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Montagsdemo Esslingen von Corona bis Flüchtlingspolitik

Unsere 593. Montagsdemo versammelte in einem weiten Kreis etwa 20 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen. Der einsetzende Regen störte nicht.

Wir sprachen über:

– Corona – keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – strenge Beachtung der Hygiene ist uns aber wichtig.

– Hartz IV und Corona

– Arbeitsplatzsituation in Esslingen und im Kreis

– Flüchtlingspolitik

Der erste Redner ließ an der Regierung im Ländle wie in Berlin keinen guten Faden – und das in Wahlkampfzeiten (seit gestern hängen die Plakate für die Landtagswahl). Insbesondere die Spitzenkandidatin der CDU fand er unterirdisch, unser Grüner Ministerpräsident bekam auch sein Fett ab: Das Bestreben unbedingt die Schulen zu öffnen, schlug fehl. Die Hotspots in der Kindereinrichtung in Freiburg oder in mehreren Altenheimen sind für sie nur Fälle. Nein, es sind keine Fälle, das hat System! Gefordert wurde ein mehrwöchiger Lockdown auch für die Wirtschaft, wie es uns Australien und Neuseeland vorgemacht haben. Gefordert wird eine häufigere Testung, kostenlose Masken und vor allem endlich den Start der lange versprochenen Impfungen. Jetzt bei der Landtagswahl treten vor allem die Parteien an, die die Zeit nicht genutzt haben, um der lange vorhergesagten „zweiten Welle“ vorzubeugen. Bis jetzt ist das Licht, das Herr Kretschmann am Ende des Tunnels immer sieht, ein Irrlicht. Wenigstens zur Bundestagswahl tritt mit der Internationalistischen Liste eine Kraft auf den Plan, die bereits jetzt konsequent für die Interessen der Masse der Menschen eintritt.

Es gab weiter Beschwerden über die Masken, die auch für Angehörige der Risikogruppen nur schwer erhältlich sind, die Impftermine will man telefonisch vereinbaren – nein das geht nur Online. So sind auch Menschen über 80 oder 90 Jahre immer noch ohne Impftermin – aber in den Altenheimen rings um sie herum sterben die Leute mit Corona. Manche Familien nehmen deswegen ihre Verwandten nach Hause, müssen trotzdem die Kosten für das Heim bezahlen.

Unsere Politiker schwadronieren viel über die Jugend, die Zukunft unserer Gesellschaft. Dass auf Teufel-komm-raus Kitas und Schulen geöffnet werden sollen, damit die Eltern (soweit sie noch keinen „blauen Brief“ in der Tasche haben) das Bruttosozialprodukt steigern mögen, wurde unseren Politikern als besondere Perversion angekreidet: Die Kinder sind nicht minder von Corona bedroht – und sie können genauso gut die Infektion verbreiten. Daran kann man messen, wie viel diesen Menschen die „Zukunft unserer Gesellschaft“ wert ist. Nicht vollständige Öffnung und nicht vollständige Schließung wird als Lösung für die Schulen angesehen, sondern Wechselunterricht in kleineren Klassen.

Die „blauen Briefe“: Nach Eberspächer in Esslingen, Balluff in Neuhausen und anderen Betrieben kündigte nun auch Heller in Nürtingen 250 Entlassungen an. Bei Eberspächer sind für den 12. Februar die ersten Gerichtsverhandlungen über Kündigungsschutzklagen angesetzt. Genaueres ist noch nicht bekannt. Die Montagsdemo sagte ihre Solidarität zu und will auch den gewerkschaftlichen Protest unterstützen.

Und wer arbeitslos ist? (die aktuellen Zahlen wurden vorgestellt) Was soll er kaufen? Kauft er sich ‘ne Maske, hat er nichts zu beißen, und wird bald „mit den Füßen voran“ weggetragen. Kauft er sich keine, kann er nicht in die Läden rein. Apropos Läden: Das Arbeitsamt zahlt nichts mehr für die Tafel-Läden, denn die seien ja nicht „systemrelevant“. Hallo!? Damit sind die paar Kröten, die den Menschen noch zugestanden werden, noch weniger wert. Hut ab vor den Freiwilligen, die auch ohne Geld diese Läden offen halten! Auch die hundert Euro, die nun als echter Mehrbedarf angestoßen wurden: Wann kommen die denn an (wenn überhaupt)? Und auch darüber heulen sofort und unisono die Wirtschaftsvertreter: Das Geld könnte ja für ganz andere Zwecke „missbraucht“ werden. Meine Herren! Die Lufthansa hat dank der staatlichen Stütze erkleckliche operative Gewinne ausgewiesen. Daraus wurden Dividenden gezahlt. Bei VW nicht anders. „Was ich selber denk und tu, das trau ich auch dem andern zu“ – das hat uns seinerzeit unsere Russischlehrerin gesagt. Nur hier geht es um Milliarden, nicht um einige rote Cents, die in private Taschen flossen.

Unsere Solidarität gilt auch den Flüchtlingen. Im Resultat der kurzen Informationen beschlossen wir, am 18. Februar spätestens um 9:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart zu stehen, um Alassa Erfolg zu wünschen im Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg. Eine Rednerin brachte das Vorgehen der Polizei vor bald zwei Jahren in der LEA Ellwangen und das Vorgehen der russischen Polizei gegen die gegenwärtigen Proteste in Russland in Zusammenhang: Auch hier braucht unsere Presse nicht auf Putin zeigen: in Ellwangen ging die Polizei auch nicht anders mit den Menschen um! Sie stellte klar, dass die Menschen in Russland schon längst nicht mehr wegen des Unrechts an Nawalny auf die Straße gehen: Sie selbst können so nicht mehr weiterleben, zudem haben sie ähnliches auch ohne Nawalny schon oft genug erlebt. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Putin und seine Politik.

Die Frauen regten an, am 8. März gemeinsam mit uns eine Frauentags-Montagsdemo zu machen. Nach kurzer Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir uns am 1. und am 8. März wieder treffen werden – jeweils um 17:30 am Bahnhof.

Das war es für heute, bleibt gesund, viel Spaß auch in der Karnevalszeit und alles Gute.

 

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