Beschlussvorlage zur Bundesdelegiertenkonferenz

Änderungsanträge:

Prinzipien der Montagsdemos

Grundsätze der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit den Hartz-Gesetzen IV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!«

1. Seit der sogenannten „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist: Wir alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Hartz IV oder jetzt Bürgergeld schafft keine Arbeit, sondern Armut. Es ist Verdienst unserer Bewegung, dass die Kritik an Hartz IV nie aus der gesellschaftlichen Debatte verschwunden ist. Doch die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch. 
2. Montag ist zum Tag des Widerstands geworden! Unser Themenspektrum hat sich erweitert – von kommunal bis international. Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze und weitere zentrale soziale Fragen wie der Kampf gegen Inflation und für bezahlbaren Wohnraum bleibt die Basis unserer Bewegung. Der Schutz der natürlichen Umwelt und Die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit im Kampf gegen die Ausreifung der globalen Umweltkatastrophe und der Widerstand gegen ungerechte Kriege und Weltkriegsgefahr ist uns ein besonderes Anliegen.
3. Die Montagsdemonstration ist eine überparteiliche Protest- und Widerstandsbewegung der Bevölkerung. Jede/jeder hat dort das Recht auf Vertretung seines Standpunktes. Jede/jeder sollte einen Beitrag für das gemeinsame Anliegen der Montagsdemo leisten.
4. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist auf antifaschistischer Grundlage weltanschaulich offen. Wir stehen für: ‚Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und & Antisemitismus keine Chance!‘ grenzen uns entschieden von Faschisten ab. Sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen.
5. Zur Diskussion steht das offene Mikrofon jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer zur Verfügung. Die Diskussion soll sachlich, gleichberechtigt und solidarisch geführt werden. Damit viele zu Wort kommen, sollen die Beiträge zeitlich begrenzt werden.
6. Solidarität ist Trumpf! Wir organisieren praktische Hilfe und gegenseitige Unterstützung.
7. Die Montagsdemonstration ist finanziell unabhängig. Sie trägt die entstehenden Kosten aus Spenden der Bevölkerung und selbstorganisierten Finanzaktivitäten. Die Gelder werden ordentlich verwaltet, ein Kassierer gewählt und es gibt eine regelmäßige Kassenprüfung.
8. Die Demonstrationen und Kundgebungen sollen geordnet ablaufen. Dazu bestimmen wir aus unseren Reihen die notwendigen Ordner.
9. Wir wählen eine Koordinierungsgruppe, die die Aufgaben der Koordinierung der Montagsdemo und der Vertretung nach außen gegenüber wahrnimmt.
10. Wir bekommen die Hartz-Gesetze nur weg, wenn wir überall mobil machen. Wir sehen uns als Teil einer bundesweiten Bewegung Montagsdemo. Ein bundesweiter Erfahrungsaustausch soll über die jährliche regelmäßig stattfindende (i.d.R. zweijährlich) Bundesdelegiertenkonferenz und das Internet die Homepage ständig organisiert werden.

Grundsätze der bundesweiten Zusammenarbeit und Koordinierung der Montagsdemonstrationsbewegung

Die Montagsdemonstrationen haben ihren Schwerpunkt vor Ort. Weil Hartz IV und die ganze Agenda Politik, auch wenn sie unter einer neuen Regierung u.U. einen anderen Namen bekommt – wie jetzt mit dem Bürgergeld –, eine bundesweite Politik ist, muss dieser Politik auch bundesweit entgegengetreten werden.

Wir sind eine überparteiliche fortschrittliche Volksbewegung von engagierten, politisch motivierten Bürgern und Menschen d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten von sozialen, Widerstands- und Protestbewegungen, die auf antifaschistischer Grundlage arbeitet. Die Montagsdemonstrationen stellen eine Plattform dar für alle Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit wehren und für eine lebenswerte Zukunft in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen. Wir arbeiten auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele, besonders gegen die Abwälzung der Krisenlasten die Hartz-Gesetze zusammen, die die Arbeiterinnen und Arbeiter mit niedrigen Einkommen, ihre Familien, Arbeitslose, Jugendliche, Rentner und Alleinerziehende besonders betrifft. Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Gegenseitiger Respekt ohne persönliche oder diffamierende Angriffe auf Teilnehmer der Montagsdemobewegung.

Deshalb schaffen sich die Montagsdemonstrationen eine bundesweite Koordinierung.
Dazu wählen sie auf den bundesweiten Delegiertentreffenkonferenzen eine zentrale Koordinierungsgruppe (KG), die dort jeweils jedes Jahr auf der Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemos Rechenschaft ablegt und neu gewählt wird. Die Bundesdelegiertenkonferenz wählt die Kassenprüfer und befindet über die Entlastung des Kassierers. Die Kassenprüfer werden zu den Sitzungen der KG eingeladen.

Diese KG soll in ihrer Zusammensetzung die gesamte Bandbreite der Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen repräsentieren. Weitere Gesichtspunkte sind Regionale Vertretung Mitarbeit von Jugendlichen, Frauen und Migranten.

Die KG hat nur koordinierende Aufgaben, keine Weisungsbefugnis gegenüber den Montagsdemonstrationen. Sie arbeitet im Rahmen der Beschlüsse der bundesweiten Delegiertentreffen. Die KG ist finanziell unabhängig und finanziert ihre Arbeit aus den regelmäßigen freiwilligen Abführungen der örtlichen Montagsdemos sowie aus Einzelspenden. Die KG fördert den Erfahrungsaustausch und die regionale Zusammenarbeit der Montagsdemonstrationen in Deutschland. Sie entwickelt und pflegt Kontakte zu sozialen Protest- und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern. Die KG ist verantwortlich für die Homepage der bundesweiten Montagsdemo. Die KG bereitet die jährliche Herbstdemonstrationen gegen die Regierungspolitik in d. R. In Berlin vor, jeweils zu dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Termin.

Die KG wählt einen Sprecherrat, der auch für die Pressearbeit, Kontakte nach außen und die Homepage verantwortlich ist.

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25.3.23