Bei schönstem Wetter demonstrierte erstmals seit langer Zeit die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gut gelaunt und kämpferisch durch die Innenstadt von Gelsenkirchen.
Sie nahm die Absicht der Landesregierung NRW zu einer drastischen Verschärfung des Versammlungsgesetzes ins Visier und verurteilte die Polizeiwillkür, mit der am 26. Juni in Düsseldorf Demonstranten eingekesselt und unmenschlich behandelt wurden. „Für dieses Wahlkampfgeschenk von Armin Laschet bedanken wir uns – das zeigt wohin die Reise mit ihm zum Bundeskanzler führt – zu einer noch drastischeren Rechtsentwicklung. Dafür muss die Landesregierung eigentlich sofort abtreten!“, war das Urteil am offenen Mikrofon.
Mit besonderer Empörung wurde der Bericht aufgenommen, dass Stefan Engel, Mitbegründer der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und langjähriger Parteivorsitzender der MLPD zum Gefährder erklärt wurde, nur weil er eine revolutionäre marxistisch-leninistische Gesinnung hat. Klammheimlich wurde gegen ihn 2019 eine bundesweite Fahndung durchgeführt wurde. Die Commerzbank kündigte einfach seine Konten, und ebenso Konten von Monika Gärtner-Engel und der Medien GmbH Neuer Weg. „Wo kommen wir hin, wenn jeder, der es wagt über den Tellerrand des Kapitalismus hinauszublicken und revolutionäre Perspektiven vertritt, für vogelfrei erklärt wird? Das sind Methode wie aus dem Faschismus, das geht auf keinen Fall, die Gefährdereinstufung muss vom Tisch! Wir werden auf jeden Fall den Prozess von Stefan Engel am 03.08.2021 in Meiningen gegen die Drahtzieher unterstützen und eine Delegation nach Thüringen entsenden!“, so Christiane Link Kreisvorsitzende der MLPD.
„Wen soll der den gefährden?“, sagten Teilnehmer, „das ist doch ein Witz!“. Spontan erklären sich Passanten solidarisch und trugen sich in die Liste „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ein. Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD erklärte, dass wir hier nicht mit der Denkweise agieren, vor allem die Angriffe zu sehen, sondern offensiv und selbstbewusst heranzugehen. „Die Angriffe sind eine Reaktion darauf, dass der Einfluss der kämpferischen Opposition gewachsen ist und die Herrschenden davor Angst haben. Stefan Engel geht offensiv vor, er klagt die Drahtzieher an und zerrt sie vor Gericht. Namentlich sind das Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der frühere Chef vom Verfassungsschutz Maaßen (CDU), der Verfassungsschutzleiter in Thüringen, Kramer (SPD), und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther.“
Die TeilnehmerInnen beschlossen einmütig eine Solidaritätserklärung an Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und die Medien GmbH Neuer Weg.
Vielseitig protestierte die Montagsdemonstration außerdem gegen den Abbau sozialer Errungenschaften in Gelsenkirchen und nahm Umwelt-Themen ins Visier. Am Hans-Sachs-Haus stoppte die Demonstration. Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen und an diesem Abend mit Thomas Kistermann zusammen Moderator der Montagsdemonstration, attackierte die Stadt und bürgerlichen Parteien für die Schließung des Zentralbads. um Gelände für den Bau einer neuen Polizeiakademie zu gewinnen. Das Schwimmbad ist jetzt schon zu, aber es gibt noch gar keinen Zuschlag für diese Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Dabei sind gerade jetzt Schwimmflächen dringend gefragt! Er und das Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen rufen dazu auf, dagegen vorzugehen.
Fröhlich beendigte die Montagsdemonstration ihre Aktion der Feststellung: „Merkel geht sicher, die Montagsdemonstration aber bleibt. Egal wer an die Regierung kommt, wird von uns gemessen!“