Pressemitteilung zur 497. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 13.06.22
Am Start waren wir nicht so viele heute – aber dafür standen viele Leute lange Zeit dabei und etliche Passant*innen meldeten sich zu Wort. Schon unterwegs bekamen wir etliche ‚Daumen-hoch-Kommentare‘.
Die Beurteilung der Krisen- und Kriegspolitik und unsere Schlüsse daraus standen im Mittelpunkt.
Das Entlastungspaket 2 der Ampelregierung wurde umgetauft in ‚Beruhigungspillen-Paket‘ – wegen seines Charakters, den aufkommenden Unmut über die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten in der Bevölkerung zu dämpfen. Die Leute sagten zum Beispiel, als sie unser Transparent mit der Aufschrift ‚Steh auf, wenn du ‚ne Zukunft willst!‘ sahen:
„Ja, wir wollen eine Zukunft. Aber hier in Deutschland ist das Leben sehr hart. Wenn ich zum ALDI gehe, sind ruckzuck 50.-€ weg und ich habe ganz wenig im Korb“ (jugendlicher Geflüchteter).
„Für Strom sind nicht mal 40.-€ vorgesehen im Regelsatz. Aber der Grundversorger in Saarbrücker geht von 60.-€ monatlich pro Person aus“ (eine Frau).
„14.700 offiziell gemeldeten Arbeitslosen im Regionalverband stehen gerade mal 4.000 offene Stellen gegenüber“ (ein Mann, Arbeiter).
Als jemand, angefressen vom Spaltpilz der Herrschenden, einwandte, von Hartz IV könne man doch gut und faul leben, es gebe genug Menschen, die für dieses Geld arbeiten gehen müssten, riss einem älteren Passanten die Hutschnur: „Gut, dann sollen doch alle Leute, die dieses Dasein so toll finden, einen Antrag auf Hartz IV stellen…“ Er erklärte, wie der Reichtum „nach oben gespült“wird und bedankte sich sehr bei der Montagsdemo für ihr Engagement.
„Die Inflation kommt dem Staat und den Monopolen mit ihrer irren Verschuldung doch in gewisser Weise recht, weil diese Schulden nun viel weniger wert sein werden. Und das Entlastungspaket spült Milliarden Euro in die Staatskasse, solange es keine Senkung der Mehrwertsteuer gibt – was bisher penibel vermieden wird. Wir sehen daran, dass die Masse der Bevölkerung sehr wohl Einfluss nehmen kann, denn wir sind der größte Risikofaktor für die Politik der Regierung – wenn wir durchblicken und kämpfen“, hieß es.
Die Senkung bzw. Abschaffung der indirekten Steuern wie etwa der Mehrwertsteuer war dann auch eine Forderung, ebenso wie der Kampf um Lohnnachschlag. „Jetzt hören wir wieder überall von der angeblichen Lohn-Preis-Spirale. Aber es sind die Konzerne, die den Weizen und das Öl verteuern, die Ukraine liefert weniger als 3% des weltweiten Weizenbedarfs – und nun soll der Krieg die Ursache sein für den dramatischen Hunger in vielen Ländern und wir sollen stillhalten?!“, meinte ein Redner. „Ja, und angepasst an das Offenkundige, sprechen neuerdings viele Politiker ‚feinfühlig‘ von Preis-Lohn-Spirale – allerdings mit dem gleichen Ergebnis: Maßhalten!“, ergänzte eine andere Rednerin.
„Also, mal ehrlich, der Wirtschaftsminister Habeck ist ja nicht dumm. Das hätte er sich ja denken können, dass die Ölkonzerne den Tankrabatt für sich beanspruchen. Aber nein. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt bzw. die Konzerne üppig bedient sind von ihrem Dienstleister namens Bundesregierung, kommt die gespielte Entrüstung daher“, deckte ein Mann auf.
Etlichen Jugendlichen, die vor allem wegen der Aussagen gegen die Kriegspolitik hellhörig geworden waren, wurde die Geschichte und die Ziele der Montagsdemo erläutert und sie wurden herausgefordert zum Widerstand.
Zum Schluss warb ein Mann für eine Neuerscheinung, das Buch hatte ein iranischer Freund von ihm kürzlich veröffentlicht: In ‚Farid – Ein deutsch-iranisches Leben‘ von Mohsen Ramazani-Moghaddam geht es um die wahre Geschichte eines iranischen Studenten, der unter dem Shah-Regime nach Saarbrücken kam, was er hier erlebte, lernte, an Erfahrungen verarbeitete und weitergab.
Die nächste Montagsdemo ist am Montag, 4.Juli, 18:00 ab Europa-Galerie.
S. Fricker