Die Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zur Kundgebung und zum aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Treffpunkt ist am Montag, 14. August 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Gerade in Zeiten der Inflation geraten Bezieher des sogenannten Bürgergeldes, viele Geringverdiener, viele Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien zunehmend in Bedrängnis.
Bezahlbaren, lebenswerten Wohnraum zu finden wird für viele Menschen zunehmend zum Problem. Die Zahl der Haushalte steigt, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, während es immer weniger Mietwohnungen im unteren Preissegment gibt. Im September 2022 gab es in unserer Stadt 11.013 Sozialwohnungen, vor fünf Jahren waren es noch 1347 mehr.
Die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien zeigt sich auch massiv auch in der Sozialpolitik. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben – ein Fünfzigstel des Sondervermögens für die Bundeswehr! Schon jetzt leben 42 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen in Armut, was ist diesen Politikern die Zukunft der Jugend wert?!
Der CDU-Generalsekretär und rechte Hardliner Carsten Linnemann äußerte: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Solche Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD, die letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte, es wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Die ultrareaktionären Pläne des Innenministeriums in der Flüchtlingspolitik u.a. mit der „Rückführungsoffensive“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind Ausdruck einer zutiefst menschenunwürdigen Politik. Die Montagsdemo ist aktiv gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten und tritt ein für das Recht auf Flucht als Menschenrecht.
Das alles sind gewichtige Gründe: Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir für unsere elementaren Lebensinteressen – dafür steht die Bundesweite Montagsdemo in vielen Städten Deutschlands.
Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen am offenen Mikrofon einzubringen und Plakate mitzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann