Esslinger Montagsdemo – 6.3.2023
Die heutige 619. Kundgebung versammelte gut 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.
Im Mittelpunkt standen heute ausgehend von den Hartz-Gesetzen, die im Bürgergeld fröhliche Urständ feiern die sozialen Fragen in enger Verbindung mit dem Ukraine-Krieg, der als Ursprung für die vom kapitalistischen System ausgehenden Probleme vorgeschoben wird. Die Position, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde bekräftigt.
Wir erklärten uns solidarisch mit den Beschäftigten des Esslinger Bauhofs, die am vergangenen Freitag geschlossen in den Streik traten. Wir unterstützen die Forderung von Verdi nach 10,5 % mehr Tariflohn, mindestens aber 500 Euro monatlich. Dabei stellten wir klar, dass auch diese Forderung klar unter der Preissteigerungsrate für die Waren des täglichen Bedarfs – etwa 15 % liegt. Trotz der als hoch erscheinenden Forderung haben wir es also mit einem sinkenden Realeinkommen zu tun! Das Gejammer der „Arbeitgeber“ im Unisono – egal ob öffentlich oder privat – wurde angesichts der Rekordgewinne in der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen.
Ein kommunaler Schwerpunkt tut sich gerade auf dem Zollberg in Esslingen auf: die Stadt will hier Grundstücke verkaufen – für (angeblich) sozialen Wohnungsbau. Die Mieten für die „Normalverdiener“ sind vielleicht (auch nur solange er arbeitet) für einen Abteilungsleiter bei Festo, wie in einem Leserbrief festgestellt wurde, erschwinglich. Für dieses Projekt soll ein Sportplatz, der auch von den Schulen und nach Schulschluss für alle zugänlicher Sportplatz entgegen vorherigen Versprechen ersatzlos wegfallen – eine von zehn Sportflächen allein in Esslingen!. Zudem sollen für das Jugendhaus (zwischen den Schulen und dem Sportplatz und nahe einer Bushaltestelle, und nicht nur von den Schulen, und Jugendlichen, sondern auch für Veranstaltungen von Menschen bis weit dem Jugendalter entwachsen genutzt) durch Lärmschutzauflagen praktisch beseitigt werden. Auch für die Bücherei im Stadtteil soll durch Mittelkürzungen der Weiterbetrieb verunmöglicht werden.Das sind nur einige Punkte des sog. Haushaltkonsolidierungsplans der Stadt, der aber die Gewerbesteuern (z. B.) nicht antastet, schon gar nicht erhöht. Das ist „Bewältigung“ der Krise einseitig auf Kosten der Einwohner. Das lehnen wir ab!
Eingeladen wurde zu Veranstaltungen zum Frauentag und auch das Treffen der Bundesweiten Montagsdemo im April war Thema.
Das war es wieder in Kürze, bis nächsten Monat,
Euer H.
(Nächste Montagsdemo am 3.4.)