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Angestammter Kundgebungsplatz der Duisburger Montagsdemo von Polizei verweigert

Mit einer Protesterklärung wendet sich die Duisburger Montagsdemo an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link, die Polizeidirektion Duisburg, die Lokalmedien und die demokratische Öffentlichkeit.

In der am Montag, dem 24. Mai 2022 von ca. 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es: „Wir, die Duisburger Montagsdemonstranten, protestieren entschieden gegen die Verweigerung unseres angestammten Kundgebungsplatzes am lifesaver-Brunnen durch das Duisburger Polizeipräsidium. Begründung: eine Demonstration der Impfgegner an zentralen Plätzen der Stadt. Ihr Kern sind rechte und faschistoide Querdenker, die als „Freiheit“ extremen Egoismus propagieren.

Es ist ein erster Skandal, dass diese Spalter und Hetzer seit Wochen durch Duisburg demonstrieren können. Noch skandalöser ist, der Montagsdemo mit formal-juristischen Begründungen des Versammlungsrechts ihren Platz zu verwehren. Die Montagsdemo wird seit 18 Jahren inzwischen zum 750sten mal durchgeführt – sie ist soziales Gewissen der Stadt, gegen Schröder’s Hartz-Gesetze, für Solidarität mit kämpfenden Belegschaften und aktuell auch „Tag des Widerstands“ gegen die russische Aggression in der Ukraine und die Kriegtreiberei der NATO gleichermaßen. Beides bringt uns an den Rand eines III. Weltkriegs!

Zu diesen empörenden Vorgängen müssen sich alle demokratischen Kräfte, die Polizeiführung und der OB der Stadt positionieren! Wir haben heute demonstriert und erklären: der Platz der Montagsdemo gehört uns! Und wir rufen die Duisburgerinnen und Duisburger auf: angesichts der akuten Gefahr eines III. Weltkriegs, der massiven Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten – jetzt ist die Zeit aktiv zu werden. Macht mit, machen Sie mit bei der Montagsdemo!

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