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Bürgergeld, Leiharbeit und Tarifauseinandersetzungen Thema der Saarbrücker Montagsdemo

Liebe MontagsdemonstriererInnen,

kommenden Montag, am 05. Juni um 18:00 starten wir zur 510. Saarbrücker Montagsdemo bei der Europa-Galerie.

Beteiligt Euch zahlreich am Protest gegen die Hartz-Gesetze und das viel zu niedrige Bürgergeld. Lasst uns die Eisenbahner*innen in ihrer Tarifauseinandersetzung bestärken und ihnen Glück und Erfolg im Kampf um die volle Durchsetzung ihrer Forderungen wünschen.

Gegen den aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit sagen wir: equal-pay ist das Mindeste, jedoch lehnen wir grundsätzlich die Spaltung der Belegschaften in Stammbelegschaft und Leiharbeiter ab. Die Leiharbeit wurde im großen Stil zusammen mit den Hartz-Gesetzen eingeführt – und es gibt einige vorbildliche Kämpfe gegen diese Spaltung.

Die Vorbereitungsgruppe hat sich heute auf folgenden Schwerpunkt geeinigt und wir bitten um entsprechende Beiträge am offenen Mikrofon:

  • Wir greifen die Rechtsentwicklung der Regierungen und zunehmend nationalistische Tendenzen und Großmachtstreben an – eine Folge des weltweiten imperialistischen Ringens um Einflusssphären, die sich gegen die breite Masse der Weltbevölkerung richtet. Stichwort Wahlen in der Türkei, Brandherd Kosovo – und die Politik der Ampel-Regierung, die das lebensrettende Asylrecht de facto abschafft und führend am Ausbau Europas zur Festung beteiligt ist.
  • Mit ihrem Kurs gegen Antifaschiste*innen, Kommunist*innen, Umweltkämpfer*innen dürfen sie nicht durchkommen. Je abwegiger die Umwelt- Kriegs- und Sozialpolitik der Regierung sich erweist, umso härter wollen sie jeden aktiven Widerstand unterdrücken. Weg mit den Paragrafen 129 a +b! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
  • Wir widerlegen die angebliche Rolle der AfD, die sich angesichts des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine als Friedensengel aufspielt, während sie zugleich für die massive Aufrüstung der Bundeswehr eintritt und sich mit dem Faschisten Putin zusammentut. Man darf auf diese faschistoide Rechts-Außen-Partei nicht hereinfallen.

Na klar – außerdem hat sowieso jede und jeder die Möglichkeit, das zu sagen, was nötig ist.

Und nun noch ein kleiner Werbeblock:

Im neuen Guzzje Nr. 86 / 1,80 € ist unter anderem ein Artikel über Geschichte und Aktualität der (Saarbrücker) Montagsdemo abgedruckt. Danke dafür an die Redaktion und die Verfasserin. Also: Wer sich ein Guddzje besorgt, kann sich direkt auch über uns informieren.

Ciao

Sabine

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