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Der Kampf gegen Teuerung, Armut und Arbeitsplatzvernichtung stand im Mittelpunkt der vier regionalen Herbstdemonstrationen am 23. Oktober

Bochum

Mit über 150 Teilnehmern startete die regionale Herbstdemo in Bochum mit der Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr auf dem Hans-Schalla-Platz (Vorplatz des Schauspielhauses) und wuchs später auf ca. 200 Teilnehmer an. Die Demonstranten kamen überwiegend aus dem Ruhrgebiet, aber auch von Köln bis Bielefeld. Es sprachen sogar Teilnehmer aus Stralsund, Eisenach und aus Peru. Die Moderatoren Fritz Ullmann und Ulrich Achenbach von der bundesweiten Koordinierung sowie Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL begrüßten über 20 Redner und mehrere Musikgruppen, u.a. die Band Gehörwäsche aus Köln. Zahlreiche Lieder wurden während der gesamten Demo gesungen. Bochumer Opelaner erklärten ihre Solidarität mit ihren von der Werksschließung betroffenen Kollegen in Eisenach und mobilisierten zu kämpferischen Aktivitäten am IG-Metall-Aktionstag am 29. Oktober, zu dem in Eisenach sogar fünf Delegationen von Belegschaften des Stellantis-Konzerns aus Frankreich zugesagt haben gegen die Spaltungsversuche der Konzernleitung. Bochum als Stadt der Solidarität war angesichts der Pläne des Stellantis-Konzerns mit den verschiedenen Opel-Belegschaften genau richtig gewählt.

Ver.di-Frauen protestierten gegen die Zwangsmitgliedschaft in der sogenannten Pflegekammer NRW. Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität rief zum notwendigen Kampf für das Recht auf Flucht auf. Montagsdemonstranten schilderten eindrücklich, welche Kostenexplosionen bei Strom, Lebensmitteln, Versicherungen der lächerlichen Hartz-IV-Erhöhung von 3 Euro gegenüberstehen. Dazu meinte Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Die beabsichtigte Einführung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV ist keine Lösung. Zwar soll die Höhe des Zuverdienstes, der nicht angerechnet wird, etwas hochgesetzt werden. Dafür muss man aber erstmal einen Job finden.“ Der Kampf für bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen wird auch weiter ein großes Thema auf den örtlichen Montagsdemos sein. Der bunte Demonstrationszug durch die Königsallee, Westring, Rottstr, Alleestr und Viktoriastr. bis zur Zwischenkundgebung am Husemannplatz stieß auf großes Interesse der Anwohner und Passanten.  Zahlreihe Leute blieben stehen oder sahen aus ihren Wohnungsfenstern. Während der Demo gab es das offene Mikrofon, ein Markenzeichen der bundesweiten Montagsdemobewegung seit 2004. Es wurde intensiv genutzt. Vertreterinnen der Umweltgewerkschaft berichteten von ihrem Hilfseinsatz im Ahrtal und wie wichtig die Selbstorganisationen dabei sind. Sie riefen zur Beteiligung an der Demonstration am internationalen Umweltkampftag zum Widerstand gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und riefen zu einer Demonstration am 6 November 21 in Datteln auf. Die Einheit von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung kam in den vielseitigen Beiträgen von Opelanern, Düsseldorfer Daimler-Kollegen, Ford‘lern, Bergleuten von Kumpel für AUF, Stahlarbeitern, des Frauenverbands Courage, des Linken Forums, von MLPD, REBELL, ÖDP und vielen weiteren Montagsdemonstranten zum Ausdruck.

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, griff die Hardliner-Politik der CDU an, die bei der Bundestagswahl krachend abgewählt wurde. Die Finanzpolitik der Regierung ist verantwortlich für die immense Staatsverschuldung, für Steuerbetrug und Bereicherung von Milliardären. Sie wies darauf hin, dass wir uns auch mit Hoffnungen der Bevölkerung in die neue Regierung auseinandersetzen müssen. Sie schlug der Montagsdemobewegung vor, in den nächsten Wochen ein Programm gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen aufzustellen und Forderungen nach Lohnnachschlag, Inflationsausgleich und Erhöhung von Renten und Sozialleistungen aufzustellen.

Bergmann Laureon, ebenfalls aus Peru, berichtete, wie das peruanische Volk das Recht auf Streik nutzt und sogar die Regierung absetzte und rief „ihr werdet das auch schaffen“. Die ganze Kundgebung stimmte ein in „El pueblo unido – jamas sera vencido“ (das vereinte Volk wird nie besiegt).

Braunschweig

Lebendig und angriffslustig: So begrüßte die Braunschweiger Herbstdemonstration kämpferisch die neue Regierung. Gut 70 Montagsdemonstranten aus Göttingen, Braunschweig, Hannover, Kassel, Bremen und Hamburg überbrachten ihre Grüße. Die Hamburger Band Pepperoni brachte mit dem Heuschreckenblues und anderen Liedern Schwung sowohl in die Kundgebung auf dem Schlossplatz, als auch in die Demo durch die belebte Braunschweiger Innenstadt.

So etwas sah man in Braunschweig selten! Moderiert von Carmen Kinzel aus Braunschweig und Kay Langemeyer aus Göttingen, meldeten sich viele zu Wort. 17 Jahre Montagsdemo haben eine bleibende Wirkung hinterlassen. Unser „Offenes Mikrofon“ wurde auch von anderen Bewegungen aufgegriffen und heute fleißig genutzt. Viel Zustimmung für unsere Anliegen von den Passanten! „Was, die Montagsdemos finden noch immer statt? – Sehr gut – das will ich unterstützen!“ Aber sie sind unter der breiten Masse der Menschen wieder recht unbekannt!

