04.08.2014 Dortmund

Dortmunder Montagsdemo

Pressemitteilung

Faschisten haben keinen Platz bei der Montagsdemo!

Auf der 507. „Dortmunder Montagsdemo gegen Hartz IV – Montag ist der Tag des Widerstands“ fand eine offene und spannende Diskussion mit zeitweilig 60-70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Europabrunnen statt. Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Aggression des israelischen Staates gegen die Menschen im Gaza. Man war sich einig: so lange dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, kann es dort keinen Frieden geben. „Der Gaza-Streifen ist seit Jahren ein brutales ‚Freilichtgefängnis‘. Die Menschen leben dort eingesperrt und sind zu �er 80% von Hilfslieferungen abhängig. Die Mehrzahl der weit über 1000 Toten sind Zivilisten, viele davon Kinder!“ Es wurde u.a. gefordert, die Gewalt von beiden Seiten zu verurteilen. Dem gegenüber wurde vertreten, dass der Staat Israel seit Jahrzehnten den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat verweigert und nach dem Völkerrecht ein Volk, dessen Land von einer fremden Macht besetzt wird, das Recht auf Widerstand hat. Wenn jemand das Recht auf Selbstverteidigung hat, dann das palästinensische Volk. Einig war man sich, dass sich der Protest nicht gegen das israelische Volk oder die Juden richtet, im Gegenteil gilt die Anteilnahme genauso den Angehörigen unschuldiger israelischer Opfer. Einhellig wurde die Unterdrückung berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit der Erpressung durch den unberechtigten ‚Antisemitismus‘-Vorwurf kritisiert und die demagogische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurückgewiesen! Ausdrücklich wurden antisemitischen Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk verurteilt. Von der Bundesregierung wurde der sofortige Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung gefordert!
Die Montagsdemo forderte drei anwesende Mitglieder der faschistischen Organisation „Die Rechte“ unmissverständlich auf, sofort die Versammlung zu verlassen. „Faschisten, die in der Tradition des Hitlerfaschismus stehen, der für die Ermordung von mindestens 6 Millionen Juden verantwortlich ist, nutzen den Krieg im Gaza zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Antisemitismus. Für sie ist hier kein Platz!“ Als die Faschisten daraufhin anfingen, die Montagsdemo zu filmen, wurden sie durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer energisch daran gehindert. Nach Aufforderung des Versammlungsleiters griff auch die Polizei ein und es wurde gemeinsam die weitere Teilnahme der Faschisten an der Montagsdemo verhindert.

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