Liebe Montagsdemonstrierer*innen,
Leute, wo Montagsdemo drauf steht – ist auch Montagsdemo drin! Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken, Uwe Conradt, machte gestern einen Rückzieher angesichts der Hartnäckigkeit des ‚sozialen Gewissens‘ der Stadt, welches die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze seit vielen Jahren repräsentiert: Wir werden am Montag, den 07. Juni ab 18:00 eine richtige Demonstration durchführen – bekannte Strecke: von der Europa-Galerie über die Bahnhofstraße bis zur Thalia-Buchhandlung. Kommt Alle!
Das Verwaltungsgericht übermittelte uns die sogenannte Verfügung des Ordnungsamtes und auch von dort ist diese nun eingetrudelt. Unter vielen Auflagen, versteht sich. An diese halten wir uns. 100.- € Gebühren sollen wir bezahlen, weil wir ‚vorschnell‘ das Gericht angerufen hätten, so der OB. Damit ist hier klar: Nur wer kämpft, kann gewinnen. Wenn Ihr am kommenden Montag dabei seid, ist dies die erste Demonstration seit März 2020 in Saarbrücken – ein Riesenerfolg.
Es ist eben nicht egal, ob man der eklatanten Rechtsentwicklung von Regierenden die Stirn bietet oder darauf vertraut, dass sich ‚nach Corona schon alles wieder einrenken wird‘. Wird diese, sagen wir mal ‚strategische‘ Rechtsentwicklung nicht oft auch in unseren fortschrittlichen Bewegungen unterschätzt? Wie müssen wir uns heute schon aufstellen, wie nötig ist die praktische Solidarität untereinander über weltanschauliche Grenzen hinweg, damit sie uns nicht das Fell über die Ohren ziehen, damit wir vom ewigen Krisenmanagement weg- und zu einer Gesellschaftsordnung mit Perspektive hinkommen ? Solidarität bedeutet ja, dass wir uns gegenseitig stärken, wenn wir jeweils an einem Abschnitt des gemeinsamen Kampfes diese Stärke brauchen, weltweit. Das ist was anderes als der Missbrauch dieses großen Wortes, wenn die Kanzlerin von ‚solidarischer Gesellschaft‘ schwafelt – und wenn dies von verschiedenen NGOs und Bündnissen eilfertig aufgegriffen wird.
Die Montagsdemo hat diese praktische Solidarität erfahren, dafür nochmal: danke! Zwei Beispiele hier:
- Etliche ZF-Kolleg*innen unterzeichneten eine Erklärung, worin es heisst: „…Als Belegschaft bei ZF Friedrichshafen mussten wir bereits in der letzten Tarifrunde und zum 1. Mai erfahren, wie eingeschränkt unsere Kampfbedingungen durch solche Verbote wurden. Mit der Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken erklären wir uns ausdrücklich solidarisch – Herr Hans, geben sie der Montagsdemo das Demo-Recht zur 484. Montagsdemo am 07. Juni, 18:00, bei der Europa-Galerie, zurück!…
- Die Regionalgruppe von ‚Solidarität International‘ protestierte beim OB Conradt und schreibt: „ Sehr geehrter Herr Conradt, … Als Landeshauptstadt mit dem Sitz des saarländischen Landtages und der Landesregierung spielt die Stadt Saarbrücken für die Gewährleistung des verfassungsgemäßen Demonstrations- und Versammlungsrechts natürlich eine herausragende Rolle. Schon immer haben die Saarländer und Saarländerinnen hier in besonderem Maße in Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen ihren politischen Willen bekundet. Wir würden uns daher wünschen, dass Sie als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Ihre Kolleginnen und Kollegen im saarländischen Städte und Gemeindetag angesichts sinkender Infektionszahlen sehr weitgehende Lockerungsschritte für Handel, Gastronomie und Tourismus fordern, gegenüber der Landesregierung für eine volle Wiederherstellung des Versammlungsrechtes stark machen. … Als Regionalgruppe Saar der Internationalen Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ kennen und schätzen wir die „Saarbrücker Montagsdemo“ als verlässlichen Bündnispartner für Internationale Solidarität und Völkerfreundschaft, in der Unterstützung der Bewegung für Flüchtlingssolidarität und für ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte. Daher unterstützen wir solidarisch deren Anliegen auf die sofortige Aufhebung der Einschränkungen des Versammlungsrechts in der saarländischen Rechtsverordnung, auch im Interesse anderer Organisationen, Bündnisse und Bewegungen der saarländischen Zivilgesellschaft. Mit freundlichen Grüßen Helmut Bohn-Klein Sprecher der Regionalgruppe Saar
Wir sehen uns am Montag, den 07.06. um 18:00 bei der Europa-Galerie.