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Montagsdemo Duisburg 5. Juli: Rentenpolitik und Solidarität mit Stefan Engel

Die Montagsdemo am 5.7.21 am lifesaver in Duisburg auf der Königstrasse war mit 40 – 50 Teilnehmer stark besucht. In einer lebhaften Debatte zum Thema: „ Wie sicher sind unsere Renten? – die geplante Kürzungen der Renten stoppen.“ beteiligten sich zahlreiche Teilnehmer, auch etliche die das erste mal zur Montagsdemo kamen.

In einem Einleitungsbeitrag wurde nachgewiesen, dass die Regierung eindeutig eine Kürzung der Renten plant, in dem kein Ausgleich der inflationären Preisentwicklung vorgesehen ist. Auch ist die Methode der Berechnung der Renten mehr als fragwürdig. Die Konzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit und der Rentner, indem sie sich nur zu 50 % an den Beiträgen zu den Rentenversicherungen beteiligen. Die sprunghaft gestiegene Produktivität in der Wirtschaft und Industrie wird hierbei überhaupt nicht berücksichtigt und geht nur in die Taschen der Konzern Vorstände. Nicht von ungefähr ist die Rente in Deutschland mit 1000 € für Männer und 640 € für Frauen viel zu niedrig und zwingt die Rentner in das Existenzminimum. Der Vorstoß von CDU (Merz) und der Unternehmensverbände das Lebensalter für den Bezug der Rente von jetzt 67 Jahre auf 68 bzw. 70 Jahre hochzuschrauben (die AfD möchte die Beschränkung des Lebensalters ganz aufheben und „lebenslanges Arbeiten“ durchsetzen) geht an der Realität vorbei wo bereits heute viele nicht einmal die Rente mit 65 im Beruf erreichen. Darum geht es denen auch nicht, sondern um die Kürzung der Renten für alle die vor 68 oder 70 Jahre ausscheiden möchten oder müssen.
Die lebhafte Diskussion betonte: Wir treten für eine umsatzbezogenen Sozialsteuer für alle Sozialleistungen auf Kosten der Großkonzerne ein. Das würde auch die Klein – und Mittelbetriebe entlasten. Der Kapitalismus ist nicht dafür gemacht „soziale Wohltaten“ zu verteilen. Der „Sozialstaat“ ist nur Propaganda. In Wirklichkeit ist der Staat Dienstleister für die Monopole um ihre volksfeindliche Politik durchzusetzen. Dabei berichtete eine Kollegin auch, dass die SPD als kleineres Übel angesehen wird und manche noch Illusionen über die SPD haben, woraus sich auch Vorbehalte gegenüber revolutionären Haltungen die die Überwindung des Kapitalismus vertreten, entwickeln. Der Antikommunismus muss bekämpft werden weil er auch die Leute spaltet. .

Empörung rief der Bericht eines Kollegen hervor, der selbst behindert ist, über die Zustände in der Behindertenwerkstatt in Duisburg. Zu minimalen Löhnen müssen die Kollegen beste Arbeit abliefern, während der Vorstand der Werkstätten Spitzen Gehälter kassiert. Wir wollen diese Vorgänge auf einer der nächsten Montagsdemos genauer behandeln.

In der Diskussion stellten sich auch verschiedene Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD vor, die zur Bundestagswahl sich bewerben und die Positionen der Montagsdemo unterstützten. In dem Zusammenhang muss auch die deutliche Verschärfung der Innenpolitik, so durch das neue Versammlungsgesetz“ gesehen werden. In Düsseldorf trat die Polizei militant gegen die Demonstrationsteilnehmer auf, mit Schlagstock Einsatz und Einkesselung über 7 Stunden.

Es wurde eine Resolution verabschiedet die zum Prozess gegen Stefan Engel fordert, dass die Kriminalisierung von Stefan als „Gefährder“, vollständig aufgehoben wird und die zuständigen Beamten zur Rechenschaft gezogen werden. Hier geht’s zur Resolution.

Die Kundgebung wurde abgeschlossen mit einem Lied von „Dusty“ der die Montagsdemo langjährig musikalisch beteiligte und viel zu früh starb. Aus dem ergreifenden Song heraus wurde für die nächste Montagsdemo am 2.8.21 , die das 17. Jahr der Montagsdemo feiern wird, eine Gedenkmusik in Erinnerung an die verstorbenen Mitkämpfer der Montagsdemo organisiert wird.
Alles im Allen eine sehr bewegende Montagsdemo.

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