Außerordentliche Montagsdemo am 22.08.22
- „Dürre“ auf dem Bankkonto – „Pegel“ rutscht ins Minus!
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Spontan haben sich die Bochumer Montagsdemonstranten entschieden, gegen die gesetzliche Einführung der Möglichkeit einer Gaspreis-Umlage an die Endverbraucher zu protestieren. Die Gaspreise sind bereits jetzt schon deutlich angehoben worden und bei einer weiteren Erhöhung durch die Abwälzung der angeblichen Verluste der Energiekonzerne sind die drakonischen Gaspreise kaum noch zu bezahlen – selbst nicht von Verbrauchern mit durchschnittlichem Einkommen, geschweige denn Menschen mit geringem Einkommen.
Trotz der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland infolge des Ukraine-Kriegs machten Energieriesen wie die RWE immer noch hohe Gewinne, so dass dieser Konzern sein „soziales Mäntelchen“ spielen lässt: RWE will auf die Weitergabe der Mehrkosten für die Gasbeschaffung aus anderen Ländern an die Verbraucher verzichten. Gleichzeitig hat dieser Konzern auch schon angekündigt, dass man nur „vorerst“ auf diese Gelder „verzichtet“ und unterstützt die Gas-Umlage auf die Massen ausdrücklich. Und andere Konzerne wie EnBW haben schon angekündigt, auf keinen Fall auf die Zusatzzahlungen der Umlage verzichten zu wollen, trotz sprudelnder Maximalprofite.
Die angebliche Gasknappheit dient der Bundesregierung dazu, fossile Kraftwerke und sogar Atomkraftwerke länger in Betrieb zu halten und beweist damit, dass der Umweltschutz im Sinne der Konzerne nachrangig ist. Aktuell sind nach Angaben der Medien 75% der Gasspeicher gefüllt und die Umstellung auf erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft sowie Solarenergie und Biomasse wäre in kurzer Zeit technisch möglich.
Auch der Plan, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19% auf 7% zu senken, löst nicht das Problem der Preistreiberei, sondern bedeutet, dass die Krisenlasten auf den Staat abgewälzt werden. Für Unternehmen ist die Mehrwert/Umsatzsteuer ohnehin ein Durchlaufposten.
Die Bochumer Montagsdemo fordert die sofortige Rücknahme der Gaspreis-Umlage und die Förderung und den verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie!
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 22.08.2022, um 18.00 Uhr am Husemannplatz.
Ulrich Achenbach
Moderator