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Montagsdemo Stuttgart am 08.02.2021: Für konsequenten Lockdown auch in der Industrie – gegen die Abwälzung der Krise auf die Massen

Trotz Schnee und Lockdown trafen sich auf dem Schlossplatz um die vierzig Menschen zur Kundgebung auf dem Schlossplatz. Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion am offenen Mikrofon standen der Lockdown und seine sozialen Auswirkungen.

Was tatsächlich von Seiten der Regierung getan wird, steht im krassen Widerspruch zu dem, was nötig wäre die Situation der Menschen zu erleichtern. Kritisiert wurde die einmalige Zahlung von 150 € an Familien und Bezieher von Grundeinkommen als viel zu wenig. Unbedingt notwendig ist eine sofortige Erhöhung der Hartz-Sätze um mindestens 200 € monatlich. Um jeden Cent wird geschachert, wenn es um die Bedürfnisse der breiten Teile der Bevölkerung geht. Eine Krankenschwester, die auf der Intensivstation arbeitet, berichtete, dass von der versprochenen „Belohnung“ für ihre Leistungen in der Pandemie gerade mal 300 € auf ihrem Konto angekommen sind. Als typisch für die Regierungspolitik wurde auch die Zahlung von 150 € Kindergeld an alle kritisiert. Statt diese Mittel an die wirklich Bedürftigen zu geben, rühmen Spahn und Scholz diese Maßnahme als schönes Konjunktur-Förderprogramm, weil viele betuchtere Kindergeldempfänger das Geld nicht dringend brauchen, sondern gleich für besondere Anschaffungen ausgeben.

Diese Unterordnung unter die Konzerninteressen wurde scharf kritisiert und die Schließung der Fabriken für einen wirklich wirksamen Lockdown gefordert.

„Ein Ende der Hochstimmung an den Börsen ist nicht in Sicht…“ liest man in der Stuttgarter Zeitung vom 08.02.2021. Im reichen Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm, in Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar jedes dritte. Mehrere Teilnehmer betonten, dass das der Kapitalismus ist und sich die Frage nach einem grundsätzlichen Ausweg in eine sozialistische Gesellschaft für immer mehr Menschen stellt.

Die Montagsdemo solidarisierte sich mit der Flüchtlingssolidarität. Es wurde vom „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ über den anstehenden Prozess des Flüchtlings aus Kamerun Alassa Mfouapon gegen die Landesregierung informiert (siehe Artikel auf Seite 4). Es wurde beschlossen, dass die Spendensammlung an diesem Tag an den Freundeskreis für die Finanzierung der Prozesskosten geht.

 

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