Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:
Das Krisenmanagement der Bundesregierung wälzt die Lasten der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die Masse der Bevölkerung ab. Während es für die Industrie kaum Einschränkungen gibt, gilt ab gestern eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre und für den privaten Raum, dass nur eine weitere Person zu einem Haushalt dazu kommen darf. In den Betrieben, im öffentlichen Personennahverkehr dagegen können sich dagegen die Menschen auf engstem Raum ballen. Der dringend notwendige befristete aber konsequente Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und Dienstleistungen wird weiterhin aus Rücksichtnahme auf die Profite der Großkonzerne verhindert.
Doch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht die einzige Maßnahme der Krisenabwälzung auf die Bevölkerung. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber. Das ging aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKE hervor. Demnach waren mit rund 398.000 Menschen bei Minijobs und regulären Jobs besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen. Auch im Kulturbereich wurden viele Menschen arbeitslos. 128.000 Arbeitsplätze wurden in der Industrie, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie vernichtet. Das sind die Hartz-IV-Empfänger von Morgen! Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist keineswegs nur die Folge von Corona, sondern vor allen Dingen von der sich bereits seit 2018 anbahnenden neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist daher wichtiger denn je!
Die Bundesweite Montagsdemo ruft auf:
Erwerbslose, ArbeiterInnen und Angestellte, Schüler- und StudentInnen, MigrantInnen und RentnerInnen kommt alle zu den stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai. In vielen Städten gibt es Präsenz-Aktionen des DGB, anderer Gewerkschaftssektionen und kämpferischer Kräfte.