Bedürftigen droht der Hunger!
Eine Bezieherin der Grundsicherung (Marlies) stellte sich einem Interview mit der Duisburger Montagsdemo. Trotz der ennorm gestiegenen Lebensmittelpreise werden die Regelsätze sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII nicht angehoben. Selbst Erhöhungen der Heizkostenpauschale wollen die Behörden nicht übernehmen. Die Tafeln können keine neuen Bedürftigen mehr annehmen, weil auch ihnen Lebensmittel fehlen.
Interview mit Marlies, Duisburg, einer Betroffenen zur Abwälzung der Krisenlasten 2022 auf HartzIV/ Grundsicherung/Renten Bezieher: Stand 05/2022
montagsdemo Duisburg :
Marlies, du möchtest uns heute über die Lebenssituation als Hartz IV/ Grundsicherung berichten. Wie würdest du deine Situation einordnen?
Marlies , Duisburg
Die Sozialleistungen sind ja schon immer viel zu knapp bemessen, der veranschlagte Warenkorb reichte schon vor der Inflation nicht aus. Ich mit meiner überwiegend veganen Ernährung werde darin gar nicht berücksichtigt, frisches Obst und Gemüse sind zum Luxusgut geworden. Durch die Teuerungsrate hat sich der Warenkorb fast schon halbiert.
montagsdemo Duisburg :
heißt das, dass euer Budget nochmals um die Hälfte eures Einkommens gekürzt wird? Könnt ihr denn nicht bei den Tafeln das überbrücken?
Marlies:
Die Tafeln nehmen keine neuen Bedürftigen mehr auf da es schlicht an Nahrungsmitteln fehlt. Desweiteren droht das Sozialamt mit Sanktionen, wenn mir jemand Essen spendiert, das ist kein Scherz. So lebt man immer unter dem Existenzminimum, kann sich keine Rücklagen für Notfälle schaffen und hat immer die Angst vor Sanktionen und Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug im Nacken. Wir werden künstlich am Leben gehalten, dürfen aber nicht am Leben teilhaben. Das ist menschenverachtend.
montagsdemo Duisburg :
Wie kommt ihr mit dem alltäglichen Leben z. B. Heizung o.ä. denn dann zurecht?
Marlies:
Hinzu kommen die enorm gestiegenen Energiekosten. Viva west hat die Heizkostenpauschale um 30 % von jetzt auf gleich angehoben. Das Sozialamt will die Erhöhung der Vorauszahlung aber nicht tragen, sondern erst bei der Jahresabrechnung entscheiden. Das bedeutet für mich speziell 14 Euro mehr Miete im Monat. Ich habe heute vom Vermieter die Bestätigung bekommen, dass ich die erhöhte Heizkostenpauschale nicht zahlen muss. Das war aber ein Gewaltakt, da das Sozialamt seine Ablehnung der Übernahme erst 2 Tage vor Monatswechsel rausschickte. Entlastung der Heizkosten wird nicht für Rentner und Bezieher von Grundsicherung gewährt, nur wer Wohngeld bezieht hat Anspruch.
montagsdemo Duisburg :
Wir haben in Deutschland 21 Millionen Rentner, wovon sich die Lebenssituation eines wachsenden Teils sich sprunghaft verschlechtert. Was ist zu tun um eine breite Öffentlichkeit zur Situation der Betroffenen herzustellen und aktiv zu werden. Welche Verantwortung hat hierbei die Montagsdemo?
Marlies:
Die Regierung versucht die Widersprüche zu dämpfen in dem sie das so genannte Entlastungspaket verabschiedet hat. Es handelt sich bei dieser Einmalzahlung um 300 € für die Beschäftigten. Für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung Bezieher kommen jeweils 100 € einmalig dazu, plus die 100 € von Anfang des Jahres sind also als Summe 200 €. Wer nichts bekommt sind die 21 Millionen Rentner. Hier wird argumentiert dass die Rentner schon bereits dieses Jahr zur Auszahlung im Juli eine Erhöhung der Rente erhalten werden, die durchschnittlich bei plus 5,2 % liegt. Die Inflation liegt jedoch bereits bei 7 % und hat diese Erhöhung bereits aufgezehrt, es bleibt also übrig: null ! Doch damit noch nicht genug: 103.000 Rentnerinnen und Rentner werden im Sommer erstmals in die Steuerpflicht rutschen. Das beschert der Staatskasse mindestens 730 Millionen € zusätzlich an Steuern.(Quelle: WAZ 23.4.22).
Wir müssen die Leute für den aktiven Widerstand gewinnen, weil sich das soziale Problem nicht von alleine lösen wird. Es braucht den gemeinsamen organisierten Kampf von Jung und Alt, Arbeiter und Arbeitslose z. Bsp auf der Montagsdemo.