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Stuttgarter Montagsdemo greift NATO als „Friedensmacht“ an

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22

Die Stuttgarter Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine gedachte all der Opfer dieses Krieges in einer Schweigeminute und drückte ihre Solidarität mit allen Betroffenen aus.

Ob die deutsche Regierung schwere Waffen liefern soll – in allen Medien ins Zentrum gerückte Frage – war auch der Ausgangspunkt der Diskussion.

Die griff dann vor allem das Bild einer NATO als Friedensmacht an, deren „Militäreinsatz“ in Afghanistan doch erst vor kurzem in einem Desaster endete. Auch dort wurde nicht Freiheit und Demokratie und Schulbildung für Mädchen erreicht, sondern viele Zivilisten Opfer eines Krieges, der ganz andere Ziele verfolgte.

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22Dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenski bei seinen heftigen Forderungen nach schweren Waffen, nicht um die Unabhängigkeit der Ukraine geht, zeigt, dass diese Regierung alles dafür getan hat, ihr Land nicht nur ökonomisch an EU und USA zu binden, sondern auch dem NATO-Militärbündnis beizutreten. Im Augenblick versuchen die Medien die Blutspur der NATO-Kriege seit dem 2. Weltkrieg zu verwischen und die NATO als Friedensgarant dastehen zu lassen. In Wirklichkeit hat sie jahrzehntelang mit ihrer Osterweiterung dafür gesorgt, dass sie heute direkt vor Russland steht und z.B. eine Pershing in 2 Minuten Moskau erreichen kann. Ständig hat die USA als am meisten hochgerüstete Macht ihre Aufrüstung verstärkt.

Mehr als 2 Billionen weltweit wurden laut SIPRI (Friedensforschungsinstitut in Schweden) für Rüstung ausgegeben, mehr als jemals zuvor. Davon allein von den USA 801 Mrd US-Dollar, Russland 65,9 Mrd und Deutschland, heute auf dem 7. Platz mit 56 Mrd. Diese gesteigerte Hochrüstung bedeutet die Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Einflussgebiete, und es bedeutet, dass die Menschen überall ärmer wurden, auch in Deutschland, zum Beispiel durch die Inflation, die heute schon viele zwingt, ihre Ersparnisse anzugreifen.

Eine Kollegin von Daimler stellte die wichtige Frage: „Was können wir machen?“ Sie sagte, dass sie klar gegen Waffenlieferungen sei. Denn es bleibe nicht beim Krieg Russlands gegen die Ukraine! Da treffen in Wahrheit zwei imperialistische Mächte aufeinander in ihrem Kampf um Märkte und Macht und wir müssten uns fragen, „wer zahlt dafür und wer verdient daran?“ Das seien dieselben, die uns die Löhne drücken. Als Arbeiter müssten wir Verantwortung übernehmen. So wie die Kollegen in Italien mit ihrem Generalstreik letzte Woche: Ihre Forderung war Nieder mit den Waffen, rauf mit den Löhnen. Wichtig war auch der Hinweis einer Sprecherin von Solidarität International (SI), dass es dringend wird, die internationale Einheitsfront gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen. Deshalb sammelt SI Spenden sowohl für die Nothilfe in der Ukraine als auch für die Friedensbewegung in Russland, die für Arbeitersolidarität über Grenzen hinweg eintritt. Die heutigen Spenden bei der Montagsdemo werden dafür verwendet.

Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, werden wir die Kundgebung für den Frieden fortsetzen. Um 9 Uhr, auf dem Marienplatz vor der Auftaktkundgebung zum 1. Mai. Viele Passanten blieben heute länger als sonst zum Zuhören stehen und am kleinen Infotisch unterschrieben einige Passanten den Aufruf des Interbündnis für eine neue Friedensbewegung.

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