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489. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.11.2021

Es war nicht eben der Bär los auf der Bahnhofstraße – aber die engagierten Beiträge am offenen Mikro veranlassten eine ganze Reihe Passantinnen und Passanten zum stehenbleiben, manche blieben die ganze Zeit über da.

Unmissverständlich wurde gefordert: Keine Abwälzung der umfassenden Krisenlasten dieser Welt auf die breite Masse der Bevölkerung – nirgends! Wir lassen uns von der Konfusion der geschäftsführenden Regierung ebensowenig anstecken wie wir uns von den Worthülsen der künftigen Koalition verführen lassen.

„ ‚Bürokratie-Abbau‘ ist eines der Lieblingsprojekte der künftigen Bundesregierung, hört sich gut an für Jobcenter-Leid-geprüfte Hartz-IV-Betroffene.

Aber gemeint ist damit nicht etwa, dass die unsägliche Verlegung der Ausländerbehörde nach Lebach sofort rückgängig gemacht wird und die MigrantInnen wieder leichter Hilfe von örtlichen und vertrauten Unterstützern bekommen könnten, sich den Gang auf‘s Amt überhaupt leisten können. 9.000 Akten wurden nach Lebach geschafft, sollen die Behörden nach dem Willen der Landesregierung nun eben dort schauen, wie sie sich durchwursteln auf Kosten der Betroffenen und der Beschäftigten. Bürokratieabbau bedeutet auch keineswegs, die Wahlbehinderungen aufzuheben gegenüber kleinen Parteien.“

„Nein, unter Bürokratieabbau verstehen die da oben den Abbau von Umwelt- Gesundheits- und Sicherheitsauflagen für ihre Investitionen mit Maximalgewinn-Aussicht. Und was die bürokratischen Schikanen zu den Landtagswahlen, insbesondere zu Kommunalwahlen angeht – da ist unser smarter Ministerpräsident Spitze in der BRD“.

„Die Ampelparteien blenden die Existenz der armen Leute komplett aus. In jeder relevanten Frage. Ich bin dafür, dass ab sofort die 3-G-Regel vor‘m ALDI, Lidl usw. eingeführt wird und zwar mit kostenlosen Tests, auch für geimpfte Menschen. Essen muss Jeder. So würde sich in Verbindung mit einer wirklichen Impfkampagne die Pandemie eindämmen lassen. Warum wird das nicht längst gemacht? Weil die ‚Gesundheitspolitiker‘ trotz ihres Jet-Set-Daseins völlig weltfremd sind“.

Das Thema Covid-19 beherrschte die heutige Montagsdemo, obwohl auch viele andere wichtige Themen angesprochen wurden. Gegen eine Impfskepsis in einigen Redebeiträgen wurde grundsätzlich ein Freiheitsbegriff kritisiert, der immer nur die eigene individuelle Freiheit meint, wie ihn übrigens die FDP exzessiv mit ihrem Veto gegen ein Tempolimit vorexerziere.

„Freiheit ist die Einsicht in eine Notwendigkeit und die Einstellung des eigenen Verhaltens darauf. Wenn ich mit dem Bus wohin fahren will, muss ich den Fahrplan kennen und pünktlich zur Abfahrt an der Haltestelle stehen. Da kann ich doch nicht sagen, ich komme zur Haltestelle, wann ich grad will, die Freiheit nehme ich mir, – dabei kommt nur die Unfreiheit raus, daheim zu bleiben…“

„Die Gefahr von Nebenwirkungen ist nie gleich Null – aber die Gefahr, krank zu werden, ist riesig, schaut doch auf die Inzidenzen und die Auslastung der Kliniken mit Schwerkranken, vor allem Ungeimpften.“ „Schaut, wie sie in Spanien zusammenhalten, da gibt es die ganze Impfdebatte so gut wie gar nicht, da ist die Haltung, auf Alle aufzupassen, echt verinerlicht“.

Vor allem der Beitrag eines Arbeiters ging sichtlich unter die Haut. „In meiner Nachbarabteilung haben sich vor etwa 4 Wochen 6 Kollegen angesteckt. Kurz darauf 2 Kollegen mit Zeitverträgen aus meiner Abteilung, die sich trotz ihrer Symptome auf die Arbeit schleppten, um ihren Arbeitsplatz zu halten. Einer wurde gleich, als es rauskam, vorfristig entlassen. Gestern habe ich erfahren, dass 1 Kollege von nebenan nun an Covid gestorben ist, jung, Familienvater. Mit der Krankheit ist nicht zu spaßen, aber in den Betrieben gibt es überhaupt keine 3-G-Regel, geschweige denn 2-G.“

Obwohl es etliche FC-Fans auch unter den MontagsdemonstriererInnen gibt – das völlig ungeschützt und ‚frei‘ durchgeführte Spiel gegen Kaiserslautern am vergangenen Samstag wurde scharf kritisiert. „Sowas kann man wieder machen, wenn die Pandemie besiegt ist, und wirklich die Allermeisten geimpft sind. Darauf hoffen wir alle – und dass Ihr Impfverweigerer Euch dann auch endlich durchringt dazu, umso eher passt das wieder.“

Die Kluft zwischen Worten und Taten der Politiker wurde heute drastisch und konkret an der Umweltfrage klar. „Frau von-der-Leyen mit ihrem 60-km-Trip im Privatflieger ist da nur das Tüpfelchen auf dem i. Aber womöglich bald auch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

Die nächste Montagsdemo ist am 06. Dezember. Noch einmal werden wir unsere Weihnachtsfeier ‚vor Ort‘ durchführen, warm eingemummelt, mit Knabberzeugs und heißem Getränk, mit Kampfmoral und Einfallsreichtum wird‘s schon was werden. Aber kuschelig eng und gemütlich im Innenraum ist derzeit noch nicht angesagt.

Die Vorbereitung zur Montagsdemo ist am 26.11. um 13:00 im Jederman.

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