Redebeitrag
Liebe Nordhäuserinnen und Nordhäuser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die allgemeine Rechtsentwicklung, wie sie sich zuletzt in den Wahlerfolgen der AfD widerspiegelte, sollte Anlass genug für jeden von uns sein, sich näher mit den politischen und ökonomischen Verhältnissen hierzulande zu beschäftigen. Wie kann es sein, dass ein offenkundig faschistischer Landesverband einer auch sonst faschistoiden Partei, 78 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges, in Thüringen einen Landrat stellt? Und das, obwohl es ebenso lang einen
völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gibt, der jede deutsche Regierung dazu verpflichtet faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten. Hat diese Partei etwa recht damit, wenn sie behauptet, dass „unser Sozialsystem“ kollabiert?
Tatsächlich tut es das auch. Aber nicht, wie die AfD behauptet, wegen der 1,5 Mio Flüchtlinge die hier Asyl finden. Auch nicht weil die Regierung aus SPD, Grünen und FDP „einfach nur Mist macht“ wie sie behauptet. Nein. Das sogenannte „Sozialsystem“ ist eben nicht sozial sondern eher ein Armutsverwaltungssystem mit eingebautem
Arbeitsszwang. Schaut man sich die harten Fakten an, kann man auch feststellen wo das ganze Geld hingeht. Im Jahr 2022 betrug das BIP der BRD insgesamt 3,8 bn €. Gleichzeitig vermeldeten allein die 100 umsatzstärksten Unternehmen einen Gewinn von 1,8 bn €. Das bedeutet, dass die Hälfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als Profite in die Taschen der Monopolherren wandert und der Gesellschaft nicht im gerechten Maße für die Absicherung der Lebensgrundlagen der breiten Massen zur Verfügung steht. Und wie viel wurde für Geflüchtete von den übrigen 2 bn € ausgegeben? Die Sozialtransferleistungen beliefen sich 2022 für 1,5 Mio Geflüchtete auf insgesamt
5,5 Mrd €. Das macht pro Flüchtling und Monat ca. 360€. Davon kann kein Mensch leben!
Der Blick auf diese Zahlen macht klar wer die wirklichen Schmarotzer sind. Keine bürgerliche Partei, inklusive der AfD, greift diese grundlegende Ungerechtigkeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus wirklich an! Eine Partei die diese Tatsachen verschweigt und stattdessen ein öffentliches Klima schafft, in dem sich Faschisten wohlfühlen und Menschen ermorden während einfache Leute in Angst und Schrecken leben müssen, ist keine Partei der kleinen Leute. Sie ist unser Feind!
Eine Regierung, die diesem Treiben keinen Riegel vorschiebt, ist nicht unsere Regierung, sondern Dienstleister der Monopole. Diese Monopole sehen, 78 Jahre nach dem Hitler-Faschismus, in der AfD die Möglichkeit wieder eine terroristische Gewaltherrschaft über die breiten Massen zu legitimieren und aufzubauen damit sie noch mehr Profite aus uns herausquetschen können. Die Geschichte lehrt uns, dass sie dafür bereit sind über Leichen zu gehen!
Bereits jetzt sind einhundert Millionen Menschen auf der Flucht vor ihren Kriegen, und den Ergebnissen ihres
profitgetriebenen Raubbaus an der Natur. Mit dem letzten EU-Flüchtlingsabkommen wurden bereitsdie Forderungen der AfD voll durchgesetzt. Immer wieder kommt es zu Push-Backs an den EU-Außengrenzen. Der Tot von 500 Menschen im griechischen Meer erzeugt kaum noch einen Aufschrei der Entrüstung unter den Menschen hier oder die Frage nach den Gründen warum Menschen sich gezwungen sehen unter größter Gefahr eine Flucht nach Europa anzutreten.
Stattdessen wird eine faschistoide Partei in den Medien zur „Protestpartei“ hochstilisiert, die sich selbst auch noch als „Friedenspartei“ bezeichnet und gleichzeitig die Bundeswehr mit Atomwaffen hochrüsten und ausdrücklich in anderen Staaten, auch gegen ihren Willen, einsetzen will. Die AfD ist nicht nur keine Partei der einfachen Leute, sie ist auch keine Friedenspartei! Sie kooperiert in ihrem Umfeld mit Leuten, die sogar bereit sind ihre eigenen Kinder, unter Umständen sogar bis zum Tod, zu misshandeln, wie den völkischen Siedlern. Wie werden diese Leute erst mit uns und
unseren Kindern umgehen, wenn sie an der Macht sind?!
Es ist höchste Zeit aktiv an der Errichtung einer breiten, antifaschistischen Einheitsfront mitzuwirken und sich z.B. in der OG der buweMode, in den DGB-Gewerkschaften, in sozialistisch-kommunistischen Parteien oder auch anderen antifaschistischen Aktionsbündnissen und Vereinen zu organiseren. Wirkt mit an der Aufklärung der Massen über das Wesen der AfD als Wegbereiterin des Faschismus!
Die begonnene Faschisierung des Staatsapparats und der Gesellschaft ist nichts, wassich von allein erledigt. Das geht uns alle an! Es lebe der antifaschistische Widerstand!