polnische Künstlerin Madame Balance sang ein Lied über Selbstliebe in ihrer Heimatsprache Foto: privat Ulrich Achenbach Bochum
Die Bochumer Montagsdemo feierte heute ihr 17-jähriges Bestehen. Schwerpunktthemen waren die Klimakrise verbunden mit den den Naturereignissen der Überschwemmungen in Teilen von Rheinland-Pfalz und NRW sowie die menschenunwürdige Abschiebepolik der Bundesregierung.
Nach der Eingangshymne schilderten die beiden Moderatoren die bedeutende politische Entwicklung in den Jahren 2020 bis 2021. Hier war die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit dominierend, so dass Demonstrationen nur eingeschränkt und teilweise auch nur auf dem Klagewege stattfinden konnten. „Die erste Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses fand nach Ausbruch der Corona-Krise am 1. Mai 2020 statt, daran beteiligten sich viele Montagsdemonstranten“, hieß es in einer Rede zur Chronik der Montagsdemo, „wir waren stolz darauf, das Demonstrationsrecht gemeinsam mit dem internationalistischen Bündnis und mehreren anderen Organisationen durchgesetzt zu haben“.
Weiterhin wurden in der Chronik die Corona-Politik der Bundesregierung angegriffen. Während Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Friseure, Schulen und Kindertagesstätten (bis auf Notbetreuung) usw. schließen mussten und auch lange Zeit keine kulturellen, sportlichen und Freizeitveranstaltungen stattfinden durften, konnten Konzerne fast ungehindert weiter ihren Betrieb aufrecht erhalten, u.a. die Fleischindustrie. Das Corona-Virus konnte sich so ungehindert verbreiten, wie die Skandale bei Tönnis und Co bewiesen. Die Moderatoren betonten die Forderungen der Montagsdemo nach einem zeitlich begrenzten Lockdown auch für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und nach Ausstattung der Klassenräume mit Luiftfilteranlagen, so dass anstelle des Distanzunterrichts über Online ein Präsensunterricht stattfinden konnte. Besonders prangerte die Montagsdemo den Patentschutz für die Impfstoffe gegen Corona an und forderte mehrfach dessen Aufhebung. Nur so ist die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. Die Bundesregierung stellte jedoch die Profitinteressen der Pharmakonzerne in den Vordergrund und der Patentschutz wurde nicht angegriffen.
In diesem Zusammenhang wurde der Tod des Montagsdemonstranten Jürgen aufgrund des Corona-Virus Anfang 2021 erwähnt sowie die große spätere Trauerfeier in Gelsenkirchen, wo Angehörige und viele Freunde von Jürgen seinen letzten Weg begleiteten. Ca. 300 Menschen nahmen an der Trauerfeier statt.
Die Moderatoren nannten Solidaritätserklärungen der Bochumer Montagsdemo u.a. für Obdachlose, die in der Winterzeit aufgrund von Corona vom Tode durch Erfrieren bedroht waren, für einen der Schirmherren, Stefan E., des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schmalkalden-Truckenthal, der als Gefährder vom Land Thüringen bezeichnet wurde, weil er angeblich eine „terroristische Vereinigung“ untestützte. Es war die Musikband „Grup Yorum“, die in keiner Weise terroristisch ist und sich für die Freiheit der Kurden einsetzt sowie in Deutschland nicht verboten ist. Gegen den Gefährderbrief klagte Stefan mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Weiterhin gab es eine Protesterklärung an den Landtag NRW gegen die beabsichtigte Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Weiterhin erwähnten die Moderatoren in ihrer Rede, das es 2020 ein Treffen mit Kandidaten zur Kommunalwahl und der Montagsdemo gegeben hat und dort sachlich und auf Augenhöhe diskutiert wurde. Ein ähnliches Treffen ist im September für die Bundestagswahl 2021 geplant.
