Aufruf zur 490. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze / Bürgergeld am kommenden Montag, den 06.Dezember, 18:00 Europa-Galerie
Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung in der oh so fröhlichen Weihnachtszeit wird unsere kommende 490. Saarbrücker Montagsdemo am kommenden 06.12. bestimmt nicht.
Obwohl wir einiges gewöhnt sind von Regierungspolitik, haut es einen doch um, was im neuen Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Regelsatzes drin steht: Nichts.
Die 31.- € Erhöhung, die in den Verhndlungen in Aussicht gestellt wurden – ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein bei dieser Inflation! – sind im Bermuda-Dreieck der Ampel-Koalition verdampft.
Na klar stellen wir am letzten Demo-Montag auch in diesem Jahr ein richtig schönes Gemeinschaftswerk der Saarbrücker MontagsdemonstriererInnen auf die Beine, Mensch braucht nicht das Brot allein: Vergesst nicht, ein kleines liebevolles Wichtel-Geschenk mitzubringen, ein Lied, ein Gedicht, ein Licht, die Thermosflasche Tee…- das passt auch mit Abstand, Maske und Desinfektionszeug.
Doch eins steht fest:
Fromme Weihnachtswünsche helfen nicht – gemeinsam mit den anderen Montagsdemos bundesweit setzen wir uns für diese Sofort-Forderungen ein:
Die Bundesweite Montagsdemo fordert angesichts der gegenwärtigen Situation:
Sofortiger Lohn/Entgeltnachschlag in allenBranchen für untere und mittlere Einkommen mindestens in Höhe der Inflationsrate!
Sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV(bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation! Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen wie z.B. für den Ersatz einer defekten Waschmaschine).
Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung. Erhöhung der gesetzlichen Renten um mindestens die angekündigten 5 Prozent!
Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Stopp CO2-Steuer! Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz)
Auszahlung und Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen statt Anrechnung als Einkommen auf die Hartz 4 (Sozialhilfe) Regelsätze. Weg mit der Bedarfsgemeinschafts-Regelung!
Erhöhung des Wohngelds/Lastenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen um eine Heizkostenpauschale, die der tatsächlichen Preissteigerung entspricht.
Keine Erhöhung der Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs! Einführung von kostenlosen Sozialtickets!
Erhöhung der Einkommensgrenze für die Gewährung von BAföG und Anhebung der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten!
Verbreitet diesen Aufruf , mobilisiert zur Europa-Galerie.
Wir sehen uns auf jeden Fall am Montag, den 06. Dezember um 18:00 bei der Europa-Galerie. Bisher liegt allerdings noch keine Genehmigung vom Ordnungsamt vor, obwohl schon längst beantragt.
Ciao
i.a. Sabine