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Montagsdemo Gelsenkirchen am 13. Dezember nimmt Ampel-Koalition unter die Lupe

Ergebnis der Spendensammlung für KLinder im Lager Kara Tepe

Über vierzig Teilnehmer waren am 13.12.2021 zur Montagsdemo in Gelsenkirchen gekommen. Zahlreiche Passanten blieben Immer wieder stehen, angesichts der spannenden Debatte über die neue Regierung aus SPD/Grüne/FDP. Auch Gruppen von Flüchtlingsjugendlichen aus der Innenstadt fühlten sich angezogen von den vielfältigen Beiträgen am offenen Mikrofon. Zu Beginn protestierten obdachlose Behinderte, der vor einigen Monaten ihre Unterkunft in Sozialwerk St. Georg verloren haben und seitdem wohnungslos sind. Sie machen sich aber genauso Gedanken über den Weltfrieden und riefen auf gegen Rassismus.

In vielen Beiträgen wurde die neue Regierung und ihre Losung: „Den Fortschritt wagen…“ kritisch beleuchtet. Schnell wurde klar, Hoffnungen auf die neue Regierung zu setzen ist nicht gerechtfertigt. Es gibt kleinere Zugeständnisse an den Protest der sozialen Bewegungen – aber keine echten Veränderungen:

So soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen – und gleichzeitig wird der Ausbau von Minijobs geplant. Wo bleibt die Forderung der Menschen nach ordentlichen, sozialversicherten Arbeitsplätzen, von denen man leben kann?

Thomas Kistermann, Moderator und früher selbst Hartz IV- Betroffener, findet es einen Affront, dass der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 446 Euro monatlich zum 01.01.2022 um sage und schreibe drei (!) Euro angehoben wird. Davon müssen Menschen in Hartz IV ihren Lebensunterhalt, Strom, Heizkosten, Versicherungen, Gesundheitskosten finanzieren!

Die Ampel-Koalition will zwar der § 219 streichen, der Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren – aber der eigentliche Paragraph 218 – der Frauen und Ärzte kriminalisiert, die einen Abbruch wagen, bleibt.

Eine der ersten Amtshandlungen von Olaf Scholz bestand darin, einen der höchsten Generäle als Krisenmanager für das Management der Coronakrise einzusetzen. Politikeraufgaben ans Militär abzugeben, um das Militär als „Freund und Helfer“ zu etablieren – das dient der Militarisierung der Gesellschaft. Aufrüstung und Säbelrasseln an der ukranischen Grenze, das verschärft die Kriegsgefahr.

Die neue Regierung gibt sich das Image, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Wenn es erleichtert werden soll, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen – weil die Wirtschaft Arbeitskräfte sucht (!) – ist das einerseits ein Fortschritt. Aber hinter dem verharmlosenden Begriff einer „Rückführungsoffensive“ verbirgt sich in Wirklichkeit eine geplante Abschiebungsoffensive. Sie betrifft auch Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel, selbst wenn sie schon Jahre in Deutschland leben. Der Kampf gegen Abschiebungen muss also weitergehen.

Von der versprochenen Verkehrswende ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu finden, dafür aber ein gigantisches Investitionsprogramm für Monopole und Konzerne. Wer in erneuerbare Energien investieren will, kann mit größter finanzieller Unterstützung rechnen. Zurückzahlen müsse man nur, wenn man entsprechende Gewinne macht. Dabei weiß jeder nur zu gut, wie Großkonzerne ihre Bilanzen frisieren und aus Gewinnen Verluste werden.

Besonders empört ist die Montagsdemonstration darüber, dass Jörg Schneider/AfD aus Gelsenkirchen zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gewählt wurde! Wo führt es für unsere Gesundheit hin, wenn faschistoide Corona-Leugner und penetrante Verweigerer des Maskentragens und Impfens das Zepter im Gesundheitsausschuss schwingen. Dazu beschloss die Gelsenkirchener Montagsdemonstration einstimmig einen Protestbrief an den Bundestag.

Statt auf die neue Regierung oder auf Sozialpläne zu hoffen, den eigenen Weg gehen, sich zusammenschließen, kämpfen und sich organisieren! Das empfiehlt die Montagsdemonstration für das Jahr 2022. Sie beschloss eine Solidaritätserklärung in diesem Sinne für die Kolleginnen und Kollegen der Firma Bleistahl, denen kurz vor Weihnachten die Arbeitsplätze gekündigt wurden.

Die Spenden auf der Montagsdemo wurden diesmal für die Kinder auf Lesbos im Lager Kara Tepe von den Rotfüchsen und Solidarität International gesammelt. 150 Euro kamen dafür zusammen.

Kumpel für AUF berichtete über die Initiative von Ärzten aus dem Ruhrgebiet, die zusammen mit der Bergarbeiterbewegung eine erfolgreiche unabhängige PCB-Studie durchführten. 130 Kumpel beteiligten sich, die ersten Ergebnisse zeigen, dass alle von ihnen mit Giften und Schwermetallen belastet sind. Das wird der RAG noch ganz schön um die Ohren fliegen.

Am 19. Dezember ist es soweit: Zur Gründung einer örtlichen Gruppe des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ wurden alle Freunde und Interessierten herzlich eingeladen am Sonntag den 18.12.2021 um 15:30 Uhr im Treff International, Hauptstr. 40.

Die Montagdemo wünscht allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern erholsame Feiertage, viel Gesundheit und einen guten Rutsch in ein kämpferisches und solidarisches neues Jahr 2022!

Zum Jahresauftakt am 10. Januar sind alle jetzt schon herzlich eingeladen um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

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