Mitteilung zum Aktionstag 02.10.2014

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo 30.09.2014

Pressemitteilung zum Aktionstag der Erwerbsloseninitiativen am 2. Oktober 2014
Unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ und des „Bürokratieabbau“ plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen bei Hartz IV. Unter anderem sollen Mietzuschüsse gedeckelt und Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) verschärft werden. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden damit bekämpft. Die Bundesweite Montagsdemo begrüßt den Aktionstag verschiedener Erwerbsloseninitiativen am 2. Oktober 2014. Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ sind Aktionen vor 60 Jobcentern geplant, die sich gegen die geplanten Verschärfungen und gegen Sanktionen und Schikanen der Jobcenter gegen über Hartz IV-Beziehern richten. Diese Repressionen durch Jobcenter bzw. durch ihre Mitarbeiter müssen unbedingt kritisiert, öffentlich gemacht und bekämpft werden. Es muss aber vor allem die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die diese Gesetze beschlossen haben und weiter fortführen, ins Visier genommen werden.
Durch die Hartz-Gesetze wurden nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Monopole entlastet, ihre Profite subventioniert und Arbeitsplätze nur auf Kosten der Betroffenen geschaffen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind zwar gesunken. Es gibt aber gar nicht mehr Arbeitsstunden, ein größeres Arbeitsvolumen. Die Arbeit wurde nur durch massive Einführung von Minijobs und Teilzeit auf mehr Beschäftigte verteilt. Die damit verbundenen Auswirkungen sind, dass viele vom ihrem Lohn nicht leben und mit Hartz IV aufstocken müssen, ein massives Anwachsen der Altersarmut. Die ganzen Hartz-Gesetze müssen vom Tisch!
Wir rufen alle Menschen auf, die gegen die geplanten Verschärfungen bei Hartz IV und Schikane und Sanktionen von Jobcentern protestieren, sich am dauerhaften Widerstand der Montagsdemonstrationen gegen diese unsoziale Politik zu beteiligen. Sie finden seit zehn Jahren in immer noch 80 Städten Deutschlands statt.

Kontakt und weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

Comments are closed.