisiert noch breit in den nächsten Tagen!
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 22. Oktober 2023
Vorschlag für ein sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm
Miet-, Gas- und Strompreiserhöhungen, Preiserhöhungen für Lebensmittel werden für immer mehr Menschen zu einer kaum zu bewältigenden Belastung. Die tatsächliche Inflation ist bei niedrigen Einkommen viel höher als der offizielle Wert, denn ein Großteil ihrer Ausgaben geht für Miete, Energie und Lebensmittel – Bereiche mit den höchsten Preissteigerungen. Da hat das Statistische Bundesamt eine grandiose Lösung gefunden. Es veröffentlicht jetzt vor allem die sog. „Kerninflation“, damit wir uns wieder besser fühlen. Da sind Lebensmittel und Energie einfach aus der Berechnung rausgenommen. Unser Geldbeutel schrumpft genauso, aber die Kerninflationswerte liegen gut 2 Prozent niedriger. Die Armen werden immer ärmer, die Großkonzerne und Superreichen immer reicher. Das sozialpolitische Forderungs- und Kampfprogramm der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung enthält folgende Forderungen:
1. Die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld I wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Weg mit Bedarfsgemeinschafts-Regelung! Die hohe Armut in Deutschland geht wesentlich auf die Hartz-Gesetze zurück. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem. Schluss mit der Subventionierung der Profite von Großkonzernen und Banken durch Steuergelder! 2. Zwei Millionen Menschen sind auf die Tafeln angewiesen, vielerorts mussten sie einen Aufnahmestopp verhängen. Wir fordern einen Sofortnachschlag von 1000 Euro für alle Bezieher von staatlichen Sozialleistungen (auch Studenten) als Inflationsausgleich! Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, auch für Kinder! Das sogenannte Existenzminimum muss sanktionsfrei sein! Unter Minimum geht es nicht! Schluss mit der schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurecht kommen. Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen z.B. für Ersatz einer defekten Waschmaschine.
3. Gesetzlicher Mindestlohn von 15€ – sofort und jährliche Erhöhung entsprechend der Inflation! Kampf um höhere Löhne und Lohnnachschlag in den Betrieben! Abschaffung der Nierdriglohngruppen. Für höhere Azubi-Entgelte und Anbindung an den Facharbeiter-Tariflohn, damit ein selbständiges Leben möglich ist! Es ist eine Fata Morgana, dass höhere Löhne schuld seien an der Inflation. In den letzten zwei Jahren ist die Inflation enorm gestiegen, während das die Reallöhne das vierte Jahr in Folge gefallen sind. Wir wollen arbeiten, aber auch davon leben können.
4. Kampf der Kinderarmut! Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut, in manchen Städten und Bundesländern fast jedes zweite. Erhöhung des Kindergelds und vollständige Auszahlung – keine Anrechnung auf Bürgergeld oder andere staatliche Leistungen. Kostenloses Schulessen! Jugend brauch Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld! Für die Verpflichutng der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigen. Erhöhung der Einkommensgrenze für BAföG und Erhöhung der Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten.
5. Kampf der wachsenden Altersarmut! Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen. Keine Spekulation mit Rentenbeiträgen an den Börsen!
6. Mancher fragt sich, wie soll das bezahlt werden. Auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken! Trotz hoher Gewinne kriegen diese noch staatliche Subventionen. Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
7. Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Die Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Wir akzeptieren nicht, dass bereits 500.000 Bürgergeld-Bezieher bei der Miete aus dem Regelsatz draufzahlen müssen. Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft. Verbot von Gas- und Stromsperren! Der soziale Wohnungsbau wurde systematisch zurückgefahren. 2022 ist die Zahl um 14.000 gesunken. Verbot der Index-Miete! Stopp der Umlegung der Grunderwerbssteuer auf die Mieten. Zusammenschluss der Mieter gegen explodierende Nebenkosten – für umweltverträgliche Energieversorgung!
8. Wir lassen uns nicht gegen Umweltschutzmaßnahmen ausspielen. Umweltschutz ist dringend notwendig, aber nicht auf Kosten von uns wie beim Gebäudeenergiegesetz, sondern auf Kosten der Hauptverursacher der Umweltzerstörung. Abschaffung der CO2-Steuer! Stopp des Handels mit CO2-Zertifikaten. Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und deutlicher Ausbau, gerade auch in ländlichen Gebieten mit kleineren Bussen und häufigeren Taktzeiten. Für 100% regenerative Energien. Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen.
9. Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge bei Medikamenten, Arztbesuchen, Kuren und Krankenhausaufenthalten! Und zwar für alle, unabhängig von ihrer Herkunft! Weg mit der „Zweiklassen-Medizin“ zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Armut macht krank – Krankheit macht arm! Wer arm ist, stirbt 8 Jahre früher. Die Lebenserwartung hängt immer mehr vom Einkommen ab.
10. Arbeitslose und Arbeitende gemeinsam für Erhalt und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, u.a. durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
11. Wir lassen uns nicht spalten in arme Menschen unterschiedlicher Herkunft. Niemand flieht ohne trifftigen Grund aus seiner Heimat. Überall wird über den Fach- und Arbeitskräftemangel gejammert. Aber Asylbewerber dürfen nicht arbeiten oder werden trotz festem Arbeitsplatz zunehmend abgeschoben. Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden und nicht Flüchtlinge! Für eine solidarische Willkommenskultur!
12. Die angebliche linke Ampel-Regierung macht auch nur Politik für die Großkonzerne und Superreichen. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. Es ist die Zeit, über gesellschaftliche Alternativen zu diesem zerstörerischen kapitalistischen Profitsystem, in der Armut und Ausbeutung abgeschafft werden, zu diskutieren und zu kämpfen. Gib Antikommunismus keine Chance!
13. Stärkt die fortschrittliche Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten! Seit 2004 sind wir auf der Straße, machten den Montag zum Tag des Widerstands. Rechte Pseudo-Montagsdemos- und Spaziergänge gaukeln Systemkritik vor und betreiben damit Verwirrung. Gegen Flüchtlinge und Umweltschützer wird gehetzt, die Hauptverursacher für die Zustände bleiben dagegen verschont. Oft gehen sie so schnell wieder wie sie gekommen sind. Wir bleiben auf der Straße. Die bundesweite Montagsdemonstration fordert auf, nicht die Faust in der Tasche zu ballen, sondern die eigene Rechnung aufzumachen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Spaltung und Hetze die rote Karte zu zeigen und gemeinsam und organisiert zu kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.
Organisiert euch in der Montagsdemonstrationsbewegung, stärkt sie an den Orten, stärkt ihre bundesweite Zusammenarbeit.
Nächstes Jahr feiern wir 20 Jahre Bundesweite Montagsdemo!