05.08.2014 Pressemitteilung zu „10 Jahre Bundesweite Montagsdemo“

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 5.8.14

Pressemitteilung zu „10 Jahre Bundesweite Montagsdemo“

Die Bundesweite Montagsdemo „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“ feiert im August ihren 10. Geburtstag. Die Koordinierungsgruppe gratuliert allen Montagsdemos – von der Küste bis zu den Alpen, in Ost und West – ganz herzlich!
Im August 2004 entstanden die Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 bundesweit in über 100 Städten. Von einigen immer wieder belächelt, von manchen sogar totgesagt, hat sich die bundesweite überparteiliche Montagsdemo zum sozialen und immer mehr auch zum ökologischen Gewissen in vielen Städten entwickelt. Es ist einmalig, dass eine Widerstandsbewegung einen so langen Atem beweist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kritik und der Widerstand gegen diese unsoziale Politik nie aus der Öffentlichkeit verschwunden sind. In den letzten Jahren haben wir einige neue Geschwister und Nachahmer bekommen wie die Montagsdemo gegen ‘Stuttgart 21‘ oder gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt.

Die Bundesweite Montagsdemo hat in ihren zehn Jahren so manche Bundesregierung überlebt – Schröder, Fischer, Westerwelle, Rösler und Müntefering, sie alle sind weg – die Montagsdemos dagegen sind immer noch in 80 Städten da und quicklebendig! In den letzten Tagen hat sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zu einer unverschämten Hetze gegen Hartz IV-Bezieher verstiegen. Er verglich sie mit überflüssigen Kohlekraftwerken, für die die Energiemonopole aufgrund gewachsener erneuerbarer Energien Entschädigungen fordern: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“ Mal sehen, wie lange es Herr Gabriel noch als Vizekanzler macht.
Heute nach 10 Jahren ziehen wir folgendes Fazit: die Erwerbstätigkeit ist zwar gestiegen, aber nur auf Kosten einer immensen Ausweitung von Mini-Jos, Teilzeitarbeit und Niedriglöhnen. Millionen müssen trotz Vollzeitjob noch mit ALG II aufstocken. Altersarmut ist für viele vorprogrammiert. Jedes 7. Kind lebt von Hartz IV. Über die Hälfte aller unter 25-jährigen Beschäftigten in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren und nicht für Auszubildende!
Unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ und des „Bürokratieabbau“ plant die Bundesregierung Ende des Jahres weitere Verschärfungen bei Hartz IV. Mietzuschüsse sollen gedeckelt Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) verschärft werden. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden damit bekämpft. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind!

Ein Markenzeichen unserer Bewegung ist, dass sie über den Tellerrand schaut. Wir waren solidarisch mit den Volksprotesten in der Türkei gegen die konservative Erdogan-Regierung, mit den griechischen Stahlarbeitern aus Griechenland, die um ihre Arbeitsplätze kämpften, mit den Flüchtlingen aus Lampedusa und vielen mehr. Gegenwärtig ist uns die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und der Protest gegen den mörderischen Bombenterror Israels ein besonders Anliegen. Hoch die internationale Solidarität! Im Gegensatz zu den „Montagsmahnwachen für Frieden“ finden unsere Kundgebungen und Demonstrationen konsequent auf antifaschistischer Grundlage statt. Faschisten, Rassisten und religiöse Fundamentalisten haben bei uns nichts zu suchen – weder am offenen Mikrofon noch inkognito auf dem Platz.

Ein besonderer Höhepunkt der Aktivitäten der bundesweiten Montagsdemo ist die 11. Herbstdemonstration gegen die Regierung am 13. September 2014 in Berlin, wozu wir alle kämpferischen Arbeiter und Arbeitslosen, rebellischen Jugendlichen, couragierten Frauen, Umweltkämpfer, Antifaschisten und friedensbewegte Menschen ganz herzlich einladen.

Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

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