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Pressemeldung zur 483. Sarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.05.2021

Die Teilnehmenden der heutige Montagsdemo oder besser der Montags-Stand-Kundgebung fassten den einstimmigen Beschluss, für den 07. Juni, die 484. Saarbrücker Montagsdemo, wieder eine Demonstration anzumelden und dann auch durchzufechten.

Alle fortschrittlichen Organisationen, die in den letzten Monaten zum ‚Still-Stehen‘ verdonnert wurden per saarländischer Rechtsverordnung, sollen gewonnen werden, für‘s Demonstrationsrecht ein- und damit der Rechtsentwicklung der Regierung entgegenzutreten. Das schließt natürlich auch den juristischen Weg ein.

„Bewegung(en), die aus Verantwortung für ihre Mitmenschen und sich selbst die Maskenpflicht und Abstandsgebote respektieren und praktizieren, werden sich nicht ganz subtil und per Gewöhnung auf derlei undemokratische Einschränkungen ihrer Grundrechte einstellen“, hieß es.

Im Verlauf des offenen Mikros wurde deutlich, dass auch Montagsdemonstranten genug haben von der Pandemie mit all den Einschränkungen des Alltags, dass eine gewisse Verunsicherung aufgebrochen werden muss. „Ab morgen FFP-2-Masken im ÖPNV?, ich habe heute einen Rüffel von einem Busfahrer gekriegt wegen meiner blauen medizinischen“, fragte einer. Aber nachdem der anwesende Bereitschaftspolizist dies klargestellt hatte – „nein“ – kam ein überzeugender Redebeitrag aus den Reihen der Teilnehmer: „Na klar sollte man diese FFP2-Masken im ÖPNV tragen, das ist doch keine Frage von Verordnungen. Es ist doch bekannt, dass diese dich selbst schützen. Bei so vielen schwer Kranken und Toten ist doch klar, dass wir diese Disziplin aufbringen müssen und Einschränkungen dieser Art ertragen. Es geht um die Erringung der Freiheit von der Pandemie – nicht um individuelle Befindlichkeiten. Dazu ist Widerstand gegen die Regierungspolitik angesagt, wo immer sie unsinnige Maßnahmen gegen die Masse der Bevölkerung beschließt oder keine, wo sie korrupt ist und den Laden mit allen Mitteln am Laufen halten will“.

„Dass endlich in Lebach die Geflüchteten geimpft werden, die schon ewig auf der Priorisierungsliste stehen, die erst neuerdings getestet werden, die sehr hohe Krankheitszahlen haben – darum müssen wir uns kümmern, die lässt die Landesregierung einfach hängen“.

„Wir brauchen einen inneren Kompass. Es reicht nicht, irgendwie ‚gegen die Regierung‘ zu sein. Dieser Kompass ist die Unterscheidungsfähigkeit zwischen sinnvollen Einschränkungen und willkürlichen Verordnungen“.

In diesem Zusammenhang entbrannte auch über die #alles dicht machen- Aktion bekannter TV-Stars eine kontroverse Debatte am offenen Mikro. „Satire gern, aber es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegerinnen und Pfleger, wenn Plastiktüten als quasi-Beatmungsgeräte aufgeblasen werden“, sagte einer. Wenig bekannt war, dass diese Aktion keineswegs selbstorganisiert war, sondern unter Federführung rechter Corona-Leugner und  dem Strippenzieher Brüggemann oder dem Arzt Paul Brandenburg mit eingefädelt wurde.

Also Leute, am 07.Juni, 18:00 Uhr beginnt die 484. Saarbrücker Montagsdemo bei der Europa-Galerie. Von dort geht‘s per Demo-Zug, wenn alles klappt, in die Bahnhofstraße.

 

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