Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,
Am Montag, den 7. August 2023 findet die nächste Montagsdemo in HH-Altona statt: Um 17.30 Uhr auf dem Platz vor IKEA in der Neuen Großen Bergstraße. Damit treffen wir uns das nächste mal fast genau 19 Jahre nach unserer allerersten Montagsdemo im August 2004.
Bei der letzten Montagsdemo am 3. Juli 2023 haben wir einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
„Protesterklärung gegen das faschistoide EU-Flüchtlingsabkommen.
Wir protestieren entschieden gegen die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik: In Außenlagern der EU sollen Flüchtlinge, auch Mütter und Kindern, inhaftiert werden und Asyl-Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden; darunter unmenschliche Lager wie in Libyen.
Wir klagen an:
In Zusammenarbeit mit der EU-Frontex-Truppe werden z.B. von Griechenland Flüchtlinge auf offenes Meer zurückgestoßen, bis dahin, dass vor 2 Wochen ein Schiff mit 700 Flüchtlingen an Bord sank und nur 100 gerettet werden konnten. Zahlreiche Überlebende berichteten, dass die Küstenwache aktiv zum Sinken des Schiffes beitrug.
Der Polizeiterror nimmt im Rahmen der internationalen Rechtsentwicklung auch in EU-Kernländern zu, wie mit der durch Video-Aufzeichnung dokumentierten Ermordung des 17 jährigen Schülers Nahel in einem Vorort von Paris. Im letzten Jahr der 16-jährige Flüchtling Mouhamed in Dortmund.
Im Solidaritätslied des deutschen Dichters Bertolt Brecht heißt es: „Wer in Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“ Für uns gibt es keine Menschen 1., 2. oder 3. Klasse! Schluss mit der rechten und faschistischen Hetze!
Vor 70 Jahren strömten Massen von Kriegsflüchtlinge zurück nach Deutschland. Heute sind es Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien – Länder, die von imperialistischen, auch NATO- Staaten mit Kriegen überzogen werden.
Umweltzerstörung muss endlich als Fluchtursache anerkannt werden. Wer sagt denn, dass nicht eines Tages auch aus Deutschland Flüchtlingsströme entstehen (z.B. durch Anstieg des Meeresspiegels).
Wir treten für das Recht auf Rebellion gegen die Herrschenden ein, um die Menschheitsprobleme zu lösen, die immer größere Fluchtbewegungen verursachen.
Sofortige Rücknahme der EU-Beschlüsse – für das Recht auf Flucht!
Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten, Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre!“
Protesterklärung auf der Montagsdemo am 3.7.23 einstimmig beschlossen.
Die Spenden auf dieser Montagsdemo wurden für die Versorgung der Flüchtlinge auf Lesbos mit Nahrung und Wasser gesammelt, denen das von der griechischen Regierung entzogen wurde, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde. (über Spendenkonto SOLIDARITÄT INTERNATIONAL)
Herzliche Grüsse
Rainer Herrmann