„Was soll man von einem Bundestag erwarten, dessen Abgeordnete, gut gemästet mit 10.080.-€ monatlich, eine Erhöhung des Regelsatzes um 3.-€ (!) noch mitten im Wahlkampf beschließen? Und das bei einer solchen Inflation, die für uns so viel höher ist als die allgemeine: Gemüse, Sprit, Heizung…“
Tiefes Misstrauen auf der heutigen Montagsdemo, das beruht auf Erfahrung, und als eine Schlussfolgerung: am 23. Oktober geht‘s zur diesjährigen gemeinsamen und regionalen Herbstdemo nach Stuttgart, um 12:00 geht‘s los.
„Ich habe inzwischen 13 x an verschiedenen Wahlen teilgenommen und ein einziges Mal dabei einen sogenannten Politikwechsel erlebt. Das war, als Kohl weg- und Schröder neu gewählt wurde. Und was musste ich erleben? Es war eine Täuschung. Es war die Schröder-Fischer-Regierung, die uns die Hartz-Gesetze dann einbrockte. Das ist, was ich zu diesen Wahlen zu sagen habe. Und ehrlich: „Ich bin ein bisschen ratlos“, sagte eine Frau.
Exakt so hatte es ein zweiter Redner erlebt, auch er war 1998, selbst 2002 noch voller Illusionen, wie er sagte. Erschüttert auch diese. „Es kann doch nicht immer so weitergehen, das geht doch gar nicht“.
Ein Mann warf ein: „Es ist klar, Wahlen und der Parlamentarismus rütteln nicht an den Grundfesten des Gesellschaftssystems, im Gegenteil, sie dienen seiner Festigung. Deshalb spielen sich die Kämpfe um Verbesserung auch nicht dort ab. Da muss man schon selber ran, alle miteinander“.
Dass es dafür allen Anlass gibt, wurde in vielen Redebeiträgen heute klar:
„‚Kalte‘ Stilllegung des Opel-Werkes in Eisenach und geplante Vernichtung von zig-tausenden Arbeitsplätzen in vielen Branchen, siehe Ford Saarlouis usw. – eine Herausforderung an alle Belegschaften, diese zu Fall zu bringen.“
„Unternehmerverbände trommeln seit Wochen für Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung steuerlicher Hindernisse für die Konkurrenzfähigkeit.“
Und es folgten viele weitere, die die aktuellen und künftigen Angriffe auf die Bevölkerung darlegten.
Besonders infam der Einstig in den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für welche 1956 121 Tage lang gestreikt worden war und dann nochmal 1996, als sie erstmals zusammengestrichen werden sollte.
„Ich bin noch nicht geimpft. Man kann darüber denken, was man will, aber ich finde es nicht richtig, dass Ungeimpfte im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr bekommen ab demnächst“, sagte einer.
Natürlich gab es eine Diskussion mit ihm, sich unbedingt impfen zu lassen, um der eigenen Gesundheit willen und der der Mitmenschen, „Mann, wir müssen doch aufpassen, dass wir fit und gesund sind, wie sollen wir denn sonst kämpfen?“. Einig wurde man sich aber darin, dass die Monopole und Regierung wirklich auch die allerletzten Möglichkeiten mobilisieren, um ihre Tour durchzuziehen: „Abwälzung der Krisenlasten um jeden Preis, dafür Spaltung um jeden Preis. Spaltung zwischen Gleichen, um uns zu schwächen und die Kampf-Einheit zu zerstören“.
Auch wurde heute klar: Es gibt nichts, was nicht von Politikern verdreht, gefaked und verbogen wird und sich dann scheinbar schlüssig anhört. Der Bedarf an wissenschaftlicher Überzeugungskraft ist objektiv riesengroß.
„Diesmal wird der Angriff auf die Lohnfortzahlung sicher nicht gleich zu Streiks führen, denn der aktuelle Anlass hat eine scheinbar plausible Begründung und das wird zum Türöffner. Systematisch wird gespalten – unterm Strich soll aber Ruhe in den Betrieben rauskommen. Letztlich wird die Wirklichkeit aber erkannt werden, wenn wir uns um eine Weltanschauung bemühen, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die tatsächlichen Gegner in den Konzernetagen und Regierungsbänken ins Visier nimmt und den ganzen Wust von Antikommunismus aufdröselt “, erklärte jemand.
Da passte es, dass dem Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD trotz des schlechten Stimmenergebnisses Glückwünsche zuteil wurden. „Wenigstens diese Stimmen waren nicht verloren, sondern eine Investition in die Zukunft“.
Zugleich wurde die Partei ‚Die Basis‘, die viele Wähler an der Nase herum geführt hatte, auf ihren Corona-Leugner-Kern zurückgeführt:
„Einer der Wortführer und Bundestagskandidaten von denen, Dr. Reiner Fuellmich, hat noch im Februar 2021 die bizarre Behauptung aufgestellt, 25% der frisch Geimpften würden unmittelbar zu Tode kommen und nannte die Impfkampagne ‚organisierten Massenmord‘. Er relativiert den Holocaust und befindet sich in bester Gesellschaft mit den Faschisten – das Wahlprogramm biedert sich jedoch als basisdemokratisch und fortschrittlich-kritisch an“, sagte die Moderatorin.
Sehr interessant war heute, wie sich die Leute mit Themen beschäftigen, die so gar nicht Wahlkampfthema der ‚Koalitions-Verhandlungs-Parteien‘ waren – und die der Bevölkerung dennoch sehr am Herzen liegen. So meldete sich ein Passant als Fürsprecher für das Recht auf Flucht, er teilte die Ansicht anderer, dass die bürgerlichen Parteien dies für sie heikle Thema gemieden hatten, wohl wissend, dass ein Großteil der Bevölkerung unbedingt für die Aufnahme von Geflüchteten besonders aus Afghanistan ist; nach diesem Kriegs-Desaster dort.
Ein leidenschaftlicher Redebeitrag zu diesem Thema und zu all der Ungerechtigkeit in der Welt, die ein Ende haben muss, bekam viel Applaus und beschloss die heutige Montagsdemo.
Wir sehen uns am Montag, 08. November, 18:00 bei der Saar-Galerie.
Vorbereitungstreffen ist am Montag, den 25.10., 13:00 im Jederman.
s.fricker