Auf der am 12. April 2021 gut besuchten Bochumer Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Diskussion über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Was kann man gegen diese Seuche tun?“ war die Leitfrage der Debatte.
Ein Betriebsratsmitglied der Opel-Warehousing Bochum, zugleich Mitglied in der Beschäftigteninitiative Offensiv, erklärte: „Die Maßnahmen gegen Corona sind eigentlich plausibel. Abstand und medizinische Maske, regelmäßige kostenlose Corona-Tests, zeitnahe Impfungen und vor allen Dingen ein zeitlich beschränkter Lockdown mit Schließung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe. Alle Betriebe müssen zu Corona-Tests verpflichtet werden. Daran hapert es. Die Arbeitgeberverbände sind strikt dagegen und die Poltiker folgen deren Forderungen. Durch verpflichtende Corona-Tests würden so manche Infektionen in den Betrieben aufgedeckt, davor scheuen die Konzerne. Ihnen geht es nur um Profit. Auch bei Opel, wo ich tätig bin, gibt es Infektionsfälle von Corona“.
Eine Rednerin, von Beruf Krankenschwester, ging auf die Studien namhafter Virologen (z.B. Schouch) ein und bezog sich auf die aktuellen Meldungen in den Medien: „Die größte Ansteckungsgefahr an Corona lauert nach Erkenntnis der Virologen in geschlossenen Räumen. Im Freien ist eine Infektion mit dem Coronavirus äußerst selten. Während der Aufenthalt in Bussen und Bahnen sowie in Supermärkten selten zu Ansteckungen mit diesem Virus führt, steigt die Gefahr in geschlossenen Räumen mit mehreren Personen auf engem Raum (wie z.B. in Schulklassen) rasant an, zumal, wenn diese Räume nicht gut belüfetet sind. Daher ist die Forderung, in sämtlichen Klassenräumen Luftfilteranlagen zu installieren, notwendiger denn je. Lange Zeit wurde von den Politikern geleugnet, Kinder seien kaum gefährdet, an Corona zu erkranken. Steigende Coronafälle in den Schulen beweisen etwas anderes. Dagegen ist die Maskenpflicht im Freien, wie sie zunehmend immer mehr ausgeweitet wird, fraglich für die Vorbeugung gegen Corona-Viren“.
„Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit nächtlichen Ausgangssperren hat den Charakter von Notstandsgesetzen und ist völlig unverhältnismäßig und zudem sinnlos“, meinte ein Redner, „wer wird gefährdet sich mit Coronaviren zu infizieren, wenn nachts ohnehin kaum Menschen unterwegs sind? Diese Ausgangssperre hat nur den Zweck, Proteste gegen die chaotische Corona-Politik der Bundesregierung und den Widerstand großer Teile der Bevölkerung zu unterbinden und die Bevölkerung einzuschüchtern“.
Diese Rede wurde ergänzt: „Sollte es zu einer nächtlichen Ausgangssperre kommen, sollte gerichtlich dagegen vorgegangen werden. Ich werde es auf jeden Fall tun“.
Ein Jugendlicher rief dazu auf, dass sich alle Schüler an den Schulen und Jugendliche sich für einen kurzen befristeten Lockdown mit Schließung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe einsetzen sollen. Eine Vertreterin des Jugendverbands Rebell prangerte die Abwälzung der Corona-Krisenlasten auf einen großen Bevölkerungsteil an: „Während für Schüler der Distanzunterricht gilt, sich Kinder und Jugendliche kaum noch treffen dürfen und Veranstaltungen oder gemeinsamer Sport so gut wie nicht stattfinden dürfen, dürfen Betriebe fast ohne Einschränkungen weiter laufen. Wir fordern einen sofortigen Lockdown mit der Schließung der nicht lebensnotwendigen Unternehmer und lehnen eine nächtliche Ausgangssperre strikt ab!“
„Eine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung ist auch die Nullrunde bei den Rentenerhöhungen. Das sollte alle Rentner auf die Straße bringen, denn ihre Renten wurden durch Beitragszahlungen erbracht. Damit nicht genug. Die Arbeitgeberverbände BDA und BDI fordern eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und ein höheres Renteneintrittsalter!“, empörte sich ein Redner.
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Auch die Sozialtransferleistungen wie Hartz IV und die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung sind völlig unzureichend. Die Leistungsempfänger können von den Regfelbedarfen trotz Einmalzahlung von 150,00 Euro nicht fortlaufend die Kosten für die Einhaltung der Corona-Regeln (z.B. medizinische Masken, Desinfektionsmittel u.ä) aufbringen. Hier ist eine sofortige dauerhafte Erhöhung des Regelbedarfs um 100,00 Euro monatlich notwendig. Im Übrigen ist es eine alte Forderung der Montagsdemo, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengelds I (bei entsprechender Erhöhung für ein menschenwürdiges Leben) für die Dauer der Erwerbslosigkeit zu gewährleisten. Entsprechendes gilt für die Grundsicherung/Sozialhilfe“.Ein Moderator der Montagsdemo berichtete in diesem Zusammenhang von einem Interview einer treuen Montagsdemonstrantin mit einem Fernsehteam in Gelsenkirchen. Hier ging es um die Befragung von Hartz IV – Empfängern zu ihrer jetzigen Situation in der Corona-Pandemie. Diese Montagsdemonstrantin wird über den Ablauf dieses Interviews auf der nächsten Montagsdemo berichten.
Ebenfalls wurde die umfangreiche Berichterstattung der Medien über die Parteitag der AfD heftig kritisiert. „Die AfD beweist in ihrem reaktionären und faschistoiden Wahlprogramm, dass sie einen Nationalstaat reaktionärer Prägung will“, lautete eine berechtigte Kritik.
Zum Ende der Debatte teilte ein Mitglied der Organisation Umweltgewerkschaft einen Gedenktermin zu den Nuklearkastastrophen in Tschernobil und Fuskushima mit, er ist am 26.4.21 um 18.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum und rief zur Teilnahme auf.
Einer der Moderatoren wies auf die geplante Kundgebung des DGB zum 1. Mai hin (in abgespeckter Form mit höchstens 300 Teilnehmern und ohne Info-Stände) und mobilisierte die Montagsdemonstranten zur Teilnahme. Außerdem gibt es zuvor eine Kundgebung der Organisation Offensiv am Platz des Kuhhirten in Bochum, wo im Gegensatz zu der offiziellen Kundgebung des DGB eine Diskussion für jedermann am offenen Mikrofon möglich ist.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 10.05.21.
Ulrich Achenbach und Christoph Schweitzer