Das Amtsgericht Duisburg sagte den Gerichtstermin am 17.03.23 , 9.30 Uhr kurzfristig ab und verschob das Verfahren auf einen noch unbestimmten Termin (Klage des Moderators der Duisburger Montagsdemo gegen einen Bußgeldbescheid von 900,00 Euro)
Zum Sachverhalt: Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg.