Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.
Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter – und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und der Umweltkampf angesichts begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKW’s ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.
Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen gegen Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass durch permanente Proteste, sich die Ampel-Regierung genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr soziale Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung der Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Zu den demokratischen Prinzipien der bundesweiten Montagsdemobewegung gehört die Rechenschaftslegung. Die Koordinierung trug dazu einen Bericht vor, der dann offen, freimütig und konstruktiv diskutiert wurde. Die Montagsdemobewegung trotz haben in der Zeit der Corona-Pandemie das Demonstrationsrecht erfolgreich verteidigt. Wir haben immer den Gesundheitsschutz ernst genommen, aber uns nicht unsere demokratischen Rechte und Freiheiten nehmen lassen. Insbesondere um die Ansteckungsgefahr bei den Anreisen gering zu halten, hatte die Koordinierungsgruppe 2020 und 2021 die jährliche Herbstdemo regional organisiert. Die Herbstdemo 2022 fand wieder in Berlin statt, wozu das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo aufriefen. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an unserer kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“. Im Vorfeld hatten Internationalistisches Bündnis und Bundesweite Montagsdemo sich intensiv um eine bundesweite Großdemonstration mit weiteren Kräften bemüht, aktiv in einer Aktionseinheit dazu mitgearbeitet. Dass es nicht dazu kam, haben sich u.a. die Friko in Berlin, Kräfte um die DKP zuzuschreiben, die diesen Zusammenschluss spalteten, um eine klare Verurteilung Russlands zu verhindern! Auch haben sie den Kurs verfolgt, die Demo für Querdenker und reaktionären Kräfte öffnen. Das sind aber rote Linien!
Wir sind die einzige Regierungsprotest-Bewegung, die die Großkonzerne und ihr Profitstreben angreifen. Wir sind aktiv gegen alle ungerechten Kriege und positionieren uns gegen alle Kriegstreiber. Wir protestieren nicht nur gegen den Ukraine-Krieg, sondern auch gegen den Krieg in Syrien, gegen die türkischen Angriffe auf Nordkurdistan. Die enge Wechselbeziehung zur Arbeiterbewegung und ihren Kämpfen ist ein weiteres Markenzeichen.
Die Konferenz war sich der weltweiten menschheitsbedrohenden Entwicklung durch die kapitalistische Gesellschaft bewusst und diskutiert das ungeschminkt mit der Bevölkerung auf ihren Kundgebungen. Resignation und Negativismus – ist keine Option. Vielmehr gilt es, die Kräfte zu bündeln im Kampf um die Rettung der Menschheit. Wir nehmen uns vor, eine größere Breite zu erkämpfen und die Bündnisarbeit zu verstärken, aber dabei nicht unser Profil zu verwässern u.a. gegen Querdenker oder in der Frage des Anti-Antikommunismus. Die Konferenz diskutierte, die völkische Demagogie der AfD nicht zu unterschätzen und weiter überzeugend zu entlarven.
Die Montagsdemos sind Dach für kämpferische Proteste. Die Mitgliedschaft der Montagsdemobewegung im Internationalistischen Bündnis, die regelmäßige und aktive Teilnahme an Treffen des Bündnis-Rats und Kongressen hat die Arbeit in den letzten Jahren gegenseitig befruchtet. Wir müssen aber ausgehend von der Koordinierungsgruppe deutlich mehr tun in der Bündnisarbeit. Das Potenzial ist viel höher.
Die Essener Delegierten brachten ihre Erfahrungen mit der Durchführung von Montagsdemos in Stadtteilen, der Organisierung der praktischen Hilfe ein. Sie berichteten: „Viele können es sich nicht einfach leisten, in die Stadt zu fahren, um zur Montagsdemo zu kommen, sie sollte in den ärmeren Stadtteilen stattfinden“, sprachen uns Mitstreiter vom Freundeskreis Katernberg nach der erfolgreichen Montagsdemo aus diesem Stadtteil ein. Der Freundeskreis ist ein selbstorganisierter Kreis von auf Hartz IV angewiesenen Menschen zur gegenseitigen Unterstützung in allen Lebensfragen, die sich in der Tradition der Bergleute sehen“.
Die Delegiertenversammlung beschloss des Weiteren:
♦ die Forderung nach 1000,-€ Sofortnachschlag für alle Bürgergeld- und Empfänger anderer Sozialleistungen als Ausgleich für die enormen Preissteigerungen. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einrichten zur Höherentwicklung unsere Forderungen. Schickt uns gerne eure Überlegungen!
♦ Den Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren zu einem konstanten Schwerpunkt zu machen, ebenfalls der Kampf gegen Krankenhausschließungen auch ggf. mit gemeinsamen Aktionstagen.
♦ Die Koordinierungsgruppe wurde beauftragt, einen einheitlichen Flyer zur Werbung für die Montagsdemobewegung zu entwickeln, der von den Orten konkretisiert werden kann. Die Konferenz beschloss, die Homepage attraktiver und Smartphone-tauglich zu machen und dazu eine gezielte Spendensammlung zu organisieren.
♦ Unbenommen ist es dringend notwendig, dass die Gewinnung der Jugend einen größeren Raum bekommt. Wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsame Initiativen im Kampf gegen Kinderarmut entwickeln und für „Jugend braucht Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld“.
♦ Die Herbstdemonstration 2023 findet am 28. Oktober in Hamburg statt. Dort sind an diesem Tag auch Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand statt, die vielen Montagsdemonstranten ein Anliegen sind.
♦ Die von der Koordinierungsgruppe vorgeschlagenen Änderungen an den Prinzipien der Montagsdemo und ihrer bundesweiten Koordinierung wurden einstimmig beschlossen.
Unsere dauerhafte, organisierte Widerstandsbewegung seit über 18 Jahre ist einzigartig. Selbstbewusst sagen wir: „Wir sind die fortschrittliche überparteiliche Montagsdemo – seit 2004 das Original!“ Unsere Zeit der Montagsdemos als Massenbewegung wird wieder kommen. Darauf arbeiten wir aktiv hin und sind bereit!
Eure Koordinierungsgruppe