Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 20.9.22
An den Parteivorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Liebe Janine Wissler, lieber Martin Schirdewan!
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE!
DIE LINKE hat sich entschlossen, den Protest auf der Straße gegen die völlig unsoziale Politik der Bundesregierung zu fördern und dazu auch (wieder) Montagsdemos zu initiieren bzw. zu unterstützen. Das finden wir – die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo – gut und auch dringend notwendig. Auch deshalb, weil in den Medien »die Rechte« schon quasi als einzige Trägerin dieser Proteste hoch gejubelt wird. Wir schlagen euch in dieser Situation vor, überparteilich und auf antifaschistischer Grundlage zusammenzuarbeiten.
Wie ihr zweifellos wisst, ist die bundesweite Montagsdemobewegung seit 2004 durchgängig tätig und hat an allen gesellschaftlichen Brennpunkten Flagge gezeigt. In einer ganzen Reihe von Städten arbeiten auch Mitglieder der Partei DIE LINKE mit. Überwiegend erleben wir v.a. aus Funktionärskreisen von euch aber immer noch antikommunistisch beeinflusste MLPD-Phobie bis hin zum MLPD-Bashing, was auf unsere überparteiliche Bewegung ausgedehnt wird, in der die MLPD gleichberechtigt und aktiv mitarbeitet. Das ist gerade heutzutage mehr als schädlich, da es den fortschrittlichen Widerstand spaltet.
Gleichzeitig erleben wir eine diffamierende Berichterstattung quer durch die Medienlandschaft über Eure Partei und ihre inneren Widersprüche. Da wird regelrecht an der Demontage und Spaltung der Partei DIE LINKE gebastelt. Gegen diese Hetze erklären wir euch ausdrücklich unsere solidarische Unterstützung. Ein Stück weit habt ihr euch das natürlich auch selbst zuzuschreiben durch die teils verbreitete hanebüchene Streitkultur, die wir öffentlich erleben und über die uns auch immer wieder von euren Parteimitgliedern berichtet wird. Den Hauptgrund der Medienkampagne sehen wir aber darin, dass Ihr Euch nicht mit fliegenden Fahnen dem Kriegskurs der Ampel-Regierung anschließt, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Gas-Umlage ablehnt. Offensichtlich geht es darum, jede Kritikerin und jeden Kritiker an der NATO, ihrem Wirtschaftskrieg und der Kriegstreiberei der Bundesregierung zu diffamieren und auch persönlich herabzusetzen.
Umso wichtiger erscheint uns, gemeinsam politisch Flagge zu zeigen. Dabei sollten allerdings die sozialen Fragen nicht von der Positionierung gegen den Krieg um die Ukraine und der Verurteilung des russischen Angriffskrieges, genauso wie des Kriegskurses von NATO, der EU und Bundesregierung getrennt werden. Denn letztendlich resultieren die sozialen Verschärfungen gerade aus der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung. Über die genaue Einschätzung des Krieges und wer sich hier imperialistisch verhält, wird es dabei sicherlich Debatten geben, aber das muss eine solche Aktionseinheit auch aushalten, ja sogar fördern. In Verbindung mit der Medienpropaganda zeigt die rechte Demagogie unter einem Teil der Bevölkerung Wirkung. Weil ihnen scheinbar eine linke Alternative fehlt! Zuweilen wird sogar aus den Massen und aus »linken« Kreisen eine Art Querfront Politik befürwortet. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Wir sind uns bestehender Meinungsverschiedenheiten bewusst, es ist nicht unser Anliegen, sie unter den Teppich zu kehren. Aber sie sollten kein Hinderungsgrund sein, in dieser Frage engagiert zusammenzuarbeiten und auch gegenüber den Rechten die Meinungsführerschaft im Protest zu beanspruchen.
Am 1. Oktober – dem Tag der Einführung der Gasumlage – organisieren wir gemeinsam mit weiteren Kräften in Berlin eine zentrale Demonstration gegen die Weltkriegsgefahr und gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf den Massen.
Den Aufruf hängen wir euch an und schlagen euch vor, die Demonstration zu unterstützen, zu bewerben und euch mit einer Rednerin oder einem Redner daran zu beteiligen.
Wir sind gespannt auf eure Antwort und sehen darin auch einen wichtigen Gradmesser, wie ihr die Krise eurer Partei zukunftsweisend angeht.
Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Ulja Serway und Andreas Schweizer
für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Hier gibt es den Brief als PDF.