Gelsenkirchen – Montagsdemo sagt “Nein“ zu AfD-Hetze und reaktionären EU-Beschlüssen gegen Flüchtlinge
Die 764. Montagsdemonstration auf dem Heinrich-König-Platz am 12. Juni schloss sich direkt an eine Info-Aktion der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ an. Viele Spenden kamen zusammen für die Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos/Griechenland im Lager von Kara Tepe: Die griechische Regierung hat die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser an diejenigen gestoppt, deren Asylverfahren abgelehnt wurden. 500 Menschen, davon 200 Kinder sind betroffen! Im Protest dagegen stärkt sich die Solidarität, Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation der Flüchtlinge „Stand by me Lesvos“ berichtet über ein gemeinsames Treffen von dreizehn Organisationen, die die Verteilung von Lebensmitteln organisieren wollen.
Die Teilnehmerinnen der Montagsdemo beschlossen einstimmig eine Erklärung an Alassa Mfouapon zum bevorstehenden Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung. Der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität will hier ein Grundsatzurteil in Sachen Unantastbarkeit der Wohnung für Flüchtlinge erreichen, damit die Polizei nicht ihre bisherige Abschiebepraxis fortsetzen kann. Die Montagsdemonstration wünscht ihm viel Erfolg und bekräftigt: „Wir unterscheiden nicht zwischen Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir kämpfen gemeinsam gegen die zunehmende Kriminalisierung von Flüchtlingen und gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts.“
Viele Beiträge am offenen Mikrofon bezogen sich auf das Schwerpunktthema und nahmen Stellung: Die reaktionäre und rassistische Hetze der AfD und die Beschlüssen der imperialistischen EU im Bezug auf Flüchtlinge müssen klar abgelehnt werden! Die stieß auch unter den Passantinnen und Passanten immer wieder auf Interesse und Zustimmung.
Anna Bartholomé, die mit Thomas Kistermann die Kundgebung moderierte, berichtete aus ihrer Erfahrungen als sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Bildungsausschuss, wo die AfD immer wieder Anfragen stellt, die mit rassistischer Hetze durchsetzt sind – wogegen sie konsequent protestiert.
Christian Link, Sprecher der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF, ging auf die Ausbeutung des natürlichen Reichtums der Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ein. Weil ihnen diese Reichtümer, wie zum Beispiel Kobalt und andere Bodenschätze, genommen werden, sind diese Menschen so arm, dass sie fliehen müssen. „Es ist die Verantwortung der Konzerne und Monopole, dass diese Fluchtwellen entstehen.“
Eine Teilnehmerin griff den ganzen rassistischen Hintergrund der neuen Beschlüsse der EU an. „Wenn EU-Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sie sich quasi freikaufen. Eine menschenverachtende Politik – auch der deutschen Bundesregierung!“ Sie griff die Behauptung an, es würde mehr Geld für die Menschen in Deutschland übrig bleiben, wenn man weniger Flüchtlinge aufnehmen würde. „Es ist doch nicht die Schuld der Flüchtlinge, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen um 2 Prozent gestiegen ist! Dafür ist die gleiche Regierung verantwortlich, die die menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen betreibt, die die Inflation ungebremst laufen lässt und unter deren Politik die Armut unter Kindern wächst.“
Lisa Gärtner nahm die AfD ins Visier, die sich aktuell als Kämpferin gegen die Inflation darstellt und die europäische Zentralbank und die Niedrigzinspolitik als Hauptschuldige darstellt. Aber von ihnen ist kein Wort gegen die Raubpreispolitik der Monopole und Konzerne zu hören, die auf die Preise weiterhin saftig aufschlagen, damit ihre Maximalprofite stimmen. „Die AfD nimmt die Konzerne in Schutz. So die Vorschläge in Sachen Energie von Herrn Chrupalla letztlich in den Medien, er forderte Atomkraftwerke, Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke und sprach sich gegen Strom aus erneuerbaren Energien aus. Dazu muss man aber wissen, dass – wenn sich das durchsetzt – der Strom dreifach teuer wird – denn das sind die teuersten Stromformen, die es überhaupt gibt. Die Politik der AfD ist inflationstreibend. Deshalb muss jeder, der gegen die Inflation ist, auch gegen die AfD kämpfen, mit den Gewerkschaften, mit der MLPD als Arbeiterpartei. Es ist richtig, dass die Arbeiter gegen die AfD aufstehen.“
„Die Masse der Flüchtlinge flieht aus ihren Heimatländern vor dem Imperialismus“, stellte Dr. Willi Mast, AUF Gelsenkirchen, heraus. Dabei führte er das Beispiel Mali an, wo sich aktuell die Bundeswehr zurückziehen muss, um jetzt in den Niger zu wechseln. Doch auch dort gibt es bereits Massendemonstrationen gegen die imperialistische Armee.
Als Konsequenz aus den EU-Beschlüssen und der Hetze der AfD zog Christiane Link, MLPD Gelsenkirchen, den Schluss, dass sich jeder Mensch positionieren und entscheiden muss: Macht man diese Hetze mit oder entscheidet man sich für eine Perspektive, die den Weg aus diesem Elend heraus bedeutet, den Sozialismus. „Deswegen wird er auch durch die antikommunistische Hetze ins Visier genommen. Sie greifen den Sozialismus an, indem sie auf den Mauerbau der DDR hinweisen. Aber zu dieser Zeit hatten bürokratische Parteikader den Sozialismus bereits zerstört. Die AfD fordert, Grenzzäune zu errichten. Was ist das denn anderes als Mauerbau?“
Fazit der Diskussion war einmütig, dass die Hetze der AFD und die reaktionäre, rassistische Flüchtlingspolitik der EU unseren entschiedenen Widerstand herausfordern – Montag ist Tag des Widerstands!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann
Martina Reichmann