Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo 11.07.2021
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Kriminalisierung von Stefan Engel als „Gefährder“ mit aller Schärfe und fordert die sofortige Rücknahme der Beschuldigung!
Lieber Stefan Engel,
die Bundesweite Montagsdemo steht voll hinter deiner Klage gegen die Kriminalisierungvon dir als sogenannter Gefährder. Hier beweist sich, dass die Rechtsentwicklung derRegierung auch auf die Justiz übergegriffen hat. Die haltlose Anschuldigung als„Gefährder“ ist ein reines Gesinnungsurteil und ein Paradebeispiel für denAntikommunismus. Es soll fortschrittliche und revolutionäre Kräfte im Kampf gegen denKapitalismus abschrecken, deshalb geht es uns alle an. Es ist für uns selbstverständlich,dass wir deinen Kampf unterstützen. Ebenfalls beweist dieses Urteil, dass derAntikommunismus selbst in eine Krise gekommen ist.
Vorgeblich wurde der Begriff „Gefährder“ als Methode gegen faschistische Terroristenvom Schlage des IS oder NSU eingeführt. Aber gegen diese Kräfte wird sie gar nichtangewandt. Die Bundesregierung betreibt insgesamt den Abbau demokratischer Rechteund Freiheiten voran, wie zum Beispiel mit dem neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen unter der direkten Verantwortung dess CDU- Kanzlerkandidaten Armin Laschet. So auch die Erweiterung von sogenannten Staatstrojanern zur Überwachung von unserenComputern und Handys.
Als Montagsdemonstrant der ersten Stunde wünschen wir dir viel Erfolg bei deiner Klage gegen Seehofer und Co. Du hast unsere volle Solidarität!
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Fred Schirrmacher, Manuela Schirrmacher, Andreas Schweizer und Ulja Serway