Herbstdemo 2014 Rede 3

Redebeitrag KOG 11. Herbstdemonstration am 13.09.2014

Liebe Montagsdemonstranten und aus Ost und West, aus Nord und Süd, liebe Mitstreiter, wir freuen uns, dass ihr alle hier seid und begrüßen euch ganz herzlich.

Wir sehen viele Montagsdemonstranten der ersten Stunde hier. Vor fast auf den Tag genau 10 Jahren haben wir unsere 1. Herbstdemonstration durchgeführt. Im August 2004, als die ersten Bögen an künftige Hartz IV-Bezieher verschickt wurden, entstanden die Montagsdemonstrationen als bundesweite Bewegung gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 in über 100 Städten. Hier in Berlin haben sie schon im Oktober 2003 begonnen. Wichtige Vorläufer unserer Bewegung waren die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR und Montagsaktionen in Westdeutschland beginnend 1998 gegen den Nato-Krieg gegen Serbien. Was wir von Anfang an gesagt haben, ist eingetreten: Die Hartz-Gesetze sind gescheitert. Es wurden nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Monopole wurden entlastet, ihre Profite subventioniert und Arbeitsplätze nur auf Kosten der Betroffenen geschaffen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Es gibt aber gar nicht mehr Arbeitsstunden, ein größeres Arbeitsvolumen. Es wurde nur durch massive Einführung von Minijobs und Teilzeit auf mehr Beschäftigte verteilt. Die Auswirkungen, die damit verbunden sind wie Aufstocker, minimale Renten später usw. kennt ihr alle.

Unsere Methode der demokratischen öffentlichen Diskussion auf der Straße, nicht in irgendeinem Saal, sondern wo jeder mit diskutieren kann auf der Grundlage der Prinzipien, hat sich als goldrichtig erwiesen. Die Montagsdemo als Methode hat sich verbreitet und setzt sich weiter durch. Wir haben Nachahmer und Geschwister bekommen – gegen Stuttgart 21, den Flughafenausbau oder gegen die wachsende Kriegsgefahr. Auch unsere Themen wurden immer vielfältiger. Deshalb haben wir den Montag zum Tag des Widerstands gemacht.
Der Kampf zur Rettung der Umwelt ist spätestens seit der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima ein zentrales Anliegen unserer Bewegung. Diese Woche wurden verheerende Zahlen bekannt. 2013 ist der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre stärker gestiegen als in jedem anderen Jahr seit die Werte regelmäßig gemessen werden. Die Meere sind so sauer wie in den vergangenen 300 Millionen Jahren nicht. Die Folgen dieser dramatischen Entwicklung sind zumindest bei uns in Deutschland noch nicht so massiv und offensichtlich. Wir haben alle noch Zugang zu mehr oder weniger sauberen Trinkwasser. Unwetter und Stürme nehmen zwar zu, aber unsere Häuser stehen noch. Aber wir müssen lernen vorausdenken, können nicht erst anfangen uns damit zu befassen, wenn schon alle Folgen eingetreten und nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Und was macht unsere Bundesregierung. Nachdem die Weltorganisation für Meteorologie die grade genannten Werte bekannt gegeben hat, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen nach New York eingeladen. Nicht dass wir besonders viel auf solche Treffen geben würden. Aber interessant ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt hat – sie spricht an dem Tag lieber vor dem deutschen Industrieverband BDI. Solchen Leuten, die sich den Unternehmerprofiten mehr verpflichtet fühlen als den Lebensgrundlagen künftiger Generationen, denen dürfen wir auf keinen Fall unsere Zukunft überlassen. Wir alle hier müssen aktive, unermüdliche, unerschrockene Umweltkämpfer werden, so konsequent wie wir auch seit zehn Jahren gegen die Hartz-Gesetze kämpfen.
Wir sind nicht nur das soziale und ökologische Gewissen, sondern immer mehr auch das internationalistische Gewissen. Während die Bundesregierung die israelischen Regierung und ihren brutalen Bombenterror gegen das palästinensische Volk verteidigt und jede Kritik daran als antisemitisch diffamiert, haben wir in den letzten Wochen die Solidarität mit dem berechtigten palästinensischen und auch kurdischen Befreiungskampf in Rojava organisiert. Hoch die internationale Solidarität!
Wir sollten unseren Widerstand gegen die Regierungspolitik unsere bewährten Prinzipien, unsere Struktur und Regelmäßigkeit auf jeden Fall weiterführen. Sie sind schon heute sehr wertvoll und werden in künftigen turbulenten Zeiten noch wichtiger sein. Es ist leicht aktiv zu sein in Zeiten offensichtlicher Veränderungen oder Massendemonstrationen – und bewegungen. Aber das wahre Rückgrat zeigt sich dann, wenn es gerade nicht Mainstream ist. Wir können alle sehr stolz auf unser Rückgrat sein und wünschen uns allen eine kämpferische, vielfältige und wunderschöne 11. Herbstdemonstration!

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