Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 15. Oktober 2023
Schluss mit dem brutalen Krieg in Israel und Palästina! Gegen die faschistische Hamas und gegen den israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung! Hände weg vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht!
Für uns ist klar: Wir verabscheuen und verurteilen den faschistischen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und bekämpfen jede Form von Antisemitismus. Die Hamas hat nichts mit dem berechtigten Befreiungskampf der Palästinenser zu tun. Das faschistische und nationalistische Vorgehen der Hamas spaltet den Befreiungskampf und gibt der ultrareaktionären israelischen Regierung, die ebenfalls Faschisten in ihren Reihen hat, einen Vorwand für ihre zutiefst menschenverachtendes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der Verbreitung von Rachegedanken. Es droht ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten. Die israelische Regierung hat eine Bodenoffensive angekündigt, um den Gazastreifen zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung mit brutalster Gewalt zu vertreiben. Wir protestieren gegen den Staatsterror der israelischen Regierung. Er verstößt gegen das internationale Völkerrecht. Seit Jahrzehnten wird das palästinensische Volk seines Landes beraubt und lebt unter Besatzung. Millionen Menschen sind im größten Freiluftgefängnis eingesperrt. In den letzten Monaten wurde die Situation immer dramatischer. Arbeitern aus dem Gaza-Streifen wurde die Einreise nach Israel verweigert, sie verloren ihr Jobs, können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Stromversorgung wurde abgestellt. Es fehlt an Trinkwasser. Wir stehen an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, der Jugend in Palästina und ihrer Proteste, die sie gegen ihre Unterdrückung durch den Staat Israel führt, aber auch gegen die Hamas-Führung, die für sich und ihre Familien Privilegien in Anspruch nimmt, während die Bevölkerung unter unmenschlichen Bedingungen lebt. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Proteste der Bevölkerung in Israel gegen ihre Regierung.
Die deutsche Bundesregierung hat eine neue Stufe der Repression eingeleitet und das Versammlungsgesetz wird massiv eingeschränkt bzw. regelrecht aufgehoben. Dagegen protestieren wir entschieden. In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von Demonstrationen verboten, die in irgendeiner Weise Bezug zu Palästina haben und sie alle als Hamas-Unterstützung diffamiert, darunter auch eine, die unter dem Motto stand „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“. Das ist empörend! Jeder, der die israelische Regierung kritisiert, wird als Antisemit diffamiert.
Hände weg vom Demonstrations- und Versammlungsrecht! Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ruft auf und wird sich beteiligen an Protesten auf antifaschistischer, internationalistischer Grundlage. Keinen Fußbreit für faschistische Kräfte ob von Hamas, aus der israelischen Regierung oder der AfD! Hoch die internationale Solidarität!
Wir stehen mit unseren Offenen Mikrofonen für eine kontroverse, sachliche Diskussion. Die Situation ist kompliziert, darüber müssen wir gründlich diskutieren. Antisemitische, rassistische, faschistische und antikommunistische Redebeiträge sind nicht zugelassen.
Die bundesweite Montagsdemobewegung führt am Samstag 28. Oktober ab 11 Uhr ihre jährliche Herbstdemonstration gegen die Regierungspolitik in Form von drei überregionalen Demonstrationen in Erfurt (Auftakt am Anger), Hamburg (Auftakt an der Glacischaussee/Ecke Millerntor) und Stuttgart (Auftakt am Schlossplatz) durch. Sie stehen unter dem Motto „Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!“ Alle fortschrittlichen, ehrlichen Menschen, die für die Beendigung des Krieges in Israel und Palästina auf die Straße gehen wollen, sind herzlich dazu eingeladen.