Von Siggi Renz, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsemo und Moderator der Montagsdemo Duisburg:
Ein neuester Coup der Regierung in Einheit mit der Industrie zur Finanzierung ihres Krisenpakets besteht im Angriff auf die Rentner und Rentnerinnen. Es wird eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 68 oder auf 70 Jahre (Unternehmerverbände) gefordert und die bestehenden Renten „vorübergehend“ eingefroren. Die Höhe der Renten bezieht sich im bestehenden Rentensystem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter. In Deutschland leben 26 Millionen Rentner, wobei im Durchschnitt Männer 1000 €, Frauen 640 € Rente erhalten. Darüber hinaus müssen auch Rentner Sozialbeiträge bezahlen. Mit der Begründung der Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Krise in vielen Bereichen, um den Abbau der gigantischen Schulden zu ermöglichen, wurden die Renten vorerst eingefroren. Es wird damit gerechnet, dass in diesem Jahr die Inflationsrate auf 3 oder sogar auf 4 % ansteigen wird. Obwohl die Regierung versprochen hatte, dass die Renten nicht gekürzt werden sollen, werden die steigenden Preise, Mieten und Steuern voll auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Renten, wie auch die Löhne und Gehälter verlieren 4 % an Kaufkraft! Dabei sollen die Beschäftigten und die Rentner gegeneinander ausgespielt werden indem der Eindruck erweckt wird die Rentner würden den Beschäftigten „auf der Tasche liegen“.
Tatsächlich haben diejenigen, die heute Rentner sind durch ihre lebenslange Arbeit die eigene Rente durch die Beitragszahlungen bei der Rentenversicherung erarbeitet! Die Höhe der Löhne und Gehälter der Beschäftigten in der Wirtschaft ist Ergebnis der Auseinandersetzung und der Organisiertheit der Belegschaften in ihrer Gewerkschaft. Die Unternehmer sind immer bestrebt, die Löhne und Gehälter zu drücken, insbesondere in solchen Krisenzeiten wie jetzt. Die Arbeiter und Angestellten zusammen mit den Rentnern müssen sich bewusst sein, dass sie einen gemeinsamen Kampf führen für höhere Löhne, Gehälter und Renten und sich nicht in eine Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Rentner treiben lassen! Den Beschäftigten und Rentnern auf der Tasche liegen die Kapitalisten!
Die gesellschaftliche Entwicklung der Löhne und Gehälter ist lediglich ein Faktor der für die Berechnung der Höhe der Renten zugrunde zu legen ist. Ein weitaus wichtiger ist die Entwicklung der Produktivität der Beschäftigten in den Betrieben. Die Beschäftigten sind nur zu einem Bruchteil am Gewinn aus der Entwicklung der Produktivität beteiligt. Seit 2003 ist die Arbeitsproduktivität in der Industrie um 43 % gestiegen, die Löhne und Gehälter lediglich um die 20 %! In der deutschen Stahlindustrie hat sich die Beschäftigtenzahl von 1980 bis 2015 von 288.000 auf 86 000, d.h. um 70 % verringert. Die Produktion Tonne pro Beschäftigten dagegen hat sich von 1980 mit 152 Tonnen pro Beschäftigten auf 495 Tonnen pro Beschäftigten um 226 % gesteigert! Die Löhne der Stahlarbeiter stiegen in derselben Zeit um ca. 30 %.
Deutschland liegt heute mit 119 Milliardären auf Platz 3 der Welt. Ihr Vermögen wuchs von März 2019 bis Juli 2020 um 18 Prozent! Mitten in der Krise explodieren die Gewinne, die Börsen jubeln, während die Armen nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Mit ihrer Propaganda des Einfrierens der Renten und dem Vorstoß, dass der Renteneinstieg erst mit 70 Jahre erfolgen sollte, stehen die Unternehmensverbände in trauter Einheit mit der AfD, die allerdings keinerlei Altersgrenze mehr vorsieht, also arbeiten bis zum Lebensende. Nun wissen diese feinen Herren ganz genau, dass die Beschäftigten schon heute bei den hohen Anforderungen größte Probleme haben, bis zum Renteneinstieg mit 65 Schritt zu halten. Doch darum geht es in Wirklichkeit gar nicht. Mit jedem Monat oder Jahr, die die Beschäftigte früher als vorgesehen – in Zukunft mit 68 oder 70 – in Rente gehen, drohen ihnen wachsende Kürzungen der Renten.
Mit ihren Vorstößen verfolgen die Unternehmer Verbände eine längerfristige Strategie. Sie wollen, dass die staatliche Rentenversicherung durch Privatversicherungen abgelöst werden sollen – damit Spekulanten wie „Black Rock“ zum Zuge kommen (und ihre Berater wie H. Merz von der CDU der jetzt in die Regierung strebt und eine große Rentenreform plant). Man hat in der Krise 2009 gesehen wie der Zusammenbruch der privaten Rentenversicherung und der Banken in den USA auf der Basis von Aktien und Spekulation, die Menschen im hohen Alter in den Konkurs, in die Armut und auch Obdachlosigkeit getrieben hat!
Die Entwicklung zeigt, dass die Regierung in Einheit mit den Unternehmensverbänden, insbesondere mit Gesamtmetall, eine neue Agenda 2010 ( 2030?) durchsetzen wollen, die auf die verschärfte Ausbeutung der Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Rentner unter den Bedingungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zielt. Wir unterstützen die Forderung nach der Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer, die die Kleingewerbetreibenden entlastet und die Großkonzerne zwingt die Sozialversicherungsbeiträge vollständig zu übernehmen. Darüber hinaus soll die Durchsetzung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich flächendeckend neue Arbeitsplätze schaffen!
Die Montagsdemos bundesweit traten bereits 2004 gegen Hartz IV, gegen die schrittweise Zerschlagung des Sozialversicherungssystems an. In über 70 Städten sind sie nach wie vor aktiv. Die Entwicklung fordert jeden heraus, sich in diese Bewegung einzubringen und den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Angestellten, der Rentner und der Azubis als Plattform zu nutzen. Dabei wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus immer weniger die Lebensbedingungen der Menschen gewährleisten kann und man über eine gesellschaftliche Alternative nachdenken und dafür kämpfen muss.
Die Montagsdemo Duisburg hatte diesen Text auch als Flugblatt gestaltet und eingesetzt.