Solidarität mit Jürgen Bader!
Die Montagsdemo Hamburg gegen Hartz IV und Bürgergeld-Betrug hat am 16. Januar einstimmig eine Solidaritätserklärung mit Jürgen Bader, Mitstreiter der Montagsdemo Hamburg und Kreisvorsitzender der MLPD Hamburg West, beschlossen.
Lieber Jürgen,
die Montagsdemo Hamburg protestiert entschieden gegen das Bußgeldverfahren gegen Dich in Wahrnehmung Deiner und unserer demokratischer Rechte. Du bist verurteilt worden, weil du die Autofahrer am 4.6.22 an einer Kreuzung in Gelsenkirchen über die Ziele der Zukunftsdemo des Pfingstjugendtreffens informiert hast. Beim Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass das Versammlungsrecht nicht höher zu werten sei, als die Straßenverkehrs- Ordnung und deshalb das Bußgeld gerechtfertigt sei.
Aber es waren auch nicht die Autofahrer, die dich angezeigt haben. Die Staatsgewalt will mit dem Bußgeld die ganze Demo und die Praktizierung des zivilen Ungehorsams treffen, in einer Situation, wo die Ampelregierung und verschiedene Länderregierungen an Boden verlieren.
Die versuchte Kriminalisierung steht in einer Reihe mit dem brutalen Polizeieinsatz aktuell gegen Umweltkämpfer in Lützerath, mit der Polizeiprovokation in Hamburg gegen die küstenweite Hafenarbeiterdemo, aber auch gegen die „Balkonisten“ am Hein Köllisch-Platz in Hamburg.
Im Kampf gegen akute Weltkriegsgefahr und für die Zukunftsinteressen besonders der Jugend müssen wir unbedingt unsere demokratischen Rechte verteidigen und für ihre Erweiterung eintreten.
Die Montagsdemo Hamburg steht voll hinter dir und fordert die Niederschlagung des Bußgeldverfahrens gegen Dich.
Mit solidarischen Grüßen
i.A. Rainer Herrmann