Dabei sind die Hartz-Gesetze sicher sehr unbeliebte Gesetze. Die 12 € Mindestlohn kommen um Jahre zu spät! Die ausgedehnte Leiharbeit und der Niedriglohn sind verhasst. Auch VW, die Schattenregierung der Region, wurde angegriffen. Ausgehend von VW-Chef Diess, wird seit Wochen Stimmung für Arbeitsplatzvernichtung gemacht. Bis zu 30.000 Jobs sollen auf dem Spiel stehen. „Der Methode, jetzt wieder Entwarnung zu geben, trauen wir nicht, und werden auch nicht akzeptieren, wenn „nur“ ein kleinerer Teil vernichtet wird“, so das Braunschweiger VW-Komitee. Die Montagsdemos werben überall für den 6-Stunden-Tag und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, damit die Krisenlasten nicht auf unserem Rücken abgeladen werden. Ein Mitglied von Solidarität International lobte den Mut von zwei Gewerkschaftern aus Kolumbien, die fliehen mussten! Sie wurden von Todeskommandos mit dem Tode bedroht, weil sie sich gegen unbezahlte Überstunden wehrten. Aus Kassel berichtete ein VW-Gewerkschafter von der Diskussion um Lohnnachschlag. 200 € im Monat fordern die Kollegen und wollen den Kampf darum mit einer Unterschriftensammlung beginnen.

Der angehende Bundeskanzler („Teflon“)-Scholz kam schlecht weg. Er war als Bürgermeister persönlich für den Ausnahmezustand beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich. Er log damals mit der Behauptung, es hätte seitens der Polizei keine Gewalt gegeben. Jürgen Bader vom Bündnisrat warb dafür, im Internationalistischen Bündnis aktiv zu werden: „Habt keine Illusionen in die neue Regierung. Lasst euch nicht einschüchtern – wenn wir uns zu 80% einig sind, lasst uns gemeinsam kämpfen!

Leipzig

„Wir sagen der neuen Regierung den Kampf an!“ – rund 100 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich in Leipzig auf dem Marktplatz zu einer der vier Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung. Neben den zahlreichen Delegationen der Montagsdemos aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Thüringen sprachen auf den Kundgebungen und der kämpferischen Demo Vertreter von Solidarität International, vom Solikreis Opel Eisenach, vom Jugendverband REBELL, der MLPD, vom Frauenverband Courage, der Umweltgewerkschaft. Kurden und Palästinenser machten auf ihre Befreiungskämpfe aufmerksam. International und kämpferisch waren auch die musikalischen Beiträge von Nümmes und Andreas Trendelenburg. Im Mittelpunkt stand die Kritik am krisengeschüttelten Kapitalismus: eine andere Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Krieg und Unterdrückung ist möglich und notwendig.

Aus erster Hand berichteten Kollegen von der Charité, von Opel und Siemens sowohl von den Angriffen auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze, als auch von den z.T. erfolgreichen Kämpfen, Solidaritätsaktionen und Streiks. Die Berichte machten aber auch deutlich, dass ein Richtungskampf um zwischen Stärkung der Klassenselbstständigkeit oder Illusionen in die Klassenzusammenarbeit stattfindet und ein Fertigwerden mit dem Antikommunismus nötig ist.
Die Versammelten stimmten bei einer Enthaltung für eine Solidaritätsadresse an die Eisenacher Opel-Beschäftigten.

Mehrere Tausend Menschen wurden erreicht, viele blieben für einige Minuten stehen. Manche wunderten sich über die massive Polizeipräsenz und dass es überhaupt diese Kundgebung und Demo gab. Denn aus den Medien erfuhren sie, dass „alle linken Demos“ in Leipzig am 23. Oktober verboten waren. Die Versammlungsleiterin Gudrun Kimmerle protestierte sowohl gegen das Verbot und Kriminalisierung dieser Demonstrationen als auch gegen das Totschweigen der Herbstdemonstration.

Stuttgart

In Stuttgart vertreten waren auch Montagsdemos aus München, dem Saarland, Esslingen und Tübingen und meldeten sich zu Wort. Lukas, Edu, Jonas, und Dario begleiteten die Kundgebungen und die Demo musikalisch mit Liedern. Am offenen Mikrofon ergriffen Arbeiter aus verschiedenen Betrieben das Wort. Ein Gedicht zur 30-Stunden-Woche von Courage Heilbronn, ein Beitrag einer Stuttgarterin zur Situation an den Kitas und Schulen – prägend war, der vermutlichen Ampelkoalition den Kampf anzusagen.

Bei der Auftaktkundgebung informierte Monika-Gärtner Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, über die Hintergründe der Fahndungsausschreibung durch den Verfassungsschutz gegen sie und Stefan Engel, den langjährigen Vorsitzenden der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs. Diese Repressionen sind eine Reaktion auf die Organisierung des internationalen Zusammenschlusses von Arbeiter- und revolutionären Bewegungen in der ICOR. Das wurde mit solidarischem Beifall der Herbstdemo bedacht.

Die Selbstorganisation der Herbstdemo wurde mit über 600 Euro Spenden während der Auftaktkundgebung und der Demonstration gestärkt. Viele Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf, für Getränke und Verpflegung.

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