Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit der Eingangshymne. Die Themenschwerpunkte waren die Kindergrundsicherung, die Auswertung der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Situation im Nahen Osten durch den Angriff der faschistischen Hamas auf Israel.

„Nach langem Hauen und Stechen verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Kindergrundsicherung.  Ursprünglich wurden über 14 Milliarden Euro dafür vorgeschlagen, jedoch nur knapp 2,4 Milliarden Euro stehen jetzt für die neue Kindergrundsicherung zur Verfügung. Sämtliche bisherigen Leistungen wie Kindergeld oder Kinderfreibeträge werden jetzt zusammengefasst und sollen von einer Stelle, der Agentur für Arbeit, verwaltet und ausgezahlt werden. Zwar erhöhen sich diese Leistungen geringfügig und das neue Gesetz soll erst ab 2025 greifen“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Es folgten mehrere Wortmeldungen, in der die Hauptursache für Kinderarmut in Deutschland das geringe Familieneinkommen vieler Haushalte genannt wurde und die neue Kindergrundsicherung nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist. Nach Auswertungen der Bertelsmann-Stiftung ist die Kinderarmut in Deutschland 2023 auf 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche angestiegen, hieß es in einem Redebeitrag. „Besonders betroffen sind allein stehende Mütter“, argumentierte der Redner. Alle Montagsdemonstranten monierten die drastische Ausgabenkürzung für die Kindergrundsicherung und verurteilten die riesigen Ausgaben für die militärische Rüstung.

Das war die Überleitung zu dem aktuellen militärischen Angriff der klerikal-faschistischen Hamas im Gazastreifen auf Israel. „Diesen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste, jedoch ist Israel an dieser Eskalation mitschuldig. Die Palästinenser wurden im Gaza-Streifen ghettorisiert und wiederholt von israelischem Militär angegriffen. Außerdem besetzte Israel das Westjordanland sowie die Golanhöhen im Krieg 1967 und errichtete rechtswidrig israelische Siedlungen im Westjordanland bis auf den heutigen Tag. Die klerikal-faschistischen Hamas sowie die Hisbollah gewannen Einfluss auf die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Diesen Faschisten geht es jedoch nicht um die Befreiung des palästinensichen Volkes von der Unterdrückung durch das Regime in Israel, sondern um die Errichtung eines „islamischen Staates“ nach dem Vorbild des Dschiads. Der Freiheitskampf der Palästinenser steht jedoch im Gegensatz zu der Unterdrückung der Hamas“, meinte ein Redner. Er fuhr fort: „Die USA und die Nato, darunter auch Deutschland, unterstützen das vorbehaltslos das Regime Nethanjahus, weil Israel strategisch wichtig ist und im Reigen der imperialistischen Staaten mitspielt. Durch die weiteren engen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem klerikal-faschistischen Regime im Iran, das die Hamas und Hisbollahs unterstützt, stärkt auch Deutschland indirekt die Hamas bzw. Hisbollahs“.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Ukraine-Krieg erwähnt. Ein Redner meinte, man sollte auf Putin zugehen und Zugeständnisse machen, um damit vielen Menschen das Leben zu retten. Diese Äußerung führte zu einer lebhaften Diskussion. Die Mehrheit der Montagsdemonstranten lehnte diesen Vorschlag ab, da Zugeständnisse wie z.B. Abtretung einer Region an den Feind, nicht zur Einstellung der Kriegshandlungen führen würde. Vielmehr müssen sich die Unterdrückten in Russland zusammenschließen und gegen das Regime von Putin kämpfen. Wenn es z.B. in Russland zu einem Generalstreik käme, könnte selbst die Soldateska von Putin nicht viel ausrichten. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass auch Selensky imperialistische Ziele verfolgt und die eigene Bevölkerung unterdrückt wie z.B. die Zwangsrekrutierung und das Verbot von Streiks.

Ebenfalls wurden die Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgewertet. Die bürgerlichen Parteien verloren viele Stimmen, während die faschistoide AfD deutlich an Stimmen gewann bis zu 18% der Wähler!. „Die Ursache dafür ist die Demagogie dieser Partei um eine vermeintliche Alternative zu der Politik der Landesregierungen. Nach der Rattenfängermethode glauben immer noch Großteile der Bevölkerung, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist. In Wirklichkeit steht die AfD an Seite der Großkonzerne und der Kapitalisten. Sie will Unternehmenssteuern senken und die ohnehin schon zu geringen Sozialleistungen kürzen bzw. ganz abschaffen (Privatisierung der Sozialversicherung)“, hieß es in einem Redebeitrag, „Der Stimmenzuwachs für die AfD beweist, dass viele Wähler berechtigt kein Vertrauen mehr in die Poltik der bürgerlichen Parteien haben. Aber die AfD ist keine Alternative, sondern ein Einstieg in einen neuen Rechtsextremismus. Das muss den Wählern deutlich vermittelt werden“.

Zum Abschluss der Kundgebung warb die Bochumer Montagsdemo für die kommende Herbstdemo in Hamburg. „Seit Beginn der Montagsdemobewegung in 2004 gibt es jedes Jahr eine Großdemo von den örtlichen Montagsdemos, bisher überwiegend in Berlin, jetzt jedoch in Hamburg, Erfurt und Stuttgart. Der Grund dafür ist eine Veranstaltung  zur Rebellion der Hamburger Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung durch die Bougorsie vor 100 Jahren, wo eine Veranstaltung nach der Demo in allen drei Städten durchgeführt wird. Auf diesen Demos geht es um die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen Sozialabbau, Kriege und die Zerstörung der Umwelt sowie die Flüchtlingspolitik.. Wir fahren nach Hamburg“, erläuterte ein Moderator der Montagsdemo. Einige wenige Plätze zur An- und Rückreise zur Demo sind noch frei. Interessierte können sich unter Telefon 0176 65783376 melden. Achtung! Die Teilnahme an der Demo in Hamburg ist Voraussetzung. Reine Touristen für Hamburg sind nicht erwünscht!

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer