Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Montagsdemonstranten und –Demonstrantinnen aus Ost und West, aus dem Norden und Süden trafen sich am 13. September in Berlin zu ihrer 11. Herbstdemonstration gegen die Regierung. Der Demonstrationszug mit bis zu 1.000 Demonstranten stieß auf großes Interesse und Sympathie der Passanten. Bei den beiden Kundgebungen auf dem Alexanderplatz gesellten sich weitere hunderte Berliner und Touristen als Zuhörer dazu.
Im August vor zehn Jahren, als die ersten Bögen an künftige Hartz IV-Bezieher verschickt wurden, entstanden die Montagsdemonstrationen als bundesweite Bewegung gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Wichtige Vorläufer waren die Montagsaktionen in Westdeutschland beginnend 1998 gegen den Nato-Krieg gegen Serbien und die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz dem dieses Jahr verstorbenen mutigen und unbeirrbaren Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer, der die bundesweite Montagsdemonstration unterstützt und viele Jahre lang Grußworte an die Herbstdemo geschickt hatte.
Optimistisch, vielfältig und selbstbewusst bekräftigen die Teilnehmer der Herbstdemo: wir werden unseren konsequenten und unermüdlichen Widerstand gegen die Regierungspolitik, unsere bewährten Prinzipien, Struktur und Regelmäßigkeit der Montagsdemonstrationsbewegung weiterführen. Dass sich die Bewegung seit dem immer weiter entwickelt hat, der Montag zum ‚Tag des Widerstands’ geworden ist, kam auf den vielen Transparenten und Schildern zum Ausdruck. Natürlich durfte die Losung „Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ nicht fehlen, andere forderten die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich‚ keine deutschen Truppen ins Ausland’ oder die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien.
Delegationen wichtiger Belegschaften wie von Opel Bochum und von Thyssen Krupp Duisburg waren nach Berlin gekommen und erklärten, dass sie sich nicht mit der Arbeitsplatzvernichtung, wachsender Arbeitshetze und Lohnabbau abfinden werden. Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die die Bundesweite Montagsdemo seit Anfang an aktiv unterstützt, betonte die erhebende Erfahrung der Solidarität in zehn Jahren Montagsdemo. Und dass es wichtig ist nicht nur gegen die Verschlechterung, sondern für eine grundsätzliche gesellschaftliche Lösung der Probleme zu kämpfen.
Bei der Auftaktkundgebung sprachen traditionell v.a. Vertreter der verschiedensten örtlichen Montagsdemos. Auf der Abschlusskundgebung überbrachten u.a. der Frauenverband Courage, der Jugendverband REBELL und Solidarität International ihre Grüße. Viele Redner betonten den Kampf zur Rettung der Umwelt. Erst vor wenigen Tagen wurden verheerende Zahlen veröffentlicht: 2013 ist der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre stärker gestiegen wie nie zuvor. Die Meere sind so sauer wie in den vergangenen 300 Millionen Jahren nicht. Karin Puppel von der Initiative Umweltgewerkschaft kritisierte den Widersinn, dass gleichzeitig Arbeitsplätze in der Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien gestrichen werden statt sie auszubauen.
Dass die Bundesweite Montagsdemo nicht nur das soziale und ökologische Gewissen der Republik darstellt, sondern zunehmend auch das internationalistische, das außenpolitische und friedenspolitische Gewissen, kam auf der Herbstdemonstration eindrucksvoll und bewegend zum Ausdruck. Der Vertreter der palästinensischen nationalen Arbeitskommission Tarek Mohaweck griff das unerträgliche Verhalten der Merkel/Gabriel-Regierung an, die nichts gegen den Bombenterror der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk unternimmt. Richard Djif von ‚Sans Papiers CISPM’ verurteilte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die mit Frontex eine militärische Mauer um Europa baut und dass im Mittelmeer schon zehntausende Flüchtlinge ums Leben gekommen sind.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo lud zum Schluss alle Demonstranten und Zuhörer herzlich zur Herbstdemonstration im nächsten Jahr ein.