Nach einer aktualisierten Arbeitshilfe für die Jobcenter durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll der Leistungsmissbrauch von Banden im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit bekämpft werden
Diese Arbeitshilfe ist nicht öffentlich, um zu vertuschen, dass Leistungsausschluss (Hartz IV) für EU-Bürger-innen damit beabsichtigt ist. Die Jobcenter-Mitarbeiter-innen werden in diesem Papier dazu aufgefordert, alle nichtdeutschen Unionsbürger*innen unter einen Generalverdacht zu stellen und ihren Anspruch möglichst kritisch zu prüfen.
Betroffen davon sind insbesondere Zugewanderte aus Osteuropa wie Rumänen, Bulgaren, aber auch in Einzelfällen Griechen, Polen, Italiener und aus Marokko stammende Spanier. Seit Sommer 2020 hat die BA diese konkrete Nennung gestrichen. Die Wirkung der aktuellen Arbeitshilfe bleibt indes erhalten, was durch den ebenso diffusen wie rassistisch konnotierten Begriff der „kriminellen Banden“ zusätzlich verstärkt wird.
Die Zugewanderten als auch Saisonarbeiter, z.B. Spargelstecher, sind überwiegend in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, das Entgelt reicht nicht aus, um menschenwürdig leben zu können. Zudem werden diese Saisonarbeiter oft in Gemeinschaftsunterkünften zusammengepfercht, wo Corona-Regeln wie Abstand usw. nicht eingehalten werden können. Die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in diesen Hotspots sind ein idealer Nährboden für die Verbreitung des Corona-Virus. Außerdem sind diese Personen auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Anstatt gegen die oftmals illegalen „Arbeitgeber“ zu ermitteln, werden diese Staatsangehörigen derart diffamiert, dass sie sich durch „bandenmäßigen Betrug“ Hartz IV-Leistungen erschleichen wollen und ihnen lebensnotwendige Leistungen vorenthalten bleiben.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert die sofortige Rücknahme dieser Arbeitshilfe der BA und die Leistungsausschlüsse im SGB II und XII (und seit 2019 auch im Kindergeld) für zugewanderte Personen aus den EU-Staaten in Osteuropa und auch allen anderen Staaten! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen diese Bevölkerungsgruppen und Kampf gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für diese Personen! Strafrechtliche Konsequenzen für diese ausbeuterischen Arbeitgeber, die oft die allgemeinen Arbeitsschutzgesetze nicht einhalten, geschweige denn den Corona-Gesundheitsschutz!
Quelle und weitere ausführliche Informationen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2748/ – Claudius Voigt, Harald Thome