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Pressemitteilung zur 506. Saarbrücker Montagsdemo am 06.02.2023

Die heutige Montagsdemo half mit ihren engagierten Beiträgen, so manche Verwirrung in der komplizierten gesellschaftlichen Gemengelage zu erhellen.

Zugleich ist in den eigenen Reihen eine Diskussion nötig und richtig, wie wir weiter arbeiten und wo wir Schwerpunkte setzen. Dazu findet am Samstag, den 22. April in Kassel die Versammlung der Delegierten der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung statt.

Per Handzeichen wurde einstimmig beschlossen: Die Montagsdemo beteiligt sich am 08. April am diesjährigen Ostermarsch.

Eine Passantin, Sozialarbeiterin, störte sich zunächst pikiert am Wort ‚Bürgergeld-Betrug‘ auf unserem Transparent, denn nach ihrer Meinung sei das ein „erheblicher Fortschritt gegenüber Hartz IV.“ Wir widersprachen. „Es handelt sich um alten Hartz-IV-Wein in neuen Bürgergeld-Schläuchen. Almosen bleiben Almosen. Bürgergeld ist Armutsgeld.“

Die Montagsdemo begrüßte von Herzen den Streik der Postler, die sich auf dem Tbillisser Platz versammelt hatten, und klärte:

„Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, kassiert im Jahr mehr als 10 Millionen Euro. Das macht einen Stundenlohn von mindestens 5.000,-€. Er und seine Deutsche Post leben von der Plackerei der Postler und er hetzt gegen deren völlig berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung. Welch ein unverschämtes System. Wir sind voll solidarisch mit dem Streik“.

„Wir können voll Freude drauf schauen, wo und wie die Kämpfe sich als befreiende Schritte hin zu mehr Klassenbewusstsein der kleinen Leute entwickeln, – nicht immer nur auf die Angriffe starren, die unsere Lebenslage verschlimmern, mahnte jemand.“

Ein Passant, selbständig, Gastronom, war sichtlich erfreut über solche Reden. Er berichtete ruhig und bedacht von den Schwierigkeiten, seine Existenz zu erhalten und fand den Gedanken richtig, dass „eigentlich wir alle aufstehen müssen, denn wir sind wirklich alle betroffen“.

Einiges wurde zur Inflation gesprochen. Angeblich sei sie ja vorbei, tönt die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung usw. : „Nur noch milde Preissteigerungen“. Der Butterpreis bei ALDI soll als Beweis herhalten.

2 Teilnehmende hatten alte Kassenzettel rausgekramt und sie beim letzten Großeinkauf mit den aktuellen Preisen verglichen. Heraus kam, dass bei fast gleicher Ware und Menge statt etwa 80,-€ mehr als 120,-€ an der Kasse fällig waren. Dass die irische Butter über 3.-€ kostet und ne andre Markenbutter bei ALDI aktuell 2,29 € – im Angebot.

„Aber ja, man fällt manchmal selbst auf das Wort ‚billig‘ rein – da fährst Du schnell zur Tanke, weil der Diesel ‚nur‘ 1,68 kostet am Nachmittag. Das ist immer noch eine Riesendifferenz zu Preisen von vor eineinhalb Jahren. Es ist ein gnadenloser Wirtschaftskrieg Nation gegen Nation, Block gegen Block, Übermonopol gegen Übermonopol – alles auf Kosten der Weltbevölkerung – , der da geführt wird.“

Im Zusammenhang damit wurde auch auf einen anderen wichtigen Aspekt hingewiesen – nämlich auf die Kriegswirtschaft. „Die wird jetzt unter anderem von dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Weber gefordert. Das bedeutet: Kompletter Abbau von Arbeiterrechten. Striktes Streikverbot usw. Diese Propaganda muss aktiv bekämpft werden“.

Es wurde auch große Sorge vor der akuten Gefahr eines 3. Weltkriegs laut, stärker als vor ein paar Wochen noch. „Das eskaliert immer weiter, machen wir uns nichts vor. Nicht nur, was die Waffenlieferungen betrifft. Die Ukraine fordert ihre Aufnahme in die NATO. Die Ukraine selbst hat so viele fortschrittliche Parteien verboten und demokratische Rechte abgebaut, das ist doch selbst keine demokratische Regierung; wir brauchen sofort Waffenstillstand“, sagte einer. Ein anderer meinte, man dürfe sich keinesfalls an Putins Drohungen mit Atomwaffen-Einsatz gewöhnen nach dem Motto, so schlimm werde es schon nicht kommen. „Das ist eine Spirale nach oben, wir dürfen Keinem von den Verantwortlichen trauen“.

Ein russischer Redner hielt folgenden Beitrag: „Ich rufe Euch alle auf, gemeinsam mit den Menschen international Hand in Hand gegen die Gefahr des Dritten Weltkriegs aufzustehen…der Slogan der teilnehmenden Imperialisten ist ‚Militärischer Kampf bis zum Sieg!‘ Das Datum 24. Februar 2023 markiert den Jahrestag seit dem Beginn der ‚speziellen Militäroperation‘, die es nach der Definition des Herrn Putin sein soll, die aber in Wirklichkeit ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten ist und an dem alle Teilnehmer an diesem Konflikt schuldig sind. Es sterben Menschen auf beiden Seiten und das geht in die Hunderttausende; Was hätten die Menschen auf beiden Seiten der Front von einem Sieg?? Wir fordern: Kein Krieg! Für Frieden in der ganzen Welt! Für einen echten Sozialismus. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“

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