04.08.2014 Saarbrücken

Pressemeldung zur 401. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 04.08.2014
Obwohl viele aus der „Stammbelegschaft“ der Montagsdemo gestern nicht dabei sein konnten, war doch die Bahnhofstraße voller Leute und so konnte die August-Demo in Saarbrücken Teil einer bundesweiten „10-Jahre-Widerstand-gegen-Hartz-IV-Manifestation“ werden.

Erfreut wurde die Resolution des DGB KV Saarbrücken aufgenommen, auf deren Basis er vergangene Woche entschieden hatte, für wesentliche Forderungen der sozialen Bewegung einzutreten. Darin heißt es u.a.: „…Solidarität ist die Kraft jener, die in der Arbeit zusammenstehen und die in den Betrieben, auf der Straße und in politischer Stellvertretung der Ausbeutung Grenzen setzen. Auch alle jene, deren Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt keinen Käufer findet – sind in dieser Solidarität eingeschlossen, auch ihnen gehört unsere gewerkschaftliche Solidarität…Hartz IV gehört uf den Müllhaufen der Geschichte!“

Wie nötig das ist, wurde deutlich an einem Beitrag einer Rednerin des Frauenverbands Courage. Sie nahm den aktuellen Bericht von ‚pro familia‘ Saarbrücken zur Entwicklung der ungewollten Schwangerschaften zum Anlass, die soziale Not vieler Frauen anzuklagen, welche in ihren Entscheidungen keineswegs frei seien: „Vor allem ALG-II-Empfängerinnen können sich weniger denn je Anti-Baby-Pillen, Spiralen, Dreimonatsspritzen, Kondome oder Sterilisationen leisten und oft sind es auch innere Gründe, wie fehlender Mut zum Leben als alleinerziehende Mutter, die zur Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch führen“, fasste sie den Bericht zusammen und ergänzte: „Das ist eine geradezu unmenschliche Trennung des Menschen von der Natur, die die Verhältnisse hier mit sich bringen“.

Natürlich waren heute die Herzen auf der Bahnhofstraße bei dem Gedenken an den 100-jährigen Jahrestags des Beginns des 1. Weltkriegs. Ein Redner forderte die Einstellung der Aktivitäten der Drehscheibe des US-Militärs in Ramstein, die für Russland eine Provokation darstelle, welche unter den immer labileren machtpolitischen Verhältnissen unendliches Leid über die Bevölkerung hierzulande bringen könne.

Etliche Beiträge protestierten scharf gegen den Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza – „es sind nun weit über tausend Tote, mehr als 6.500 Verletzte, 40 zerstörte Schulen, 6 Krankenhäuser, 3 Universitäten, das einzige Kraftwerk – und das alles mit Rückendeckung unserer Politiker“, wurde gesagt. Man verwahrte sich zugleich gegen das „Totschlag-Argument“ des Antisemitismus im Zusammenhang mit dieser Kritik an der israelischen Regierung: „Gerade die Montagsdemo steht fest auf antifaschistischer Grundlage und lehnt seit jeher den Antisemitismus als eine Form des Rassismus ab, ebenso wie jeden Fanatismus und Fundamentalismus“.

Umso ernsthafter verlief eine Diskussion darum, warum sich die Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze bundesweit so klar von der sogenannten „neuen Friedensbewegung“ abgrenzt, welche ebenfalls montags ihre Mahnwache in Saarbrücken abhält. Vielleicht aus dem nachvollziehbaren Wunsch nach Einheit heraus wurde diese Frage gestern erneut aufgeworfen.
„Sicher sind dort viele ehrliche Friedenskämpfer beteiligt. Solange jedoch die Veranstalter sich nicht eindeutig von Nazis distanzieren und ihre Mahnwache auf antifaschistische Grundlage stellen, dienen sie denen als Türöffner“, wurde eingewandt. „Ein Beispiel ist auch die web-Seite eines Traugott Ickeroth, der da mitmischt. Darauf entpuppt er sich als verkappter Holocaust-Leugner, gerade mal unterhalb der Schwelle, wo man ihn deshalb gerichtlich belangen könnte , mit solchen Leuten gibt es keinerlei Gemeinsamkeit“, wurde argumentiert. „Wann immer ich mit Leuten der Mahnwache gesprochen habe, hörte ich, die amerikanische Federal Research Bank sei für den II. Weltkrieg verantwortlich – nie, es sei der Hitler-Faschismus gewesen, – das ist Geschichtsklitterung“, so ein weiterer Redner.

Weil die nächste Montagsdemo am 01. September stattfindet, dem Antikriegstag und Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, suchen die Montagsdemonstrierer den Schulterschluss mit allen friedliebenden Menschen und Organisationen in Saarbrücken, schlagen dazu ein gemeinsames Vorbereitungstreffen vor und bitten um Rückmeldung.
Weiteres geben wir bekannt.
S. Fricker www.montagsdemo-saar.de

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