Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstranten gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern. Und Forderungen wurden laut.
„Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur Schule können, sonntags mal essen zu gehen, mal ins Theater, ohne Schlange zu stehen für Tests – und genau dafür brauchen wir nun bundesweit einen kurzen, konzentrierten Lockdown in allen Bereichen der Gesellschaft, welche nicht für das Überleben nötig sind – vor allem in den Betrieben“, war der Tenor der meisten Redebeiträge.
„Ich finde wichtig, dass Betriebsschließungen während eines solchen zu recht geforderten Lockdowns auf Kosten der Profite der Monopole gehen, die Löhne + Gehälter fortgezahlt werden müssen gegen das Diktat der Unternehmen, vor denen die Kanzlerin letzte Woche einen Kniefall gemacht hat, kaum dass sie ausgeschlafen hatte. Gegen ein solches Diktat kann man außerdem nicht mit gutem Zureden ankommen – es muss den Unternehmern regelrecht im Kampf abgetrotzt werden“.
„Der Ministerpräsident Hans hätte gute Gelegenheit, sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern – aber es kümmert ihn nicht die Bohne, dass die im Februar beschlossene Sonderzahlung für Hartz-IV-Betroffene in Höhe von 150.- € verfassungswidrig niedrig ist, wie das Sozialgericht in Karlsruhe jüngst feststellte. Es interessiert ihn nicht, dass eben diese Almosen erst im Mai 2021 ausgezahlt werden sollen, wo die Bedürftigen über die ganze bisherige Zeit der Pandemie schon unter dem Existenzminimum leben, wie ebenfalls ein Gerichtsbeschluss feststellte. Ich hörte in den letzten Tagen von mehreren Hartz-IV-Betroffenen in Saarbrücken, dass sie sich sorgen, weil sie noch keinen Cent davon gesehen haben und nicht wissen, wie sie an das dringend benötigte Geld kommen können. Dass eine alleinerziehende Mutter in Rastatt recht bekam, pro Woche 20 FFP2-Masken vom Jobcenter für die Fahrten im ÖPNV mit ihrem kranken Baby ausgehändigt zu kriegen oder alternativ 129.-€ zusätzlich zum Regelsatz für Masken als ‚unabweisbaren Mehrbedarf‘ zu erhalten, ist ein Signal – aber das ist der Beschluss für e i n e n Menschen, der geklagt hat – betroffen sind Millionen von Hartz-IV-Haushalten. Das heißt, wir müssen diese Selbstverständlichkeiten, die keine sind in diesem Land, im Kampf durchsetzen. Wir sollten zum Jobcenter gehen und dort die Leute aufklären“, wurde gesagt.
„Wie absurd das alles ist: Einerseits Lockerungen im ‚Pilotprojekt Saarland‘ – andrerseits Demonstrationsverbot an der Saar seit einem Jahr. Während wir uns sehr wohl zutrauen, corona-gerecht zu demonstrieren, dürfen nur Kundgebungen abgehalten werden, Betriebsversammlungen finden nicht oder online statt, Streiks sollen vermieden werden unter allen Umständen, – aber die Querfrontleute lässt man gewähren, wo immer sie auftauchen, mit oder ohne Genehmigung“.
„Am 1. Mai auf die Straße!“, wurde geschlussfolgert.
„Ich bin Leiharbeiter und sag‘ Euch, da kommen noch ganz andre Zeiten auf uns zu: Bei Ford in Saarlouis wird im April nur an 6 Tagen gearbeitet, im Mai nur an 3 Tagen. Kurzarbeit im großen Maßstab. Meine Leihfirma hat nun Insolvenz angemeldet, wird wahrscheinlich von einem Leih-Riesen geschluckt und ‚verschlankt‘.
Und dann noch ein Wort zum Sport: Dass die Amateurmannschaften nicht trainieren können, soll man hinnehmen – aber die erste, zweite und dritte Liga trainieren, – Profi-Fußball geht immer. Die Grenze zwischen oben und unten, arm und reich, Profitstreben und Gemeinnutzen wird während Corona immer klarer.“
Die Rolle der Betriebe für das Infektionsgeschehen spielte eine wichtige Rolle bei der heutigen Montagsdemo und es wurde eine Liste von Betrieben mit hohen Inzidenzen vorgetragen. Dies nur als Spitze des Eisberges, denn die Unternehmen dürfen diese Zahlen in der Regel geheim halten – nur auf Druck aus der Belegschaft kommt so was an die Öffentlichkeit.
Die internationale Solidarität ließen wir hochleben, als ein paar Schritte weiter kurdische Aktivist*innen eine Mahnwache abhielten.
Viel Applaus gab‘s für 2 Gäste der Montagsdemo Albstadt. Bekanntlich ist die Montagsdemo-Bewegung Teil des Internationalistischen Bündnisses. Diese beiden Leute helfen im Saarland derzeit ehrenamtlich bei der Unterschriftensammlung für die Zulassung der Internationalistische Liste / MLPD zu den Bundestagswahlen und sie brachten herzliche Grüße aus Albstadt mit.
Am Samstag, 03.04. ist Ostermarsch / Kundgebung. Am Samstag, 10.04.2021 ist eine „zero-covid“-Kundgebung, 15:00 bei der Europa-Galerie.
Die nächste Montagsdemo ist am 12.04., 18:00 – der Ort wird noch bekannt gegeben.