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Esslinger Montagsdemo: Aus den Regierungszielen springt nichts für die Massen heraus

Die 604. Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.

Im Mittelpunkt stand natürlich, was wir von den sich abzeichnenden Regierungszielen für die Masse der Bevölkerung herausspringt – angesichts der Inflation könnte man zusammenfassend sagen, noch weniger als Nichts. Umso wichtiger ist es, sich zu organisieren und gegen diese Politik lautstark zu protestieren.

Natürlich geht es den Regierenden darum, die Jugend zu gewinnen. Aber wie wollen sie sie gewinnen, wenn in den „Bedarfsgemeinschaften“, die auch unter verändertem Namen wie unter Hartz IV behandelt werden, die für die Kinder und jungen Leute versprochenen Gelder voll mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden? Wie wollen sie sie gewinnen, wenn einerseits Lehrstellen offen sind, aber die Jugendlichen den Anforderungen der Unternehmen nicht genügen unnd die Schuld obendrein den jungen Leuten in die Schuhe geschoben wird? Das ist einerseits dem desolaten Schulsystem anzulasten, andererseits vielleicht auch zu hohen Anforderungen der Unternehmen. Auf jeden Fall spielt die Unterfinanzierung des Bildungssektors eine wichtige Rolle. Die Ursachen liegen im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen Ansprüche an die Schulbildung der jungen Leute stellen, sich aber um jeden Steuergroschen und somit um ihren Anteil an der Schulbildung drücken. Den Import qualifizierter Leute aus dem Ausland, das klassische „brain drain“, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls kritisiert.

Die Kundgebung fand natürlich unter Corona-Bedingungen statt. Hier wurde kritisiert, wie in den Betrieben mit den Testungen umgegangen wird: Entweder die Arbeiter sehen zu, wo sie sich testen lassen können, oder sie kommen eine Stunde (unbezahlt) vor Schichtbeginn in den Betrieb und lassen sich dort testen. Das erntete ein großes Pfui (Hier wurde von den Arbeitern gesprochen, denn die Angestellten im Home-Office betrifft das ja nicht).

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Wohnungsbau. Er wird immer weiter in die Frischluftschneisen und –entstehungsgebiete ausgeweitet, um den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gerecht zu werden. An den umwelt- und somit massenfeindlichen Plänen wird festgehalten, obwohl an anderer Stelle im Quartier die geplanten Wohnungen entstehen werden. Der Protest wird weitergehen.

Insgesamt fand auch der Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung guten Anklang. Eingeladen wurde zur Nikolausfeier der Rotfüchse am Sonnabend um 16 Uhr beim Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

Angeregt wurde, künftig bei jeder Kundgebung eine Aktion zu beschließen, das können z. B. Solidaritätsschreiben sein.

Die nächste Kundgebung findet nach Mehrheitsbeschluss am 3. Januar statt.

Heute erhielten wir auf unerwartete Weise Besuch von der Polizei. Mit Blaulicht und Tatü-tata. Ihr waren Tumulte gemeldet worden und eine wilde Sache. Das konnte aber geklärt werden: Die uns vorliegende Bestätigung des Ordnungsamtes war der Polizei nicht mitgeteilt worden, ein Anruf vor Beginn unserer Kundgebung war nicht angenommen worden. Ich konnte auch darlegen, dass es keine turbulenten Szenen gegeben hatte, die Polizei schaute eine Weile zu und konnte sich vom störungsfreien Lauf der Kundgebung ein eigenes Bild machen, bevor sie sich wieder entfernte..

Das war es für heute,
Euer H.

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