15.09.2014 Gelsenkirchen

Gelsenkirchener Bürgerbewegung Montagsdemonstration
i.A. der Bürgerbewegung
Martina Reichmann
Thomas Kistermann

Die Gelsenkirchener Montagsdemo lädt alle Unterstützerinnen und Unterstützer herzlich ein zur 503. Gelsenkirchener Montagsdemonstration am Montag, den 22.09.2014. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.
Über den großen Erfolg von Christian Link und der gemeinsamen Solidarität gegen den Giftmüll-Skandal unter Tage wird am offenen Mikrofon berichtet. Die Maulkorb-Abmahnung ist vollständig vom Tisch!
Der Prozess dazu hat am 16.09.2014 in Dortmund stattgefunden, viele Montagsdemonstranten waren zur Unterstützung mit dabei.
Ebenso wird berichtet vom erfolgreichen 1:0 bei der Klage des Bochumer Opel-IG-Metall-Vertrauensmanns Paul Fröhlich vor dem Arbeitsgericht Bochum auf Rücknahme seiner Abmahnung durch die Opel-Geschäftsleitung.
Auf der 502. Gelsenkirchener Montagsdemo wurde lebhaft berichtet von der erfolgreichen 11. bundesweiten Herbstdemo gegen die Regierung in Berlin und gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau, für die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit die seit 2004 jedes Jahr traditionell stattfindet.

Montagsdemonstranten und –Demonstrantinnen aus Ost und West, aus dem Norden und Süden trafen sich am 13. September in Berlin , der Demozug mit bis zu 1.000 Demonstranten stieß auf großes Interesse und Sympathie der Passanten. Bei den beiden Kundgebungen auf dem Alexanderplatz gesellten sich weitere hunderte Berliner und Touristen als Zuhörer dazu. Obwohl täglich zwischen 5 bis 6 Demonstrationen direkt in Berlin stattfinden stieß die bundesweite Herbstdemo-Bewegung eine tolle Ausstrahlung und hob sich von allen anderen täglichen Demonstrationen in der Hauptstadt ab.

Optimistisch, vielfältig und selbstbewusst bekräftigen die Teilnehmer der Herbstdemo: wir werden unseren konsequenten und unermüdlichen Widerstand gegen die Regierungspolitik, unsere bewährten Prinzipien, Struktur und Regelmäßigkeit der Montagsdemonstrationsbewegung weiterführen. Wir sind nicht nur das soziale und ökologische Gewissen der Republik, sondern zunehmend auch das internationalistische, das außenpolitische und friedenspolitische Gewissen geworden!

Dass sich die Bewegung seit dem immer weiter entwickelt hat, der Montag zum ‚Tag des Widerstands’ geworden ist, kam auf den vielen Transparenten und Schildern zum Ausdruck. Natürlich durfte die Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ nicht fehlen, andere forderten die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich‚ keine deutschen Truppen ins Ausland’ oder die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien.

Delegationen wichtiger Belegschaften wie von Opel Bochum und von Thyssen Krupp Duisburg waren nach Berlin gekommen und erklärten, dass sie sich nicht mit der Arbeitsplatzvernichtung, wachsender Arbeitshetze und Lohnabbau abfinden werden. Und dass es wichtig ist nicht nur gegen die Verschlechterung, sondern für eine grundsätzliche gesellschaftliche Lösung der Probleme zu kämpfen.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen traditionell v.a. Vertreter der verschiedensten örtlichen Montagsdemos. Auf der Abschlusskundgebung überbrachten u.a. der Frauenverband Courage, der Jugendverband REBELL und Solidarität International ihre Grüße. Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die die Bundesweite Montagsdemo seit Anfang an aktiv unterstützt, betonte die erhebende Erfahrung der Solidarität in zehn Jahren Montagsdemo. Viele Redner betonten den Kampf zur Rettung der Umwelt. Erst vor wenigen Tagen wurden verheerende Zahlen veröffentlicht: 2013 ist der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre stärker gestiegen wie nie zuvor. Die Meere sind so sauer wie in den vergangenen 300 Millionen Jahren nicht. Karin Puppel von der Initiative Umweltgewerkschaft kritisierte den Widersinn, dass gleichzeitig Arbeitsplätze in der Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien gestrichen werden statt sie auszubauen. Der Vertreter der palästinensischen nationalen Arbeitskommission Tarek Mohaweck griff das unerträgliche Verhalten der Merkel/Gabriel-Regierung an, die nichts gegen den Bombenterror der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk unternimmt. Richard Djif von ‚Sans Papiers CISPM’ verurteilte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die mit Frontex eine militärische Mauer um Europa baut und dass im Mittelmeer schon zehntausende Flüchtlinge ums Leben gekommen sind.
Der Zusammenhalt und die Stärke der Bundesweiten Montagsdemo beflügelte die Diskussionen am offenen Mikrofon auch hier in Gelsenkirchen auf unserer 503. Montagsdemo.

Thomas Kistermann berichtete erneut von seiner Maßnahme bei der DEKRA in Gelsenkirchen. „Mittlerweile hatte meine Klasse drei Dozenten innerhalb von genau 6 Wochen und jeder Dozent fängt dann wieder ganz von vorne an. Außerdem sind die Schulungsräume sehr schmutzig – weder der Schulungsraum noch die Tische werden abgewaschen – und in der 6. Etage ist sogar ein Fenster so stark beschädigt, dass es sich nicht mehr richtig schließen lässt. Trotz mehrfacher Beschwerde wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts dagegen unternommen!“

Am offenen Mikrofon gingen andere darauf ein, dass hier in Gelsenkirchen auf diese Art und Weise Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose aus der Arbeitslosen-Statistik herausfallen. Sie sind weiterhin wie bisher arbeitslos sind, sie erhalten ihre Hartz-IV-Leistungen ganz normal weiter. Außerdem bekommen Bildungsträger – in diesem Fall die DEKRA – für jeden Teilnehmer Geld.

Ein Beitrag eines Passanten, der seiner Wut auf die Gewerkschaften Luft macht, sorgte für eine intensive Debatte. Bei aller begreifbarem Zorn auf die Gewerkschaftsspitze und ihre Führer, die als CO-Manager agieren, den gemeinsamen Kampf verraten, sind die Gewerkschaften doch unsere Organisation und ist es unsere Aufgabe, in den Gewerkschaften selbst die Auseinandersetzung um die Richtung zu führen.

Heiß diskutiert wurde die Solidarität mit der Opel-Belegschaft im Bochumer Opel-Werk und dass wir uns mit ihnen solidarisieren. Sie rufen auf: „Wir stehen nicht allein! Mit einem revierweiten Aktionstag im September in Bochum wollen wir ein klares Zeichen setzen – als ersten Schritt für unseren gemeinsamen Kampf.“ Dafür wollen wir an vielen Orten mit vielen einzelnen Aktivitäten die Kraft entfalten wollen, da wo wir arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,
Martina Reichmann und Thomas Kistermann

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