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Montagsdemo Wuppertal 12.7.: Solidarität gegen Kriminalisirung – gib Antikommnunismus keine Chance!

Montagsdemo Wuppertal, 12.7.2021

Lieber Stefan Engel,

die Wuppertaler Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit Dir und Deiner Klage gegen die Kriminalisierung als „Gefährder“, in deren Folge du sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurdest und Dir das Konto gekündigt wurde. Als Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, ihr langjähriger Vorsitzender und Montagsdemonstrant der ersten Stunde trägst Du wesentlich dazu bei, dass der Kapitalismus grundlegend kritisiertund die Perspektive Sozialismus breit diskutiert wird, auch international. Dafür stehst Du in Wort und Tat, und das ist den Herrschenden offenkundig ein Dorn im Auge.

Man muss kein Kommunist sein, um diese antikommunistischen Angriffe abzulehnen. Es ist gelebte Überparteilichkeit, wenn wir bei der Montagsdemo uns austauschen, auf Augenhöhe diskutieren über die Perspektive der Menschheit. Die von der Staatsreligion Antikommunismus verordneten Scheuklappen und die Unterdrückungsmaßnahmen sollen verhindern, über die Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus nachzudenken. Das machen wir nicht mit – gib Antikommunismus keine Chance!

Nicht nur Dir gilt unsere Solidarität – ebenso wurde letzten Freitag Yüksel Koc, Co-Vorsitzender vom europäischen kurdischen Dachverband, zum „Gefährder“ erklärt und der Kongress des Verbands in Köln verboten. Das sind Vertreter der Kräfte, die in Kobane und ganz Rojava den faschistischen IS besiegt haben und sich gegen die Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes wehren!Monika Gärtner-Engel und dem Verlag Neuer Weg wurden ebenfalls die Konten gekündigt – auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Wer einen von uns angreift, greift alle an!

(einstimmig verabschiedet)

 

Solidaritätserklärung der Montagsdemo Wuppertal, 12.7.2021

An die DKP

– Vorstand

– Wuppertal

Mit Empörung haben wir von der Ablehnung der Wahlzulassung der DKP zur Bundestagswahl gehört. Damit wird der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Angeblich wird damit ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Einreichung der Finanzrechenschaftsberichte geahndet.

Wurden die illegalen Spenden der AfD ebenfalls geprüft und die Partei abgelehnt? Waren etwa die Spendenskandale der CDU ein Grund zur Nichtzulassung? Keineswegs. Das zeigt, dass die Ablehnung der DKP Teil der fortscheitenden Kriminalisierung revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte ist. Dies reiht sich ein in eine ganze Kette von skandalösen Angriffen und Kriminalisierungen, in denen sich die Rechtsentwicklung zeigt.

Es ist notwendig, dass fortschrittliche und revolutionäre Menschen und Organisationen sich zusammenschließen, ungeachtet inhaltlicher Widersprüche. Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung, gemeinsam gegen den Antikommunismus!Sofortige Rücknahme der Angriffe auf die DKP!

Solidarische Grüße

Montagsdemo Wuppertal (einstimmig verabschiedet)

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