Die Duisburger Montagsdemo hat am 9. Januar am lifesaver-Brunnen Königstraße einstimmig eine Protest- und Solidaritätserklärung verabschiedet.
Wir, die Duisburger Montagsdemonstranten protestieren entschieden gegen das anhaltende Vorgehen von Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unseren Moderator der Montagsdemo Siggi Renz.
Bereits im August 2022 hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 900 Euro gegen Siggi Renz beantragt wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Das wird immer noch weiter verfolgt! Anlass: dass die Montagsdemo im Mai 2022 auf ihr angestammtes Recht bestand, montags am Lifesaver in Duisburg zu demonstrieren – und das seit nunmehr bald 30 Jahren. Die Montagsdemo hat sich über diese Jahre zu einem sozialen Gewissen und Tag des Widerstands entwickelt, zuletzt auch gegen die akute Weltkriegsgefahr und die massive Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung.
Am 23. Mai 2022 sollte nun plötzlich die von Faschisten durchsetzte Querfront-Demonstration den Vorrang bekommen und die Montagsdemo von ihrem angestammten Platz verbannt werden. Als ob es nicht schon Skandal genug ist, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in unserer Stadt aufmarschieren dürfen! Bezeichnenderweise geschieht dies unter Anwendung des neuen Versammlungsgesetz NRW und macht dessen undemokratischen und reaktionären Charakter gegen fortschrittliche Bewegungen deutlich.
Selbstverständlich hat die Montagsdemo auf ihr demokratisches Recht bestanden und eine spontane Demonstration gegen diese Schikane durchgeführt. Bezeichnenderweise traten die Querdenker an diesem Tag erst auf, als die Montagsdemo bereits beendet war.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren gegen Siggi Renz und die Montagsdemonstration. Alle demokratischen Kräfte der Stadt sind gefordert, sich zu diesem Vorgang zu positionieren. Angebracht wäre nicht zuletzt die politische Unterstützung der Verantwortlichen der Stadt, insbesondere von OB Sören Link, für das engagierte Eintreten der Montagsdemo gegen rechte Umtriebe.
Siggi Renz versichern wir unsere volle Solidarität – wer Einen von uns angreift, greift uns Alle an!