Besonders empört waren die Montagsdemonstranten über die menschenfeindliche Abschiebepolitik der Bundesregierung an den Beispielen einer Familie aus Nordmazedonien und – ganz aktuell – die verfügte Abschiebung vom kamerunischen Flüchtling Alassa Mfouapon. Dieser Flüchtling ist unter Einsatz seines Lebens zunächst nach Italien geflohen und verlor auf der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer sogar sein Kind. Weil die Lebensbedingungen in Italien unzumutbar waren, suchte Alassa M. in Deutschland Schutz. Er kam in das Aufnahmelager Ellwangen, dass aus fadenscheinlichen Gründen von der Polizei angegriffen wurde und es viele Verletzte gab. Alassa setzte sich für die Rechte der Flüchlinge ein und klagte gegen den brutalen Polizeieinsatz. Er gründete den Solidaritätskreis „Freundeskreis Alassa“, der sich später zum Freundeskreis Flüchtlingssolidarität entwickelte. Alassa bekam vor Gericht Recht.
Plötzlich erhielt Alassa ein Schreiben von der Ausländerbehörde, dass er innerhalb einer Woche Deutschland verlassen solle, sonst würde er nach Kamerun abgeschoben, was nach Ansicht der Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ gilt. Dagegen ist A. sofort rechtlich vorgegangen! Hier beweist sich die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, die nach ihrem Gutdünken Staaten als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet. Kamerun ist ebenso wie z.B. Afghanistan kein sicheres Herkunftsland, da in diesen Staaten Klerikalfaschisten Menschen verfolgen und töten. Ausschlagebend für die Reaktion der Ausländerbehörde war vermutlich der Einsatz und die Unterstützung von A. für Geflüchtete gegen staatliche Willkür.
Einstimmig wurde eine Resolution der Bochumer Montagsdemo für Alassa beschlossen.
In einem Sketch wurde die jetzige Politik der Bundesregierung scharf angegriffen. In einer Pantomine mit Übersetzung durch eine andere Person wurden u.a. das Verbot vom Stand der Umweltgewerkschaft in Hattingen angeprangert und sarkastisch die „Demokratie“ in Deutschland geschildert. Weiterhin ging es in dem Sketch um die Impfpolitik der Bundesregierung gegen Corona.
Es folgten mehrere Grußworte zum 17jährigen Bestehen der Bochumer Montagsdemo von der Organisation Solidarität International, der Umweltgewerkschaft, des Jugendverbands Rebell und der Bundesweiten Montagsdemo u.a.
Als Höhepunkt der 17-Jahresfeier trat eine polnische Sängerin auf. Unter ihrem Künstlernamen Madame Balance sang sie in polnisch und deutsch über die „Selbstliebe“.
Großen Raum nahm die jetzige Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands und die Waldbrände im Mittelmeerraum sowie in Kalifornien für die Montagsdemo ein. Eine Montagsdemonstrantin regte eine Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe und der Waldbrände an, dem Vorschlag folgten alle Montagsdemonstranten.
Diese Naturereignisse sind erst der Anfang der Klimakatastrophe, die inzwischen auch vor dem „priviligierten Europa“ nicht mehr Halt macht. Ähnliche Katastrophen sind in Zukunft immer wieder zu erwarten. Die Hauptursache für diese Klimaveränderungen sind der Raubbau an der Natur durch die internationalen Konzerne, denen es nur um Profit geht.
„Die Montagsdemo wird daher noch jahrelang bestehen, um gegen den Raubbau an der Natur und der Ausbeutung der Menschen durch die Konzerne Widerstand zu leisten“, meinte einer der Moderatoren.
Mit der Abschlusshymne endete der offizielle Teil der Jahresfeier. Bei Getränken und einem Imbiss klang die Montagsdemo aus.
Auf der nächsten Montagsdemo am 13.9.21 gibt es ein Kandidatentreffen mit Kandidaten von Parteien zur Bundestagswahl, davon sind faschistoide Parteien ausgeschlossen!
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer